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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 79

 

Donau bringen wird. Wie gesagt, einiges mehr an Arbeiten, die in diesem Bereich in der ganzen Stadt getätigt werden und die im Rahmen dieses Budget natürlich vorgesehen sind.

 

Einiges ist gefallen im Zusammenhang mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Ich möchte einfach der Vollständigkeit halber darauf verweisen, dass diese nicht in die Zuständigkeit dieses Ressorts fallen. In dieser knappen Zeit werde ich ganz einfach auch nicht darauf eingehen können, weil es schade ist, mit mir schlussendlich Weichenstellungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs zu diskutieren, die viel besser mit der zuständigen Stadträtin besprochen werden sollten. Nicht zuletzt sind auch die Wiener Linien selbst dafür verantwortlich, eine Entscheidung zu treffen, zu welchem Zeitpunkt eine bestimmte Maßnahme angesagt oder finanzierbar ist und zu welchem nicht. Soviel unsererseits.

 

Weil wir für die Planungen zuständig sind, konnten wir erreichen, dass die Planungen, etwa für die Wienerbergtangente, sehr viel schneller vorankommen. Auch hier bin ich zuversichtlich, dass dieses sehr zentrale Projekt innerhalb der nächsten Jahre tatsächlich in Angriff genommen und rasch fertiggestellt wird, weil auch die Finanzierung aus heutiger Sicht gesichert scheint.

 

Das Jahr 2013 wird auf alle Fälle auch ein Jahr sein, in dem wir einiges an Anstrengungen unternehmen werden, um den bereits ausgezeichneten Wiener Modal-Split zu Gunsten der ökologischen Verkehre weiter zu steigern. Das heißt, es wird ein Jahr sein, in dem das Investitionsprogramm in Radverkehrsanlagen fortgesetzt wird. Es wird ein Jahr sein, das insgesamt dem Kapitel Rad sehr stark gewidmet sein wird, mit dem Höhepunkt der Velo city-Konferenz, die in diesem Sommer in Wien stattfinden wird. Und es wird ein Jahr sein, in dem wir auch einiges Neue im Zusammenhang mit einem Fußgängerinnen- und Fußgängernetz in Angriff nehmen, das in der Stadt benötigt wird. Was ich darunter meine, ist, auch hier die Entstehung und Attraktivierung von beliebten Fußgängerrouten mit dem Ziel, innerhalb der nächsten Jahre in der Stadt einfach ein dichtes, gutes Netz an Angeboten zu haben, das Menschen, die gerne zu Fuß ihre täglichen Wege zurücklegen, einfach zur Verfügung steht und das auch dazu einlädt, den einen oder anderen Weg gern zu Fuß zurückzulegen und auf diese Art und Weise einiges für sich selbst, aber in Wahrheit auch für die Stadt beizutragen, ist es doch unser Ziel, in Summe schlussendlich 80 Prozent ökologischen Modal-Split zu erreichen, was natürlich auch bedeutet, mehr Menschen zu motivieren, tägliche Wege zu Fuß zurückzulegen, mehr Menschen zu motivieren, sich aufs Rad zu schwingen, und auch einiges zu leisten, damit sich noch mehr Menschen für die öffentlichen Verkehrsmittel als tägliches Fortbewegungsmittel entscheiden.

 

In der Energieplanung steht einiges vor uns. Auch hier sei gesagt, dass der sehr erfolgreiche Weg, nicht zuletzt in Sachen Fotovoltaik, fortgesetzt wird. Allein im vergangenen Jahr sind etwa 3,3 Millionen EUR Fördermittel geflossen, die insgesamt ein Investitionsvolumen von 16 Millionen EUR ausgelöst haben und schlussendlich mehr als 400 Fotovoltaikanlagen ermöglicht haben. Ich glaube, dass diese eine Zahl einfach zeigt, welches immense Potenzial hier für die Wiener Wirtschaft liegt, wenn man mit jedem Euro öffentlicher Fördermittel insgesamt sozusagen ein Vierfaches an Investitionsvolumen auslöst.

 

Auch ich möchte an dieser Stelle, ob, wie gesagt, der knappen Zeit, ein großes Dankeschön an sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts richten. Sie leisten viel Arbeit. Sie leisten harte Arbeit. Sie leisten oft unbedankte Arbeit und das noch dazu im Dauerfokus harter politischer Auseinandersetzungen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb an dieser Stelle ein großes Dankeschön für das Engagement und für das Durchhaltevermögen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Lassen sie mich ihnen abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, nur mehr sagen, ich bin davon überzeugt, dass dieses Jahrzehnt durch zwei zentrale politische Auseinandersetzungen geprägt sein wird. Die eine wird die Frage der Absicherung der Mittelschicht und des Verhinderns der Verarmung von immer mehr und immer weiteren Bevölkerungsschichten sein. Das zweite wird die ökologische Umstellung unserer Gesellschaften in Sachen Energie und natürlich auch in Sachen Verkehr sein, denn das Kapitel Verkehr ist ein Kapitel, das für die Energiepolitik, genauso wie für den Klimaschutz, von zentraler Bedeutung ist. Beides werden harte politische Auseinandersetzungen sein. Das zeichnet sich jetzt schon ab. Aber mit Kirtagsreden lässt sich keine Umstellung erreichen. Wir stellen uns dieser Auseinandersetzung und wir handeln entsprechend. Mit diesem Budget haben wir die Möglichkeit, in diesem Bereich Weichen zu stellen. - Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

13.41.30Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten, die gesamte Redezeit 29 Minuten 15 Sekunden.

 

13.41.59†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Grüß Gott, Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das ist jetzt schnell gegangen. Ich freue mich, dass Sie es geschafft haben. Ihre Rede haben wir via OTS schon vor zwei Stunden bekommen. Also, das finde ich besonders nett. Ich habe auch ein bisschen darüber schmunzeln müssen, dass vor zwei Stunden schon die OTS über die Budgetrede des Kulturstadtrates hinausgegangen ist. Also, Ihr Büro ist sehr effizient. Herzlichen Glückwunsch dazu!

 

Ich weiß nur nicht, ob die Kollegin Brauner ganz zufrieden ist mit der Rede, weil, da habe ich auch schmunzeln müssen, Sie verweisen darauf, das Kulturbudget in Wien wird nicht gekürzt, das ist gut, aber Sie stellen Wien in einen Zusammenhang mit Ländern wie Spanien, Italien, Frankreich oder Griechenland. Das hätte selbst

 

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