Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 108
Wien in einem deutlich geringeren Ausmaß vorhanden - ich will nicht sagen, dass es das überhaupt nicht gibt, aber doch in einem deutlich geringeren Ausmaß als in anderen europäischen Städten. Das ist deshalb der Fall, weil wir eben diese Instrumente der sanften Stadterneuerung haben, der Gebietsbetreuung, der Blocksanierungsgebiete, wo wir gemeinsam, im Wohnfonds beispielsweise - wo ja auch im Beirat alle Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien die Möglichkeit haben, sich einzubringen -, versuchen, auch genau zu überlegen, wo wir als Stadt auch intervenieren müssen, um bestimmte Gebiete in unserer schönen Heimatstadt Wien neu zu beleben und auch mit Investitionen zu versorgen.
Abschließend vielleicht noch zum Punkt des Neubaus. Dieser wurde ja schon mehrfach erwähnt, und ich kann mich da ganz kurz fassen, weil von allen Fraktionen sehr viel Richtiges gesagt worden ist. Im Neubau haben wir neue Akzente gesetzt, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir das Angebot noch stärker ausdifferenzieren wollen. Es soll ein Wohnungsangebot geben für jene, die sich mehr leisten können, aber es soll auch verstärkt Angebote geben für Menschen, die in ihrer Lebensbiographie, in ihrer wirtschaftlichen Situation beschränkt sind auf ein gewisses Haushaltsbudget. Und wir haben auf der einen Seite mit der Wohnbauinitiative, wo wir frei finanzierte Wohnungen an die Auflagen des geförderten Wohnbaus geknüpft haben - hier ist es mir politisch auch gelungen, mit den Investoren zu vereinbaren, dass die Mieten nicht höher sein dürfen als im geförderten Wohnbau, dass sie aber trotzdem ohne Einkommensgrenzen frei finanzierte Wohnungen sind -, 6 250 Einheiten, die wir jetzt schon zu realisieren beginnen und die in den nächsten 2 Jahren zur Verfügung stehen sollen, und auf der anderen Seite Smart-Wohnungen, die sehr kompakt, vielleicht etwas kleiner als andere Wohnungen, vor allem für jene zur Verfügung stehen sollen, die über ein beschränktes Haushaltsbudget verfügen.
Zur Wohnungsgröße vielleicht nur eine Anmerkung: Es haben sich in den letzten Jahren auch die Anforderungen, was die Qualität von Wohnungen betrifft, sehr stark hinaufentwickelt. Wir haben ja fast keinen Bestand mehr im Bereich der Substandardwohnungen - das war noch vor 30 Jahren anders; da waren es rund 40 Prozent, heute sind es in etwa 4 Prozent. Da hat sich ja durch unsere gemeinsamen Anstrengungen sehr, sehr viel geändert. Auf der anderen Seite bestehen, wie gesagt, mit dem Smart-Angebot jetzt Möglichkeiten, dass jene, die vielleicht früher in diesem Wohnungssegment untergekommen sind, ein Angebot finden. Oder man denke nur daran, dass es immer mehr Singlehaushalte gibt. Wir haben fast so viele Singlehaushalte in unserer Stadt wie Haushalte, die mehrere Personen abdecken.
Also von daher gibt es unterschiedliche Bedürfnisse in der Bevölkerung, die wir auch mit unterschiedlichen Angeboten auf dem Wohnungsmarkt abdecken wollen. Das gilt für den Bereich der privaten Wohnhäuser und natürlich auch für den geförderten Bereich.
Ich möchte abschließend noch zu den Themenbereichen des Gemeindebaus Stellung nehmen. Ja, es ist richtig, man kann alles verbessern, das ist überhaupt keine Frage, man kann auch das Serviceangebot bei Wiener Wohnen verbessern. Man kann manches schneller behandeln, auch das ist richtig. Ich sage nur: Bei mehr als einer Million Anrufen, die an das Callcenter von Wiener Wohnen ergehen, wird es immer die eine oder andere Anfrage geben, die vielleicht nicht zeitgerecht behandelt wird.
Aber ich möchte im Umkehrschluss schon auch fragen: Welche andere Hausverwaltung außer Wiener Wohnen ist 365 Tage im Jahr 24 Stunden am Tag erreichbar? Und allein schon die Frage, wenn man etwa sagt: Ja, ich musste 3 Tage auf etwas warten!
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf dann bitten, zum Ende zu kommen.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig (fortsetzend): Gerne! – Das beinhaltet ja in Wirklichkeit oft, wenn man so will, ein sehr, sehr hohes Anforderungsniveau an die Hausverwaltung Wiener Wohnen. Ich scheue da nicht den Vergleich mit vielen anderen, auch privaten Hausverwaltungen, und man könnte das sicher auch im Ausschuss einmal ein bisschen intensiver und länger diskutieren.
Ganz zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich natürlich noch die Gelegenheit nützen, um mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts zu bedanken, die gerade auch im vergangenen Jahr hervorragende Arbeit geleistet haben. Aber ich möchte auch allen Mitgliedern des Wohnbauausschusses danken - wir haben, glaube ich, bewiesen, dass wir auch über die Fraktionsgrenzen hinweg in der Lage sind, für das Wohl unserer Stadt und der Wiener Bevölkerung zu arbeiten. Dafür möchte ich mich bedanken, weil es keine Selbstverständlichkeit ist, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir diesen gemeinsamen erfolgreichen Weg auch in Zukunft weiter beschreiten. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und von GR Mag Wolfgang Jung.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr. - Frau Feldmann, Ihre frei gewählte Redezeit ist 12 Minuten.
GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Wir haben heute ausreichend vernommen, wie ein Budget mit einem Defizit von 3,4 Milliarden EUR bejubelt wird, ausreichend Rechtfertigungen gehört, warum Defizite seit Neuestem erstrebenswert sind, oder noch besser, wir haben sogar gehört, dass der Anstieg dieser Verschuldung ein Plan war, das heißt quasi, dass vorsätzlich eine Verdreifachung der Schulden Wiens innerhalb von 4 Jahren stattgefunden hat - inklusive Wiener Wohnen 6,9 Milliarden EUR per Ende 2012. Und dass Sie das alles selber nicht erschreckt, das ist ja in Wahr
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