«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 108

 

Das wird noch intensiver betrieben, zum Beispiel Früherkennung gesundheitlicher Beeinträchtigung, medizinische und arbeitsrechtliche Unterstützung, Betreuung der Mitarbeiter, dass man sagt, dass man zu einem guten Ergebnis kommt. Verstärkte Rehab-Phase statt vorzeitigen Ruhestand und natürlich auch Diensterleichterung für ältere Mitarbeiter, weil sich manche schon schwer tun. Umschulung, andere Arbeitsplätze, andere Einsatzgebiete, ich glaube, es ist ein vernünftiger Mix an guten Maßnahmen in beider Interessen. Ich glaube, statt schlechtreden setzen wir konkrete Maßnahmen gerade im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch im Namen der Stadt Wien. Reformen ja, mit Augenmaß und sozialer Verantwortung. Den weiteren Ausbau der Gesundheitsförderung habe ich schon gesagt, ganz ein wichtiger Punkt.

 

Ich ersuche Sie nur höflich, hören Sie bitte auf mit dem Beamten-Bashing! Hören Sie auf damit, sie haben es sich nicht verdient! Ich glaube, sie haben ... (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie bieten jahrein, jahraus eine hervorragende Arbeit, das sehen wir an den internationalen Bewertungen. Daher möchte ich mit einem nochmaligen Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schließen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Die Restredezeit beträgt 11 Minuten.

 

19.57.29†GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt nicht das wiederholen, was meine Vorredner eh schon zur Genüge gesagt haben, sondern nur auf meine Vorredner von der GRÜNEN und der Sozialdemokratischen Fraktion eingehen, weil man einige Dinge so nicht im Raum stehen lassen kann oder nicht unkommentiert lassen kann.

 

Wenn Sie, und ich bin leider genötigt, es noch einmal herzuzeigen, derartige Inserate schalten, die Frau Stadträtin kennt das Inserat ja, Sie werden die Zielgruppe nicht treffen, Herr Kollege und liebe Frau Kollegin. (GR Armin Blind zeigt ein Inserat. – GRin Nurten Yilmaz: Ich glaube, wir haben sie schon!) Nein, Sie haben die Zielgruppe nicht getroffen, Frau Kollegin, weil die Zielgruppe zu treffen, trauen Sie sich nicht, weil dann dieses Kind nicht so ausschauen dürfte. Dann müsste dieses Kind anders aussehen, weil Sie müssten sich einmal anschauen, welche Zielgruppe. Wir haben ja hier den Diversitäts- und Integrationsmonitor. Ich habe ihn mir auch sehr intensiv durchgeschaut. In welcher Bevölkerungsgruppe, Sie werden es als Vorsitzende des Integrationsausschusses vielleicht wissen, sind 31 Prozent der Wohnbevölkerung Hausfrauen? In welcher Bevölkerung sind sie es denn? Sehen die Kinder dieser Wohnbevölkerung so aus? Heißen die Susi? Nein, sie heißen Aische, meine Damen und Herren! 31 Prozent der Wohnbevölkerung ... (Beifall bei der FPÖ.) 31 Prozent der türkischen Frauen sind laut diesem Bericht, den Sie herausgegeben haben, Hausfrauen. Also nichts davon, dass die österreichische Frau putzt, während der Mann schläft. Nein, beide sind arbeiten und beide regeln den Haushalt. Ich würde mich genieren, wenn ich so ein Inserat bräuchte, um mit meiner Freundin gleichbehandelt zu sein. Bitte, welches Weltbild haben Sie? Schließen Sie nicht von sich auf andere. Schließen Sie nicht davon, wie es bei Ihnen zu Hause zugeht, auf andere. Wir haben aufgeklärte Frauen, wir haben selbstständige Frauen. (Heiterkeit bei GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Frau Kollegin, Sie lachen. Das ist das Lachen der Verzweiflung, mutmaßlicherweise.

 

Frau Kollegin Wehsely, emanzipieren Sie sich, aber schließen Sie nicht die Wiener Bevölkerung in ihre Geiselhaft ein und schalten Sie so etwas und verbreiten in Wien ein Männerbild auf Kosten der Steuerzahler, das ungeheuerlich ist und das wahre Zielpublikum, wie es auch der Integrationsmonitor wirklich anschaulich beweist, nicht trifft! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Es ist gut, dass wir das jetzt im Protokoll haben!) Frau Kollegin, Sie trauen es sich einfach nicht! (GR Prof Harry Kopietz: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Haben Sie den Mut, die Probleme wirklich anzusprechen und betreiben Sie hier kein Bashing auf der falschen Seite.

 

Das Zweite ist etwas, was ich zur Frau Kollegin Yilmaz, aber auch zum Kollegen Akkilic, der gerade nicht da ist, sagen möchte. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“!) - Nein! Wahrheit ist immer das Klügste, weil Lügen haben kurze Beine, Frau Kollegin! Wir haben eben eine langfristige Politik und lassen uns nicht wie Sie nach jeder Wahl ertappen! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist sehr gut!)

 

Weil die Uhr geradezu tickt und die Anzahl ungeheuerlicher Behauptungen relativ hoch war, darf ich das jetzt quasi in einer Art Liste abarbeiten.

 

Herr Kollege Akkilic, Sie sind jetzt wenigstens wieder da. Ihr Problem und auch das Problem, und deswegen werden wir auch im Ausschuss diesen Integrationsmonitor hinkünftig wesentlich kritischer hinterfragen müssen, ist, dass Sie von politischen Zielvorstellungen ausgehen und sie als Fakten hinstellen. Die Frage einer politischen Zielvorstellung von Ihnen ist nämlich, Wien ist eine Einwanderungsstadt, Österreich ist ein Einwanderungsland. So steht es im Integrationsbericht. So haben wir uns damit abzufinden. Es steht aber leider im Integrationsbericht nicht einmal, was eine Einwanderungsstadt ist, was ein Einwanderungsland ist. Ist das ein Land, das sich darüber definiert, dass eingewandert wird? Das sind die USA sicher, Österreich meines Erachtens nach nicht. Ist es eine Stadt, in die Einwanderung stattfindet? Das findet in jede Stadt in einem gewissen Maße statt. Es findet aber genauso gut auch Abwanderung statt. Insofern wäre auch dieser Begriff vollkommen sinnlos. Das heißt, Sie bauen einmal auf Paradigmen auf, die Sie selbst nicht definieren, weil Sie sie nicht definieren können und auch nicht definieren wollen, meine Damen und Herren.

 

Erst auf Grundlage dieser eigentlich fehlenden Definition wird von Ihnen berichtet, wird von Ihnen geplant und wird von Ihnen verhandelt. Das ist meines Erachtens nach höchst manipulativ. Dieser gesamte Bericht erscheint mir auch höchst manipulativ. Er hat aber im Kern, wie man immer sagt, auch einen Funken Wahrheit, weil

 

«  1  »