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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 29

 

abändern, der Andrang der Wohnbauträger ist überschaubar, das heißt, dort wäre noch Platz für die Errichtung eines neuen Schwimmsportzentrums, das wir in diesem Antrag hier verlangen, für den wir die sofortige Abstimmung einfordern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nachdem sich die Anträge erschöpft haben, werde ich jetzt noch die abschließende Prüfung, den Dichtheitstest, durchführen (Der Redner hebt die Plastikschüssel vom Rednerpult.) und kann feststellen, dass ich weiterhin als Leider-nicht-Stadtrat firmieren muss, der sich trotz dieser Schmach noch nicht selbst entleibt hat. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ist das Ihr Verdienst oder das von Tupperware?) Aber ein Trost bleibt mir: Ich muss nicht Christian Oxonitsch heißen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr GR Mahdalik, es bleibt hier jedem Gemeinderat selbst vorbehalten, wie er seine Rede anlegt. Ich werde mir aber das Protokoll ausheben lassen und nachlesen und mir das in Absprache mit dem Herrn Ersten Vorsitzenden ansehen. Ich glaube nicht, dass der Ausdruck „Sauerei“ in Zusammenhang mit einem amtsführenden Stadtrat in Ordnung ist. Wenn es notwendig ist, werden wir den Ordnungsruf dann am Beginn der nächsten Sitzung nachholen.

 

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Leeb. Das ist die zweite Wortmeldung. Sie haben noch 11 Minuten und 50 Sekunden Redezeit.

 

12.27.30†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich nutze die verbleibende Redezeit, um ein bisschen auf das zu replizieren, was da heute am Podium alles gesagt wurde.

 

Ich möchte nicht sehr intensiv, aber doch auf den Herrn Ellensohn eingehen, weil ich mit einiger Bestürzung zur Kenntnis genommen habe, dass man als Stadtrat in Wien erst dann zurückzutreten hat, wenn man gestohlen und wenn man sich selber persönlich bereichert hat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Machen Sie eine Änderung für Ihre Leute!)

 

Herr Ellensohn, wir machen Politik in Wien. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie finden das alles lustig. Ich finde es eigentlich sehr traurig, dass Sie sich da überhaupt herausstellen und das Desaster rund um das Stadthallenbad und das Verhalten, dass hier von den Verantwortlichen an den Tag gelegt wird, auch noch verteidigen. Aber ich nehme zur Kenntnis: Nur wer stiehlt, muss gehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr Vettermann war dann der nächste Redner von der SPÖ. Ich bin einigermaßen dankbar, dass ich heute darauf replizieren darf, weil es mir bei der Dringlichen Anfrage irgendwie nicht möglich war, in der Wortmeldung so viele zusammenhängende Sätze zu finden, dass ich darauf antworten kann. Ich habe mir das Protokoll noch einmal durchgelesen. Aber heute sind Sie konkreter geworden. Sie haben das Thema Josefstädter Straße angesprochen. Das ist ein ganz interessanter Fall. Denn auch dort sind wir plötzlich und vollkommen unerwartet vom Denkmalschutz getroffen worden und haben den wirklichen Zustand im Vorfeld nicht erkennen können.

 

Das führt mich zurück zur Stadthalle: Das Kontrollamt bemängelt, dass es nur eine Sichtkontrolle gegeben hat, und die Stadthalle Betriebsgesellschaft mbH steht nicht an, in der Replik – also in der Rechtfertigung – zirka 70 Mal darauf hinzuweisen, dass es eine Weisung gegeben hat, sich auf die Sichtkontrolle zu beschränken, weil man sonst das Bad für einen längeren Zeitraum hätte sperren müssen. Das nehme ich zur Kenntnis.

 

Wir haben Sie, Herr Stadtrat, in der Dringlichen Anfrage gefragt, wer denn diese Weisung erteilt hat, denn die Weisung kann ja nur von der MA 51 gekommen sein oder von Ihnen. Diese Frage ist unbeantwortet geblieben, aber es wird als Ausrede herangezogen.

 

Ich stelle in den Raum, Herr Stadtrat, dass es nicht notwendig gewesen wäre, das Bad für Wochen und schon gar nicht für Monate zu sperren, denn alle Bereiche, die das Kontrollamt angesetzt hat, den Brandschutz, das Dach – es kommen noch etliche andere dazu –, die Fassaden, dafür brauche ich keine Badsperre. Es mag schon sein, dass man irgendwo Bohrkerne entnehmen muss, dann kann man das Becken tageweise sperren. Herr Reindl, das Stadthallenbad ist nicht das einzige öffentliche Bad auf der Welt, das saniert wurde. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Es ist auch nicht das einzige, wo es Probleme gibt!) Und es können auch bei laufendem Betrieb eingehende und invasive Untersuchungen vorgenommen werden. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Haben Sie nicht auch einmal gesagt, es ist unsanierbar? Sie schützen ja nur die Firmen!) – So viel dazu.

 

Der Baustopp ist überhaupt ein ganz ein tolles Thema, denn ich glaube, wir reden da alle ein bisschen aneinander vorbei. Ich empfehle den Kollegen von der SPÖ, sich einmal mit Juristen zu unterhalten oder mit Herrn Abg Al-Rawi. Der kommt nämlich auch aus der Branche, der würde Ihnen erklären, was Sie mit dem Baustopp angerichtet haben. Ich glaube, es war der Herr Vettermann, der gemeint hat, der einzig Dumme wäre der Steuerzahler, wenn man den Baustopp nicht verhängt hätte. – Herr Vettermann, der einzig Dumme ist der Steuerzahler beim Stadthallenbad, egal, wie Sie es drehen und wenden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Es hat im Dezember während des Probebetriebes drei Probleme gegeben: die Undichtheit des Beckens, der nicht erfolgreiche Färbeversuch und dann der Bruch des Spindelkastens. Niemand von den beteiligten Firmen hat das abgeleugnet. Unmittelbar darauf hat die Schwimmbadtechnikfirma 14 Mann vor Ort gehabt, um den Fehler zu beheben, und am 27. Jänner haben Sie den Baustopp verhängt. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Jetzt ist die Frage, hätten wir es übernehmen sollen?) Damit haben Sie der Schwimmbadfirma den größten Jolly aller Zeiten überreicht, die sind fein raus, denn sie haben ihre Untersuchungen nicht abschließen können. Ich will jetzt nicht noch mehr ins Detail gehen, aber wir werden sicher noch Gelegenheit haben, das weiter auszuführen.

 

Ich habe überhaupt den Eindruck, Herr Vettermann, alles, was dort passiert ist, fällt unter „alles“, und um alles

 

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