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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 79

 

Ich habe nicht mehr viel Zeit, aber ein bisschen was möchte ich noch zu Wien und Prävention sagen. Es ist ja heute schon gefallen, von der Frau Dr Laschan, die ja Chemotherapie statt HPV-Impfung propagiert. Es gibt zum Beispiel in Wien wirklich einen Unterschied in der Sterblichkeitsrate bei den Bezirken. Darüber gibt es eine Studie der Ärztekammer, die sich wiederum auf den Gesundheitsbericht bezieht, den es früher gegeben hat. Und die Gesundheitsausgaben sind, wie die Frau Dr Kickert richtig gesagt hat, in Österreich sehr hoch, weit über dem EU-Durchschnitt.

 

Aber wenn sie weiterliest, sieht man, dass die Ausgaben für Prävention deutlich unter dem EU-Durchschnitt sind, dass wir nämlich von allen EU-Ländern an der viertuntersten Stelle liegen und dass die ganzen wunderbaren Aktionen, die da beschrieben werden, eigentlich falsch sind, dass die nichts bringen. Und Sie, Frau Stadträtin, wissen von den Gesundenuntersuchungen der MA 15 ganz genau, wie es zum Beispiel um den Cholesterinspiegel der Wiener steht und wie es mit dem Gewicht der Jungen ausschaut, nämlich furchtbar. Sie wissen, dass 65 Prozent der Wiener einen erhöhten Cholesterinspiegel haben und 50 Prozent der Wiener und Wienerinnen übergewichtig sind, dass Prävention hier wirklich großgeschrieben werden muss und dass man sich längst hätte etwas einfallen lassen müssen. Sie wissen, dass eine Fettsteuer nichts bringt, auch nicht das Entfernen von Automaten. Was Sie uns da über die Automaten erzählen, Frau Dr Laschan, das wissen wir, das ist ein Volksschulwissen. Der Automat kann ruhig stehen bleiben, die Kinder müssen den richtigen Umgang mit Softdrinks lernen. Was Sie uns da erzählen, das ist peinlich, da bin ich als Kollege peinlich berührt. Der richtige Umgang fängt mit dem Internet an und hört mit den Softdrinks auf und mit dem Alkohol. Verbote bringen nichts. Das wissen wir seit der Prohibition, Frau Doktor! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin am Ende meiner Redezeit angelangt, und wir lehnen dieses Budget ab. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Dr Mayer. Sie haben noch eine Restredezeit von 13 Minuten 45, ich stelle auf 14 Minuten.

 

17.21.53†GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die bis jetzt stattgefundene Diskussion hat für mich doch einige Überraschungen geboten, und wie es halt so üblich ist bei Überraschungen, positive und negative. Was mich aber positiv überrascht hat, war die Frau Korosec zu Beginn, die erkannt hat, dass die Wirtschaftskrise auch vor Wien nicht Halt gemacht hat, dass hier Maßnahmen zu treffen sind und dass hier ganz besondere Formen des Umgangs mit Geld notwendig sind. Was mich ein bisschen enttäuscht und eigentlich getroffen hat, war die Anmerkung, dass bei uns das soziale Herz fehlt. Ich glaube, dass gerade die Sozialdemokratie ein soziales Herz hat, wir gerade in dieser Zeit für die Menschen da sind, dass für uns natürlich jeder Arbeitslose einer zu viel ist und uns beschäftigt. Wir haben vielleicht einen anderen Zugang dazu. Sie haben von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Effizienz und den Menschen gesprochen, wir sprechen von den Menschen, wir sprechen von Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit, genau in dieser Reihenfolge. Das ist auch die richtige Reihenfolge, denn zunächst nur aufs Geld zu sehen und die Menschen hintanzustellen, ist falsch.

 

Wir haben – das wird dann an Ihnen vorübergegangen sein – doch einige Dinge gemacht, die nicht jede Großstadt gemacht hat. Wir haben Geld in die Hand genommen, wir haben Geld ausgegeben – das natürlich dann nicht mehr vorhanden ist –, um zum Beispiel drei Bahnhöfe zu errichten, Schulen zu errichten, Kindergärten zu errichten, Straßen und urbanes Leben zu ermöglichen oder weiter auszubauen. Wir haben in dieser Zeit versucht, Beschäftigung zu beschaffen.

 

Da möchte ich auch dann gleich auf unser Ressort zurückkommen. Wir haben speziell in der Geriatrie doch einiges nicht nur vor, sondern auch umgesetzt und werden es auch im nächsten Jahr teilweise zur Vollendung bringen. Die Inbetriebnahme des Pensionistenwohnhauses Liesing mit 12 Wohnbereichen und 322 Plätzen ist für Februar geplant. Im April soll am Gelände des Kaiserin-Elisabeth-Spitals mit der Errichtung des Hauses Rudolfsheim-Fünfhaus mit 328 Plätzen begonnen werden. Das Pensionistenwohnheim Baumgarten wird in Betrieb gehen, neben dem Neubau mit 326 Plätzen werden am Standort ein Tageszentrum, ein Kindertagesheim und auch Ambulanzen errichtet werden. Innerfavoriten, das heute schon angesprochen wurde, wird 266 BewohnerInnen Platz bieten. Ich glaube, das ist etwas, was für die Bevölkerung sehr wohl Wesentliches bringt.

 

Den Ausbau der Schwerpunktkrankenhäuser hat die Kollegin Laschan ja schon besprochen. Ich glaube, es ist hoch an der Zeit und richtig, dass Schwerpunktkrankenhäuser geschaffen werden. Daher verstehe ich eigentlich dich, lieber StR Lasar, etwas weniger, wenn du sagst, der Umbau des Kaiserin-Elisabeth-Spitals, (StR David Lasar: Das ist ein Abriss und kein Umbau!) – gut, der Neubau, einigen wir uns auf einen Neubau für ein Pflegewohnheim. Die Schaffung einer Infrastruktur für die dortigen Bewohner ist, glaube ich, etwas Wesentliches. Und dadurch ist auch die Möglichkeit gegeben, den Menschen dort eine zeitgemäße, dem jetzigen Standort entsprechende Versorgung auf dem medizinischem Sektor zu bieten. Ich glaube, das ist ein guter Weg, und hier wird sehr wohl zeitgemäß beziehungsweise richtungweisend etwas getan. Nebenbei bleiben wir dem Grundsatz treu, obwohl du das teilweise in Abrede gestellt hast, dass die Spitzenmedizin für jeden zugänglich sein muss.

 

Dass man, wie hier angesprochen wurde, Dienstzeiten verändern könnte, um effizientere Behandlungsmöglichkeiten zu schaffen, ist ein langgehegter Wunsch. Wir werden uns dem sicher nicht verschließen, wenn ihr hier mitgehen wolltet. Trotzdem möchte ich noch die 49 Stunden erwähnen, die irgendein Arzt im Dienst gewesen sein soll. Da möchte ich natürlich dann gleich auf die übermenschliche Größe deines neben dir stehenden

 

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