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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 70

 

Beschlussantrag:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge einen mittelfristigen Finanzierungs- und Sanierungsplan des Vereins Wiener Symphoniker erstellen, der eine nachhaltige Sicherung dieses Orchesters gewährleistet.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft verlangt.“

 

Abschließend möchte ich sagen, dass der Orchesterbetrieb durchaus ausgeglichen budgetiert. Es ist ein großer Dank an dieses Orchester auszusprechen, das sehr wohl ein ausgezeichneter Botschafter der Stadt Wien ist. – Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

14.21.10†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich könnte natürlich jetzt sagen, eigentlich ist schon alles gesagt, aber noch nicht von mir. In Wirklichkeit kann ich mich natürlich vollinhaltlich dem anschießen, was Kollege Dworak gesagt hat. Wir werden dem Antrag der ÖVP auch zustimmen, aber uns ist es immer rätselhaft gewesen, wieso man das nicht weiß. Man weiß ja ungefähr, wann einer in Pension geht. Sie überlegen sich ja nicht im Mai, dass Sie im Juni in Pension gehen. Das ist ja absehbar. In meiner Abteilung im Ministerium weiß das Präsidium jetzt schon, wer aller in den nächsten Jahren in Pension geht und dass die Posten alle nicht nachbesetzt werden. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das wissen wir auch! Das wissen wir alles!)

 

Also das, was da drinnensteht, ist ein bisschen so wie eine Ausrede. In Wirklichkeit weiß man natürlich als Stadtrat und als Geschäftsführer im Vorhinein, da kommen noch eineinhalb Millionen dazu, und wir als Opposition würden das halt gerne auch wissen. Wir stimmen ja der Basissubvention auch zu, nur den Nachträgen oder den Ausweitungen nicht. Das ist ja nur die erste Zusatzsubvention, und die Bezeichnung erste Zusatzsubvention integriert ja schon, dass es noch eine zweite gibt. Ich bin gespannt und würde mich freuen, wenn es einmal nicht so wäre, sondern dass irgendwie für uns als Opposition klarer auf dem Tisch liegt, wie hoch die Subvention tatsächlich sein wird.

 

Der zweite Punkt, den ich auch gestern erwähnt habe, ist, dass wir überhaupt eine Regelung haben wollen, speziell mit den Ansprüchen zwischen 1986 und 2006, glaube ich. Das sind die Mitarbeiter und Künstler bei den Wiener Symphonikern, die auch bereit wären, gegen ein Gegengeschäft mit der Stadt Wien – ich weiß das nicht so genau – auf irgendwelche Prozente ihrer Pension zu verzichten.

 

Jedenfalls ist das der Grund, warum wir diesem jetzigen Nachtrag von 600 000 nicht zustimmen und auch dem letzten nicht zugestimmt haben. Grundsätzlich – das habe ich auch schon gestern gesagt – bekennen auch wir uns natürlich zu den Wiener Symphonikern als kulturelles, musikalisches Aushängeschild unserer Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Troch. Ich erteile es ihm.

 

14.23.35†GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu dem Antrag der ÖVP: Also ich glaube, es ist nicht günstig, dass man da Existenzprobleme, und zwar ernsthafte Existenzprobleme der Symphoniker, wie es hier heißt, herbeiredet. Das halte ich für ganz, ganz schlecht. Die ÖVP-Fraktion entpuppt sich da für mich als die Erste Allgemeine Verunsicherung in Kulturfragen, und das haben sich unsere Symphoniker nicht verdient, denn Existenzprobleme können auch mit der Qualität zusammenhängen, und das ist überhaupt nicht der Fall. Es geht hier um verschiedene finanzielle Aspekte, über die wir uns aber schon unterhalten können.

 

Sie beziehen sich da in Ihrer Begründung auf zwei Dokumente. Zunächst auf die Infora-Studie. Ich weiß nicht, ob Sie die kennen – da gibt es ja vier Antragsteller und -stellerinnen –, aber wenn Sie sie kennen, wissen Sie, dass hier unter anderem die Wiener Symphoniker auch mit den Symphonikern aus Bamberg verglichen werden. Ich sage einmal, ich halte das nicht für günstig, die Wiener Symphoniker, ein Orchester von absolutem Weltruf, eines der Orchester aus der Musikweltstadt Wien, mit den Bamberger Symphonikern zu vergleichen. Nichts gegen Bamberg, eine wunderschöne deutsche Kleinstadt, es ist aber eine Kleinstadt mit dem kulturellen Kreis und dem Wirken einer Kleinstadt. Da muss man ein bisschen vorsichtig sein, wenn Sie schon mit dem Begriff arbeiten. Außerdem geht die Infora-Studie davon aus, man könnte etwas ändern, wenn man die gesetzlichen Rahmenbedingungen außer Kraft setzt, eben diese Pensionsverpflichtungen. Das ist sehr, sehr schwierig und geht von einer unrealistischen Basis aus.

 

Ich möchte zwei Dinge hier nennen, wo die ÖVP auch nichts gemacht hat. Ich will nicht sagen, dass sie in der Kuckucksuhr geschlafen hat, aber gemacht hat sie ganz einfach auch nichts. Die ÖVP hat das Kulturressort in Wien von, wenn ich mich richtig erinnere, 1996 bis 2001 geführt. Und was hat die ÖVP damals in Bezug auf die Wiener Symphoniker gemacht? Rhetorische Frage, die ÖVP wird sie mir beantworten können. Nichts! Nichts ist in der Zeit diesbezüglich gemacht worden.

 

Zweite Geschichte aus Niederösterreich. Wie geht das ÖVP-regierte Land Niederösterreich mit so einer Frage um? Es ist ja nicht uninteressant, wenn wir einmal über den Tellerrand hinausblicken in das Bundesland Niederösterreich. Da gibt es das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester – das ist Ihnen wahrscheinlich bekannt –, und dort wird in bestehende Pensionsverträge nicht eingegriffen. Die Situation ist nicht unähnlich – nicht gleich, aber nicht unähnlich –, und mit dem Land Niederösterreich hat das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester einen Vertrag, nämlich einen separaten Fördervertrag, wonach vom Land Niederösterreich eingezahlt wird, um genau diese Pensionsregelungen und Verpflichtungen zu übernehmen und abdecken zu können.

 

Jetzt zu dem, was seitens der SPÖ in Wien, was seitens des StR Dr Mailath-Pokorny gemacht wurde.

 

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