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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 70

 

aber nicht gemacht, also ganz so überzeugt dürfte sie nicht davon sein, dass die Firmen so unfähig sind, sondern sie hat einen Baustopp verhängt. Es sind bis dato keine anderen Firmen beauftragt worden, man hat sich nicht von den alten Firmen getrennt. – Das ist für mich verwunderlich. Ich darf es an dieser Stelle ausdrücklich festhalten.

 

Für mich steht auf Grund des Kontrollamtsberichtes fest, es hat haarsträubende Fehler bei der Magistratsabteilung 51 gegeben, und es hat möglicherweise auch Fehler bei der Stadthalle gegeben. Es spricht einiges dafür, dass es dort Fehler gegeben hat. Aber wenn Sie das feststellen, Herr Stadtrat, dass es dort diese Fehler gegeben hat, dann hätten Sie bitte auf Grund des Vertrages mit der Stadthalle bei der Wiener Stadthalle auch die entsprechenden Konsequenzen einfordern müssen. Denn die Wiener Stadthalle war ja verpflichtet, all das zu erfüllen, was sie der Stadt Wien versprochen hat. Gibt es Pflichtverletzungen – so steht es im Vertrag drinnen –, dann kann der Stadthalle die Vollmacht widerrufen werden und Schadenersatz von ihr begehrt werden.

 

Es ist mir nicht bekannt, dass so ein Schadensersatzanspruch zwischenzeitig von der Stadt Wien gegenüber der Stadthalle begehrt worden wäre, würde auch wirtschaftlich nicht wahnsinnig viel bringen, weil es nur von der linken Tasche in die rechte Tasche geht. Sie glauben, Sie haben eine bessere Idee, Sie sagen – und das haben wir auch schon im Kontrollausschuss gehört –, Sie holen sich das Geld von den bösen Firmen. Ich sage Ihnen aber nur, das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit genau so ein Schelmenstück, wie etwas von der linken in die rechte Tasche zu stecken, denn von den Firmen wird man mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts bekommen können. Selbst wenn die Voraussetzungen für Gewährleistungs- oder Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche gegeben wären, Sie haben es verabsäumt, für entsprechende Sicherheiten, beispielsweise durch Bankgarantien, zu sorgen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen einmal mehr fest, in einer langen, langen Liste von furchtbaren Skandalen im Zusammenhang mit Großprojekten der SPÖ Wien: Sie können es ganz einfach nicht! Sie können nicht wirtschaften! Sie können nicht auf den Euro der Steuerzahler aufpassen! Sie begehen haarsträubende Fehler in der Privatwirtschaft. Sie verschwenden schonungslos Steuergeld.

 

Dafür tragen Sie die politische Verantwortung: die SPÖ, die zuständigen Stadträte, aber auch der Bürgermeister. Nehmen Sie Ihre politische Verantwortung wahr und ziehen Sie endlich tatsächlich die Konsequenzen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von GR Mag Jung.

 

15.28.51†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Wir haben jetzt erfreulich schnell erlebt – wenn auch nicht mit dem entsprechenden Ausgang –, wie schnell ein Verlangen nach einem Ordnungsruf erledigt werden kann. Die Frau Kollegin Vana hat zwar verallgemeinernd gesagt, wir sehen das so. Ich kann sagen, wir sehen es nicht so, wie es von ihr geschildert wurde. Dazu kurz später.

 

Herr Vorsitzender, ich warte noch immer auf die Entscheidung vom 29.10., und wenn die nicht erfolgt, hat man den dumpfen Verdacht, Sie verzögern das noch bis in den Dezember hinein oder bis zum Sankt Nimmerleinstag. Und das kann es nicht sein!

 

Entscheidungen von Vorsitzenden sind zwar rechtlich nicht einklagbar, aber man kann sich einmal überlegen, ob man so etwas nicht vielleicht sogar vor die Volksanwaltschaft bringt, weil schon sehr eklatante Unterschiede in der Behandlung der Mandatare in diesem Haus hier bestehen.

 

Noch einen abschließenden Satz zu dem vorherigen Vorfall. Formal: Wir respektieren die Entscheidung des Vorsitzes. Aber wenn weiterhin – und das sage ich ganz deutlich – hier Vorwürfe gegen nichtanwesende, vom Akt nicht betroffene und in keinem Zusammenhang damit stehende Personen benützt werden, um Personengruppen zu verunglimpfen, dann werden wir in Zukunft die Verbrecher und Kriminellen in den Reihen der SPÖ auch jedes Mal – und das würde ja zur heutigen Tagesordnung sehr gut passen –, vom kleinen Mann bis hinauf zu den Ministern, aufzählen. Viel Vergnügen! Das kann ich Ihnen wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Was der Vorsitzende auf keinen Fall zulassen kann, ist, dass er sich bedrohen lässt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das habe ich nicht gemacht!) Wenn Sie eine Entscheidung des Vorsitzes, getroffen von Frau Dr Vana, nun verwenden, um zu sagen: „Wenn das so ist, dann werden wir künftighin ...", dann tun Sie's doch (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, wenn es so weitergeht!), aber bedrohen Sie nicht die Vorsitzführung wegen Entscheidungen, die getroffen werden. Ich lasse das nicht zu! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie haben über den Hinweis auf den 29. mit mir kein einziges Wort gesprochen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich verlange, dass eine Entscheidung getroffen wird!) Ich habe heute zum ersten Mal von diesem Begehren von Ihnen gehört. Der Kollege Reindl wird, glaube ich, die richtige Entscheidung treffen und er wird sich auch rechtzeitig dazu äußern. (GR Mag Wolfgang Jung: Er hat es schon am Montag zugesagt!)

 

Es gibt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn GR Dipl-Ing Margulies. – Bitte schön.

 

15.31.29†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Man sollte, bevor man ans Rednerpult geht und sich zur Geschäftsordnung meldet, diese kennen und lesen. Es steht deutlich in der Geschäftsordnung nachzulesen, dass Ordnungsrufe bis zum Ende der Sitzung, spätestens jedoch bis zur Beginn der nächsten Sitzung, das heißt, Montag in der Früh, zu vergeben sind. Danach ist jegliche Entscheidung gefallen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich aufregen. (GR Mag Wolfgang Jung: Über den Vorsitzenden, der gesagt hat, er trifft die Entscheidung erst später, weil er sich erst einlesen muss!) So einfach ist es. Danke! Auf Wiederhören! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe den Ordnungsruf gleich am selben Tag verlangt!)

 

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