Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 133
bei Ihnen, müssen wir darüber diskutieren, wie wir die VRV weiterentwickeln können – erstens immer wieder aktuellen Ereignissen anpassen, und zweitens ist sie ja noch nicht für alle gültig. Und das wäre meiner Meinung nach der richtige Ansatz, dass sie für alle verbindlich wird. Dass man inhaltlich darüber diskutiert, wo gibt es noch Verbesserungen, und dass sie für alle verbindlich wird, das ist sie im Moment nämlich nicht. Und das ist der Weg, den ich in dem Zusammenhang persönlich für den richtigen halte.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals. – Die nächste Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Margulies. – Bitte schön.
GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
In der Diskussion der letzten Tage ist vor allem bekannt geworden – und Sie haben auch schon jetzt darauf Bezug genommen –, dass die fehlende Darstellung in den einzelnen Rechenwerken Mitverursacher dessen war, dass über zehn Jahre hinweg tatsächlich immer wieder spekuliert werden kann und niemandem fällt es auf.
Noch einmal ganz konkret: Ist auch zukünftig sichergestellt, dass das in Wien nicht passieren kann, dass da nicht die eine oder andere Buchungszeile einfach unter den Tisch fällt und man die Entwicklung von Krediten und anderen Finanztransaktionen nicht nachvollziehen könnte?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Das Thema, das jetzt hier angesprochen wurde, ist eine Mischung zwischen „Wie läuft die Kontrolle?“ auf der einen Seite und „Wie ist die transparente Darstellung?“ auf der anderen Seite.
Zur internen Vorgangsweise habe ich schon vorher gesagt – wiederhole es aber sehr gerne, weil es ganz, ganz wichtig ist –, dass bei uns der Abschluss von Verträgen dem Sechs-Augen-Prinzip unterliegt. Das heißt, es ist der zuständige Referent/die Referentin, es ist der zuständige Bereichsleiter/Referatsleiter/Referatsleiterin und dann der oberste Chef – Finanzdirektor/Finanzdirektorin. Das heißt, wir haben hier ein Sechs-Augen-Prinzip von hochkompetenten Personen.
Unser Team ist eine Mischung aus Juristen/Juristinnen, Ökonomen/Ökonominnen und Kolleginnen und Kollegen mit sehr viel Erfahren, die – und auf das lege ich besonders viel Wert – auch entsprechende Aus- und Fortbildungen machen. Wir haben eine Vielzahl von Leuten, die auch ihre Master-Ausbildung noch zusätzlich machen. Wir haben regelmäßige Workshops. Wir holen externe Experten und Expertinnen, mit denen immer wieder reflektiert wird. Denn man darf nie im eigenen Saft kochen, sondern man muss sich immer von außen Leute holen, das heißt, wir legen hier großen Wert auf die Fortbildung. Wir haben eben dieses System der internen Kontrolle, wie ich es vorher angesprochen habe – ganz abgesehen vom Kontrollamt, das wir zusätzlich auch noch haben.
Und wir haben diese transparente Darstellung im Rechnungsabschluss, wo nicht nur für jeden Gemeinderat und jede Gemeinderätin, sondern für jeden Österreicher und für jede Österreicherin genau einzusehen ist, welche Kredite, welche Veranlagung, welche Beteiligungen es gibt. Da haben wir einen eigenen Anhang, in dem das alles drinnensteht, eben stichtagsbezogen. Man sieht also auch, wenn es im positiven oder im negativen Sinn bei den Bewertungen Veränderungen gibt. Und – das habe ich gerade ausführlich erläutert – die VRV sieht darüber hinaus zum Beispiel auch eine explizite Darstellung – einzelbezogen – von Derivaten vor. Bei uns gibt es das nicht – aber deswegen, weil wir keine haben. Und das ist gut so.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Dr Kappel. – Bitte.
GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Es freut mich natürlich zu hören, dass die Gemeinde Wien keine Derivate hat. Trotzdem - Kontrolle ist besser! Sie wissen, dass das Kontrollamt eine Prüfung der möglichen Derivativgeschäfte der Gemeinde Wien und auch der Wien Holding vornimmt. Das Kontrollamt wird sicherlich zu einem entsprechenden Ergebnis kommen. Aber wenn das, was Sie hier sagen, bestätigt wird, umso besser!
Sie wissen natürlich, und Sie haben es ja auch selber ausgeführt, dass 37,9 Prozent des Wiener Schuldenvolumens im Schweizer Franken ist. Die Oesterreichische Nationalbank hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Schweizer-Franken-Veranlagungen auch Spekulationsveranlagungen sind. Wenngleich, wie Sie richtig gesagt haben, diese Frankenveranlagungen samt Buchwertänderungen 300 Millionen Buchwertverlust allein für die Wiener Frankenkredite im Jahr 2012 - nicht budgetwirksam sind. Weil diese zwar stichtagsbezogen ausgewiesen sind, wie Sie richtig sagten, aber dieses Ausweisen eben keinerlei Konsequenz auf den Rechnungsabschluss hat.
Sie sagten, die Gemeinde – und wir haben das auch festgestellt – hat im Frühjahr 2011 aufgehört, Frankenkredite aufzunehmen, und Sie hätten sich sozusagen freiwillig zu dieser Vorgehensweise verpflichtet. Meine Frage nun an Sie: Wird es eine verbindliche Richtlinie geben, dass die Gemeinde Wien künftig keine Spekulationsgeschäfte, das heißt, auch keine Schweizer-Franken-Kredite und keine Derivatgeschäfte ohne Grundgeschäft abschließt? Wird es hier eine verbindliche Richtlinie geben?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Dass die Stadt Wien keine Derivatgeschäfte ohne Grundgeschäfte abschließen darf, ist jetzt schon Realität. Ich habe schon erläutert, dass es dafür keine Ermächtigung an die Finanzverwaltung gibt.
Zur Frage der Fremdwährungskredite verwehre ich mich – das ist das, was ich zu Beginn gemeint habe –, dass man das mit den Spekulationen, über die hier diskutiert wird, in einen Topf wirft. Ich habe schon erläutert, die Fremdwährungskredite, mit denen die Stadt Wien seit 1984 arbeitet, sind eine langfristige Strategie. Und
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