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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 70

 

EUR. Natürlich, 2009 standen ja die Wahlen vor der Tür. Damals hat die Frau Finanzstadträtin Brauner das medial sehr abgefeiert und hat gesagt, das sei Teil des Wiener Konjunktur- und Beschäftigungspaketes.

 

Meine Damen und Herren, die Streichung des Heizkostenzuschusses ist ein unglaublicher Schlag ins Gesicht für viele Betroffene. 55 000 bis 60 000 Menschen sind davon betroffen. Die Heizkosten einer eiskalten Wohnung kann man weder mit Energieberatung noch mit Sachleistungen, die im November propagiert werden, bezahlen. Das heißt, in der Lebensrealität bedeutet das reinen Zynismus. Ich habe einen Brief eines Betroffenen, der mir schreibt: „Willst du nicht frieren, dann musst du hungern. Willst du nicht hungern, dann musst du frieren.“ – Zitat Ende. Das muss sich ändern! Die Wiener ÖVP verlangt, dass der Heizkostenzuschuss eingeführt wird, wir haben auch gestern einen Antrag eingebracht.

 

Die Energieberatung ist durchaus etwas Positives …

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Die Energieberatung ist durchaus etwas Positives, aber das hat eine mittel- und langfristige Wirkung. Ich kann von der Energieberatung nicht herunterbeißen und mir damit die Heizung finanzieren. Daher lehnen wir das ab und verlangen, den Heizkostenzuschuss wieder einzuführen! (Beifall bei der ÖVP und von StRin Veronika Matiasek.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Hebein gemeldet. Sie haben das Wort. – Bitte.

 

10.45.58†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit der Wiener Energieunterstützung hat sich die Stadt Wien sehr viel vorgenommen. Wir haben nämlich ein ambitioniertes Ziel, das wir erreichen wollen: Die Menschen sollen in Wien im Warmen sitzen und nicht in der Energiearmutsfalle. Was meine ich damit? Wenn Sie nämlich genau hinschauen, was es bedeutet, wie die Zusammenhänge sind, warum Menschen nicht mehr heizen können, dann müssen Sie erkennen: Es gibt zu wenig an Geld, um die Fenster zu sanieren beziehungsweise abzudichten. Dadurch steigen die Energiekosten. Es gibt zu wenig Geld, um veraltete Geräte zu tauschen – schon wieder steigen die Energiekosten. Es gibt kein Geld für Reparaturen, für die Wartung, für das Austauschen der Thermen – und wieder steigen die Energiekosten.

 

Das heißt, wenn Sie das ernst nehmen, dass Sie sagen, Sie wollen, dass die Menschen aus der Energiearmutsfalle herauskommen, dann müssen Sie genau hinschauen und ein Maßnahmenpaket auf den Tisch legen. Das ist das Ziel der Wiener Energieunterstützung, meine Damen und Herren. Punkt 1: Es wird einen Thermenaustausch geben, nämlich einen Austausch dieser veralteten Thermen, wo der Durchlauf nicht funktioniert. Das ist nicht nur eine Frage der Kosten – dass es billiger wird –, sondern es ist auch eine Frage von Sicherheit. Ja, es wird spezielle Energieberatung durch Profis geben, ganz einfach.

 

Frau Korosec! Wir haben uns ziemlich genau angeschaut, welche Erfahrungen es gibt, was funktioniert hat und was nicht. Das haben wir tatsächlich gemacht, und zwar international. Und wir wissen ganz genau, dass die Frage der Scham eine enorm große Rolle spielt, wenn es darum geht, überhaupt Hilfe in Anspruch zu nehmen. (GR Mag Wolfgang Jung: Warum, glauben Sie, kommen die Leute zur Beratung?) Auch eine Frage der Stigmatisierung in der Armut ist ein riesiges Thema. Da ist es wichtig, sich genau anzuschauen, wo man die Menschen unterstützen kann, wo man am besten ansetzen kann, damit sie aus der Energiefalle herauskommen. Das macht doch Sinn!

 

Das können Sie mir doch nicht erklären, dass das nicht zielführend ist, wenn sogar die Caritas diese Wiener Energieunterstützung unterstützt. Weiters bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht nur in Niederösterreich mit Euro gezahlt wird, sondern auch wir in Wien bezahlen offene Energiekostenrechnungen nicht mit Briketts. Es gibt selbstverständlich indirekte Geldleistungen. Also verunsichern Sie die Menschen bitte nicht!

 

Der Großteil des Topfes steht dafür zur Verfügung, all diese notwendigen Maßnahmen zu bezahlen. Ein großer Topf steht für den Bereich zur Verfügung, wo man sagt, natürlich, wenn die Menschen in Notlagen sind, muss man die Energiekosten bezahlen, denn die Leute müssen im Warmen sitzen, selbstverständlich. Und daneben … (GR Mag Wolfgang Jung: 10 000 sitzen nicht im Warmen! Ich war in diesen Wohnungen!) Sie haben recht! Ja, es gibt Menschen, die nicht im Warmen sitzen. Dann tun wir etwas dagegen! Von Ihrem g'scheit Reden wird sich keiner in Wien die Heizung leisten können, verstehen Sie das?! Das heißt, wir brauchen ein Maßnahmenpaket. Verunsichern Sie mir nicht die Leute! Wir haben sogar zusätzlich eine Härtefallregelung. Die Menschen, die in Not sind, sollen und werden in Wien Unterstützung erhalten, selbstverständlich. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist nicht wahr!)

 

Die eigentliche Frage, die dahintersteht, ist: Wie erreichen wir die Betroffenen? Das ist die entscheidende Frage. Da werden wir eng kooperieren mit dem Fonds Soziales Wien, mit der aufsuchenden Arbeit, wir werden neue Strukturen schaffen. Und nicht nur das: Wir werden auch hergehen und das permanent begleiten und schauen: Treffen die Maßnahmen? Ist es notwendig zu adaptieren? Denn, noch einmal, wir wollen, dass die Menschen im Warmen sitzen und nicht in der Energiearmutsfalle. Das ist unser ambitioniertes Ziel! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mörk zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.51.16†GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Es ist ein guter Schritt im Sinne der Armutsprävention und -bekämpfung, dass die Stadt Wien und Wien Energie den Heizkostenzuschuss durch einen Maßnahmenmix bestehend aus Energieberatung, einem Geräte

 

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