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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 79

 

mehr helfen, wenn sie auch wirklich ihr Auto an der Stadtgrenze abstellen und dann mit der S-Bahn oder U-Bahn in die Stadt hineinfahren können. Deshalb fordern wir das. Offenbar ist die Stadtregierung bisher nicht gewillt, das zu tun. Ich hoffe, wir können durch das beharrliche Dranbleiben etwas bewegen in diese Richtung, nämlich „ein attraktives Angebot an Park-and-ride-Anlagen zu schaffen“. Auch hiezu fordern wir die sofortige Abstimmung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich aber abschließend in der mir verbleibenden Redezeit noch auf einen nicht sehr unwesentlichen Aspekt eingehen, nämlich auf den politischen Aspekt, wie hier im Ressort, das ja ausschließlich die Grünen – so wurde mir gesagt – zu verantworten haben, auch weitere Verschwendungen passieren, nämlich in der Frage der sogenannten Green Jobs. Ich meine nicht die Green Jobs, wie sie die ÖVP vorgeschlagen hat, nämlich aus Umwelt- und ökologischer Sicht, sondern die Jobs, mit denen Parteigänger der Grünen offenbar versorgt werden müssen.

 

Wien ist ja bekanntermaßen an Beamten nicht wirklich unterpersonalisiert. Ich gestehe zu, ich habe es mehrfach erlebt, es gibt eine hervorragende Anzahl an Beamten, die wirklich gute Arbeit leisten, die engagiert sind und die man sehr gut einsetzen kann. Aber was macht die grüne Stadtregierung oder der grüne Teil der Stadtregierung? Sie schaffen eine teure Parallelwelt durch Beauftragte, weil sie offenbar mit den Beamten nicht ganz so einfach umgehen. Die haben offenbar eine differenzierte Sichtweise, vertreten nicht die grüne Ideallehre und sind deshalb zu überrulen, weshalb man jetzt eine Parallelwelt mit den diversesten Beauftragten schafft.

 

Begonnen hat es mit dem Kollegen Van der Bellen – er sitzt jetzt sogar da, ich habe ihn die ganze Zeit gar nicht gesehen –, der sich entschieden hat, neben seinen 220 000 EUR für die Wissenschaft lieber jetzt 3 Jahre hier im Gemeinderat zu sitzen als ein verbleibendes Restjahr im Nationalrat. Ich gestehe hier zu: Er hat sicher für die GRÜNEN viel mehr gemacht als seine Vorgänger und Nachfolger, das ist aus Sicht der Grünen auch sicher zu belobigen. Ich frage mich nur, warum es der Wiener Steuerzahler zahlen muss, wenn die Grünen hier diese Leistung honorieren sollen.

 

Eine weitere Aufgabe hat sich ja die Stadtregierung gegeben, und vor allem die Grünen mit der Schaffung einer eigenen Magistratsabteilung für Energieplanung. Satte 1,3 Millionen EUR sind da hineingeflossen – Ergebnis unbekannt, auch bisher nichts bekannt. Dann hat man um 900 000 EUR eine Fahrradagentur geschaffen, die eine Parallelwelt zur MA 46 darstellt, und jetzt hat man gelesen, dass es einen Fußgängerbeauftragten oder eine -beauftragte geben soll. Diese Position gibt es ja bereits seit vielen Jahren, aber offenbar ist die Person den Grünen nicht zu Gesicht stehend, also hat man lieber eine grüne Parteigängerin mit diesem Job versorgt, sodass man auch da entsprechende Mehrausgaben hat. – Eine Parallelwelt, eine Verschwendungssucht, parteipolitisch getriebenes Verkehrs- und Personalwesen scheint hier offenbar an der Tagesordnung zu sein.

 

Ich wende mich hier abschließend an die Fraktion der SPÖ: Erkennen Sie dieses Desaster mit ihrem Neo-Koalitionspartner! Schauen Sie, dass Sie vielleicht die Strukturen, die hier vorherrschen, durchschauen, und versuchen Sie, die Verkehrspolitik positiv zu beeinflussen! So wie es momentan steht, werden Sie verstehen, dass wir diesem Ressort und diesem Voranschlag unsere Zustimmung nicht geben können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner steht Herr GR Mag Maresch auf der Rednerliste. Vorgabe 8 Minuten. – Bitte sehr.

 

11.52.07†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Acht Minuten sind kurz, deswegen werde ich mich nur ganz kurz mit der ÖVP beschäftigen. Immer dasselbe G‘schichtl: Körberlgeld von da und dort, Beschäftigungsgeschichten, wo irgendwelche Grünen oder roten Freunde angestellt werden. Man kann nur sagen, ja, das kennt die ÖVP gut, denn im Bund funktioniert es seit vielen, vielen Jahren. Man braucht sich nur umzuschauen, wo die ÖVP überall drinnen ist; wo Raiffeisen drinnen ist, steht immer wieder drauf. So gut läuft es nicht, und Abzocke kennen Sie am allerbesten.

 

Soviel zu der Geschichte und zwar ganz kurz: Diese Stadtregierung hat in Wirklichkeit einiges auf den Weg gebracht. Wir haben in Wirklichkeit 100 000 Jahreskarten mehr verkauft als noch vor einem Jahr. Es gibt einen Rückgang des Kfz-Verkehrs, sogar auf den Autobahnen, in Inzersdorf 5 693 Kfz täglich. Der Parkplatzsuchverkehr ist durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung massiv zurückgegangen. Es gibt weniger Lärm, weniger CO₂-Austoß, weniger Feinstaub, einfach mehr Umweltqualität, mehr Lebensqualität. Menschen können wieder mit ihren Kindern in aller Ruhe den Schulweg beschreiten. Es gibt keine Autofahrer, die ständig Parkplatz suchen müssen. Kurzum, da hat sich einiges verbessert. Wir werden sogar die betroffenen Bezirksvorsteher … (Ruf bei der ÖVP: Er wohnt in einer anderen Stadt!) Ich habe jetzt keine Zeit für Ihre Einwände.

 

Diese Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher haben reagiert auf die Wünsche der Bevölkerung, und mit 1. Jänner wird die Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt werden. Von Abzocke keine Rede, ganz im Gegenteil: Das Geld werden wir verwenden für Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, für mehr Radverkehrsanlagen, für bessere Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen, und natürlich auch zum Garagenbau.

 

Jetzt komme ich zum Garagenbau. Welche Garagen werden wir in der nächsten Zeit angehen? Die Garage im 2. Bezirk am Nordbahnhof-Gelände. Eine Garage unter dem zukünftigen Turnsaal einer AHS im 2. Bezirk wird nicht kommen; und zwar nicht, weil wir es nicht wollen, sondern weil Ihre BIG das torpediert hat. So schaut die Geschichte aus. Die nächsten Garagen, die wir bauen, und zwar sinnvolle, sind beim Hernalser Hof, bei der

 

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