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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 70

 

wie viele Berichte es sind. Allein bei der letzten Sitzung wurden vier Berichte behandelt. Ich habe sie Ihnen hier mitgenommen.

 

Da ist zum Beispiel der Bericht „Prüfung der Aufsicht der Wiener Linien über die Einhaltung der Beförderungsbedingungen in Autobussen“. Nicht viel Neues, dennoch ist das Kontrollamt nicht wirklich zufrieden, weil es meint, dass es zu wenig Aufzeichnungen seitens der Wiener Linien gibt. Hoffentlich wird da nachgearbeitet. Aber das ist ein eher harmloser Punkt.

 

Dann gibt es einen weiteren Punkt, „Prüfung der Abwicklung des Schienenersatzverkehrs bei U-Bahn-Störungen“. Auch hier könnte man meinen, eher harmlos. Es ist aber dann doch nicht so harmlos. Offenbar wird viel zu wenig evaluiert bei den einzelnen Routen des Schienenersatzverkehrs. Auch hier schlägt das Kontrollamt einige Reformen vor.

 

Ernster erscheinen mir zwei andere Berichte des Wiener Kontrollamtes, die durchaus Potenzial für zukünftige Skandale haben, meine Damen und Herren. Das ist zum einen der Kontrollamtsbericht über die Auslastung der Kfz-Prüfstelle in der Hauptwerkstätte. Sehr interessant! Ich darf kurz zitieren, was das Kontrollamt in der Kurzfassung dazu schreibt.

 

Ich zitiere: „Bei Begehungen des Kontrollamtes der Hauptwerkstätte fiel auf, dass die dienstliche Nutzung der Halle der Kfz-Prüfstelle in der Hauptwerkstätte nicht den möglichen Kapazitäten entsprach, dafür aber nicht vorgesehene Nutzungen, wie die Durchführung von wiederkehrenden Begutachtungen an privaten Kraftfahrzeugen, erfolgten.“ Das schreibt das Kontrollamt. Das findet das Kontrollamt nicht gut. Ich finde es auch nicht gut. Daneben haben sie dort nicht nur private Nutzungen von Kraftfahrzeugen, sondern in Wirklichkeit heißt das doch nichts anderes, als dass die Wiener Linien als private Kfz-Werkstätte und private Begutachtungsstelle für Fahrzeuge benutzt wurden, die von Mitarbeitern der Wiener Linien kamen. Vielleicht hat irgendjemand dort damit einen schwunghaften Handel aufgezogen. Es ist grundsätzlich ja nicht schlecht, ein bisschen Privatinitiative zu entwickeln. Schlecht ist es aber dann, wenn diese auf Kosten der öffentlichen Hand geht! Das tut man nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nicht nur private Fahrzeuge wurden vom Kontrollamt vorgefunden. Nein, auch ein privates Reifenlager und, Sie würden es nicht glauben, Segelboote, die mit der Farbe gestrichen wurden, die normalerweise auf die Fahrzeuge der Wiener Linien aufgebracht wird, hat man auch gefunden. Segelboote haben die Prüfer des Kontrollamts gefunden, die dort gestrichen wurden. Wahrscheinlich ein Zufall! Vielleicht haben ja alle Mitarbeiter der Wiener Linien Segelboote, die sie sich am Betriebsgelände anmalen lassen? (GR Mag Wolfgang Jung: Hoffentlich sind sie wasserfest!) Man könnte fast annehmen, dass das Ganze System hat. Vielleicht bin ich mit meiner Mutmaßung, dass hier jemand einen schwunghaften Handel aufgezogen hat, gar nicht so weit von der Realität entfernt? Dass es auch ein privates Reifenlager gibt, das rundet die Sache ab. Also, man könnte schon Mutmaßungen anstellen.

 

Ein weiterer Kontrollamtsbericht bringt uns in die Nähe dessen, was wir heute am Nachmittag hören werden. Das ist die Prüfung der Vergabe von Elektroinstallationsarbeiten. Hier stellt sich heraus, dass es offenbar ein weiteres System auf der Ebene der Gemeinde Wien gibt, nämlich jenes, dass Vergaben immer innerhalb eines bestimmten Adressatenkreises erfolgen. Böse Leute könnten es „Insider-Kreis“ nennen. Oder, wie ich jetzt gelernt habe, es werden auch eigene Unternehmen gegründet, die dann die Zuschläge bekommen. Das ist alles ganz schwierig. Aber darüber werden wir heute Nachmittag im Rahmen des Stadthallenbades noch reden. Auf jeden Fall gab es diese Art von Vergaben auch bei den Wiener Linien. Das wird vom Kontrollamt besonders kritisiert, das da sehr freundlich schreibt: „Insbesondere wurde empfohlen,“ - also das Kontrollamt empfiehlt, ich zitiere – „den Anbieterkreis“ - für die Elektroinstallationen – „öfter zu wechseln oder zu vergrößern.“ - Ich würde Ihnen oder insbesondere den Wiener Linien auch empfehlen: Vergrößern Sie den Anbieterkreis! Das führt oft zu günstigeren Preisen. Man würde es nicht glauben. Vergrößern Sie den Anbieterkreis! Das schafft mehr Transparenz. Das schafft auch mehr Vertrauen in die Leistungen der Stadt. Ansonsten könnte man wirklich Mutmaßungen anstellen, aber von der Misswirtschaft habe ich schon gesprochen. Grundsätzlich habe ich den Eindruck, dass sich hier ein privater Handel neben den öffentlichen Tätigkeiten herausgebildet hat. Ich würde Sie, meine Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, dringend ersuchen, dass Sie diese Machenschaften abstellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht ist aber auch das ein Grund dafür, warum es bei den Wiener Linien einen derart hohen Krankenstandsanteil gibt. Ich meine, wenn da so viel gearbeitet wird, nämlich für die Wiener Linien und auch noch privat, muss es eigentlich niemanden mehr verwundern, dass die Krankenstandstage bei den Wiener Linien ungefähr 200 Prozent höher sind als in privaten Unternehmen. Im Durchschnitt sind Mitarbeiter der Wiener Linien 33,7 Tage im Jahr im Krankenstand, während Personen, die im privaten Bereich beschäftigt sind, 13,2 Tage im Krankenstand sind. Nur ein Schelm könnte annehmen, dass da vielleicht im Rahmen dieser privatwirtschaftlichen Machenschaften, die das Kontrollamt aufgedeckt hat, gearbeitet wird. Aber Sie werden das sicher prüfen, meine Damen und Herren der Stadtregierung. Sie werden das sicherlich abstellen. So, wie Sie immer sagen, dass Sie allen Empfehlungen des Rechnungshofes und des Kontrollamtes folgen, werden Sie dem sicher nachgehen.

 

Beim nächsten Kontrollamtsbericht wird es dann wahrscheinlich nicht mehr der Fall sein, dass Segelboote gestrichen werden und es private Reifenlager gibt, dass es Abstellplätze gibt, natürlich vermietete, für Wohnmobile, und einen schwunghaften Kfz-Werkstättenbetrieb gibt. Also, vielleicht stellen Sie das dann für die nächste Prüfung des Kontrollamtes ab.

 

Wir sind die Opposition. Wir können diese Missstände nur aufzeigen. Wir sind dafür dankbar, dass das Kontrollamt diese aufzeigt. Wir sind für solche Machenschaf

 

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