Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 133
nanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Die österreichische Innenpolitik ist schockiert über den Finanz-skandal in Salzburg, wo eine Beamtin immense Summen an Steuergeld verspekuliert hat. Dieser Anlassfall legt schonungslos Schwächen in der öffentlichen Finanzgebarung und in den Kontrollsystemen offen. Welche Konsequenzen haben die dramatischen Ereignisse in Salzburg für die Finanzgebarung der Stadt Wien?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Gemeinderat, vielen Dank, dass Sie mir mit dieser Frage die Gelegenheit geben, auf ein Thema einzugehen, das uns natürlich alle sehr bewegt und beschäftigt. Die Ereignisse in Salzburg schockieren natürlich Österreich. Insofern bin ich dankbar, dass Ihre Frage mir die Chance gibt, klarzulegen, dass in Wien die Situation ganz anders ist. Wien hat bei allen Veranlagungen und bei unserem Finanzmanagement immer sehr vorsichtig und verantwortungsvoll agiert. Grundkern dieses vorsichtigen und verantwortungsvollen Agierens ist – und das wissen Sie, aber ich wiederhole es jetzt in dem Zusammenhang sehr gerne, und es ist auch notwendig, es in diesem Zusammenhang zu wiederholen:
In Wien gibt es für die Finanzverwaltung keinerlei Ermächtigung zum Abschluss von grundgeschäftunabhängigen Derivatgeschäften. Darüber hinaus haben wir keinerlei Derivatgeschäfte. Wien hat direkte Finanzierung bei nationalen und internationalen Kreditinstituten, und zirka die Hälfte unserer Fremdmittel bei der OeBFA, bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur.
Alle Finanzierungen, und dieses ist mir sehr wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, werden im Rechenwerk der Stadt Wien mit stichtagsbezogenen aktuellen Werten ausgewiesen, damit auch mit nichtrealisierten Buchveränderungen, aber sie sind damit ganz transparent. Weil die aktuelle Diskussion jetzt zum Teil auch der Kameralistik vorwirft, hier wäre nicht genügend zu erkennen: Selbstverständlich sind diese Buchveränderungen in der Kameralistik auch ausgewiesen und werden bei den Ihnen allen bekannten Rechnungsabschlüssen auch klargelegt – übrigens auch im Internet abrufbar. Es ist also sogar so transparent, dass auch die Bevölkerung diese laufenden Finanzierungen mit ihren stichtagsbezogenen Werten im Internet abrufen kann – also für jeden Österreicher, für jede Österreicherin einsehbar.
Ich möchte mich also von daher sehr dagegen verwehren – und das unterstelle ich keinesfalls Ihnen, ich sage es nur gleich, weil wir hier mitten in einer aktuellen Diskussion sind –, dass in manchen Diskussionen Wien da jetzt mit Einzelhandlungen, die extrem bedauerlich sind, in einen Topf geworfen wird. In Wien sind wir mit dem Steuergeld sehr, sehr vorsichtig.
Und um auch auf dieses Thema einzugehen – weil es damit immer wieder in Zusammenhang gestellt wird - obwohl es keinen Zusammenhang gibt -, darf ich auch gleich auf die Fremdmittelaufnahmen der Stadt Wien eingehen, wie sich diese genau zusammensetzen: zu 62 Prozent in Euro, zu 38 Prozent in Schweizer Franken. Schweizer Franken werden von der Stadt Wien seit 1984 aufgenommen, sind eine sehr langfristige Strategie. Die Frankenkredite, die in der Zwischenzeit fällig werden, werden nicht aufgelöst. Damit wird ein eventueller Währungsverlust auch nicht realisiert, sondern wir roulieren – wie ich ja an dieser Stelle schon öfters erläutert habe –, das heißt, wir erneuern diese Kredite immer wieder. Nachdem die Stadt Wien eine sehr hohe Bonität genießt, können wir das auch und können Schulden erst zu diesem Zeitpunkt zurückzahlen, an dem es für die Stadt auch günstig ist.
Nichtsdestotrotz verzichten wir seit dem Frühjahr 2011 bei Neuverschuldungen auf die Franken. Denn man muss als öffentliche Hand natürlich auch auf die allgemeine Meinung und Sorgen der Menschen Rücksicht nehmen. Das heißt, ich kann Ihnen generell sagen, dass die städtische Gebarung insgesamt sehr konservativ ist. In dem Zusammenhang bin ich sehr für konservativ sein, wenn es um Veranlagungen geht. Diese konservative Gebarung gestaltet sich in Form von Termingeldern, Festgeldern, Giralgeldern und Altbestand an Wertpapieren österreichischer Kreditinstitute.
Darüber hinaus haben wir sehr strenge interne Regeln, wie bei uns Entscheidungen getroffen werden. Es gibt nicht nur ein Vier-Augen-Prinzip beim Neuabschluss von Verträgen, sondern sogar ein Sechs-Augen-Prinzip. Das heißt, nach menschlichem Ermessen können auch solche Einzelhandlungen, wie sie offensichtlich hier tragischerweise passiert sind, in Wien ausgeschlossen werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke schön. – Die 1. Zusatzfrage wird von GR Dr Aigner gestellt. – Bitte.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Schönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Ich freue mich natürlich auch so wie, glaube ich, alle im Raum, wenn Sie uns diesbezüglich beruhigen können. Denn es wünscht sich ja niemand, dass in Wien ähnliche Verhältnisse herrschen würden. Ich glaube, da sind wir alle über alle Parteigrenzen hinweg betroffen, wenn so etwas passiert. Denn es fallen uns wahrscheinlich sehr viele Dinge ein, wie man das Geld besser ausgeben kann, als es am Finanzmarkt zu verspekulieren.
Meine Zusatzfrage geht in die Richtung, ob diese konservative Veranlagungsstrategie, die einem Konservativen natürlich sehr gut gefällt, auch für die Unternehmungen der Stadt Wien, für die Sie ja auch zuständig sind, ebenso gehandhabt wird?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Die Veranlagungen der Unternehmungen der Stadt Wien unterliegen natürlich genau den Regeln, die sich die Unternehmungen in ihren zuständigen Organen geben, und haben jeweils eigenständige Finanzmanagements. Das ist auch gut so, das ist ja ein Unterschied, wenn wir hier als Stadt agieren oder wenn ein Unternehmen am Markt agiert. Es ist natürlich auch nicht Angelegenheit dieses Hauses. Aber natürlich unterliegen die Unternehmungen, die im 100-prozentigen Eigentum der Stadt Wien sind, auch den
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