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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 70

 

Mag Dietbert Kowarik: Was ist da Wertschätzung?)

 

Ich darf nun die Debatte zur Dringlichen Anfrage eröffnen, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Dr Ulm zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

15.10.51†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Dass nicht wahnsinnig viel Inhaltliches vom Herrn Stadtrat gekommen ist, hat mich hier nicht so überrascht wie die Selbstzufriedenheit, die doch in den letzten Sätzen wieder durchgeschlagen hat. Es gibt kein Unrechtsbewusstsein, man sucht die Schuld so überhaupt nicht bei sich. Und die Erklärung, es sollen doch die richtigen Schlüsse gezogen werden, bleibt doch eher ein Lippenbekenntnis, wenn diese Aussage auch gleich damit verbunden wird, wie wahnsinnig viel da in Wien gebaut wird, quasi als Entschuldigung, das muss man schon sehen, ein unglaubliches Volumen, und wo gehobelt wird da fliegen Späne. – Es fliegen nur ganze Bäume bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es hat mich als Mitantragsteller natürlich nicht sehr gefreut, Herr Stadtrat, dass Sie auf die Fragen nicht im Einzelnen detailliert eingegangen sind, sondern die Beantwortung zusammengefasst haben. So ist es dann für Sie natürlich leichter geworden, einige Antworten schuldig zu bleiben. Sie sind mehrere Antworten schuldig geblieben, Sie haben sehr oft gesagt, da kann ich keine Angabe machen, da können noch keine Schlüsse gezogen werden. Bei einzelnen Fragen kann ich das akzeptieren, da ist es auch nachvollziehbar. Es ist nur öfter vorgekommen, als es notwendig wäre, und ganz konkrete Antworten gehen mir ab. Da haben Sie immer wieder erklärt, es liegt entweder an der Stadthalle, am Generalplaner, an der örtlichen Bauaufsicht, man muss abwarten, man wird sehen, was letztendlich herauskommt. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist halt bei einer Beweissicherung so!) Es ist nachvollziehbar, Herr Stadtrat, wenn Sie das bei einzelnen von 70 Fragen sagen, nur ist das der Tenor, und ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie Frage für Frage beantworten, dann wäre auch unsere Diskussion einfacher zu führen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Es waren genau zwei Fragen konkret!)

 

Ich resümiere und stelle fest, von einer Legende können wir uns in dieser Stadt verabschieden, nämlich dass diese Stadt so furchtbar gut verwaltet ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn derart haarsträubende Fehler in der Privatwirtschaftsverwaltung passieren und es zu einer derartigen Geldverschwendung kommt, dann ist das Märchen von der gut verwalteten Stadt nicht länger aufrechtzuerhalten. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich stelle zum Zweiten fest, dass die SPÖ ihre politische Verantwortung nicht wahrnimmt. (GR Heinz Vettermann: Stimmt nicht!) Sie sind tatsächlich der Meinung, politische Verantwortung liegt nur dann vor, wenn der Stadtrat etwa eine rechtswidrige oder eine unwirtschaftliche Weisung erteilen oder eine falsche Entscheidung persönlich treffen würde.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen von SPÖ und GRÜNEN! Die politische Verantwortung tragen Sie für alle Fehler, die in Ihrem Verantwortungsbereich passieren und auf die Sie grundsätzlich Einfluss nehmen können. Sie tragen die politische Verantwortung auch dann, wenn Sie sich um Ihren Geschäftsbereich nicht ausreichend kümmern und wenn Sie Entscheidungen, die anfallen, nicht treffen. Sie können es nicht darauf reduzieren, dass Sie sich bei Baubeginn oder zur Wiedereröffnung von Großprojekten abfotografieren lassen. Das alleine ist nicht die Aufgabenumschreibung eines amtsführenden Stadtrates. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und bei GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sie können auch nicht sagen, Sie sind nicht zuständig, sondern zuständig sei erstens einmal die Stadthalle, die bekanntlich eine Gesellschaft der Wien Holding ist, zweitens sei die Wien Holding zuständig, die zur Frau VBgmin Brauner ressortiert, und drittens sei die MA 51 zuständig, die ist aber erstens auch nicht der amtsführende Stadtrat und zweitens ist sie nur Vertragspartner der Stadthalle. – Wenn Sie sich diesen Vertrag zwischen der Stadt Wien und der Stadthalle ein bisschen näher anschauen, dann steht da drinnen, dass die MA 51 – eine Abteilung, die zu Ihrem Geschäftsbereich ressortiert – die Stadt Wien vertritt und dass der MA 51 ausdrücklich ein Weisungsrecht vorbehalten ist. Mit einem Weisungsrecht ist untrennbar eine Aufsichtspflicht verbunden, und wenn diese Aufsichtspflicht von der MA 51 verletzt wird – und das ist evident –, dann tragen Sie als Stadtrat die politische Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man wollte das Bad im Vorhinein nicht sperren, man wollte nicht, dass die Wiener und die Sportler um die Nutzungsmöglichkeit gebracht werden. Sie haben in der Anfragebeantwortung nicht gesagt, von wem denn diese Vorgabe gekommen ist, ob sie von Ihnen gekommen ist. Sie sagen es mir jetzt auch noch nicht, diese Frage bleibt offen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist nicht von mir gekommen!) – Sie sagen, von Ihnen ist es nicht gekommen, dass das Bad im Vorhinein nicht gesperrt werden darf. Ich nehme den Zwischenruf jetzt als Ergänzung zur Kenntnis. Ich sage Ihnen nur, das Kontrollamt und die Stadthalle haben festgestellt, dass es eine klare politische Auflage gegeben hat, dass der Betrieb bis zum Beginn der Generalsanierung aufrechterhalten werden muss. Das können Sie im Kontrollamtsbericht nachlesen, dass es diese Auflage gegeben hat. Von wem diese Auflage stammt, das würde mich interessieren. Sie sagen jetzt, Sie waren es nicht, die Stadthalle ist zuständig für die Durchführung, die Stadthalle sagt, sie habe die Auflage bekommen, entweder von der MA 51 oder von Ihnen. Von wem auch immer, es war eine krasse Fehlentscheidung, die uns noch sehr viel Geld kosten wird.

 

Im Übrigen glaube ich auch, dass es eine Ausrede ist, weil zu ganz vielen Sanierungsarbeiten der Badebetrieb ja überhaupt nicht hätte gesperrt werden müssen.

 

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