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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 108

 

immer gefordert. Aber die Wohnbautätigkeit ist nicht so wesentlich mehr gestiegen, wir haben jedoch 30 000 Vorgemerkte von Wiener Wohnen, so viele wie nie zuvor. Das muss man auch sagen. Sie haben alles verschlafen - die Entwicklung war ja absehbar.

 

Und dann war noch der Umstand, dass die Anzahl der Singlehaushalte steigt. Auch das wissen wir seit vielen Jahren - wir haben es ja laufend gefordert, darauf zu reagieren -, weil immer mehr ältere Menschen alleine sind, aber auch sonst immer mehr Personen in Singlehaushalten leben.

 

Zum Schluss noch kurz ein Wort zum Thema der Obdachlosen, denn dazu ist überhaupt nichts erwähnt worden. Ich finde nicht, dass jeder Obdachlose automatisch ins sozial betreute Wohnen aufgenommen werden muss. (GRin Birgit Hebein: Sondern?) Oftmals sind es ja Menschen, die nur auf Grund von Scheidungen die Wohnung verlieren oder so. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Aber hier wird gar nichts gemacht. (Weitere Zwischenrufe von GRin Birgit Hebein.) Gestern war das ja von diesem Herrn Reiter ein zentrales Anliegen, aber dazu habe ich heute von Ihnen auch nichts gehört - und wenn Sie jetzt noch so sehr hereinkeppeln. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Birgit Hebein: Dann müssen Sie zuhören!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr Amtsf StR Dr Ludwig. - Bitte. Sie haben 15 Minuten Redezeit.

 

18.11.04†Amtsf StR Dr Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Thema Miethöhen würde ich mir eine vielleicht noch sachlichere Diskussion wünschen und eine Diskussion, die vielleicht noch stärker differenziert, worum es eigentlich geht. Denn wenn gesagt wird, Wohnen muss wieder leistbar sein, oder, die Mieten steigen permanent! (GR Johann Herzog: Ums Dreifache, sagt Ihr Koalitionspartner!), und das mit Wien in Verbindung gebracht wird, so bezieht sich das ja nur auf ein kleines Segment der Wiener Wohnungen. Manchmal entsteht jetzt nämlich in der Bevölkerung so der Eindruck, es steigen alle Mieten in unserer Stadt. Wir sprechen ja zum einen nur von Neuvermietungen und zum Zweiten von jenem Segment im gesamten Wohnungsmarkt, das im privaten Wohnhausbereich vergeben wird.

 

Diese Äußerung gilt also nicht für den geförderten Wohnhausbereich. Dort haben wir uns das sehr genau angesehen und festgestellt: In den letzten zehn Jahren war die Mietpreisentwicklung in etwa mit der Inflationsrate identisch. Bei den Gemeindewohnungen war sie sogar unter der Inflationsrate. Immerhin leben mehr als 60 Prozent aller Wienerinnen und Wiener in einer geförderten Wohnung in unserer Stadt. Damit liegen wir im internationalen Spitzenfeld, und das ist nicht nur gut für jene Mieterinnen und Mieter, die eine solche Wohnung haben, sondern ist insgesamt auch ein ganz wichtiges preisdämpfendes Element am Wohnungsmarkt.

 

Daher ersuche ich, hier von Panikmache Abstand zu nehmen. Erfreulicherweise sind die Mieten in Wien im Vergleich zu allen anderen europäischen Großstädten, auch zu allen anderen Städten im internationalen Vergleich als durchaus moderat anzusehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber es gibt in der Tat ein Segment, wo man sich genau anschauen muss, welche Maßnahmen man setzt. Es hat erst vor zwei Wochen eine Wohnrechtstagung gegeben, die versucht hat, mit vielen handelnden Personen und Organisationen gemeinsam Lösungsansätze zu finden. Es war eine Veranstaltung der Mietervereinigung gemeinsam mit dem Mieterbund, mit Vertretern der Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer genauso wie jenen der gemeinnützigen Bauträger, und es ist der Versuch unternommen worden, auch fernab eingefahrener Bahnen Lösungen zu finden, inwieweit es möglich ist, auf der einen Seite Häuser entsprechend zu erhalten und gleichzeitig aber Miethöhen zu garantieren, die für einen großen Teil der Wiener Bevölkerung auch leistbar sind.

 

Und hier ist auch eines herausgekommen: Ein ganz wichtiges Instrument ist hier die Wohnbauförderung - auch etwas, worum uns im internationalen Vergleich viele Länder beneiden, etwas, was wir uns unbedingt auch erhalten sollten. Aber ich möchte auch nicht unkritisch einräumen, dass auch die Bundesländer die Verantwortung haben, diese finanziellen Mittel auch für den Wohnbau auszugeben. Das geschieht nicht in allen Bundesländern, wie wir wissen - in Wien schon: Wir haben schon aus dem Finanzausgleich alle Mittel, die wir bekommen haben, für Wohnbau ausgegeben und haben noch zusätzlich im Schnitt 100 bis 150 Millionen EUR draufgelegt.

 

Jetzt gibt es den Finanzausgleich, die Wohnbauförderung, die zweckgebunden war, in dieser Form derzeit nicht mehr, aber es gibt gemeinsame Ertragsanteile aus Steuerleistung, die für den Wohnbau vorgesehen werden, und auch hier sehe ich natürlich die Verantwortung auch der Stadt Wien und des Bundeslandes Wien, diese Mittel auch für den Wohnbau auszugeben. Ich glaube, das ist auch über die Parteigrenzen hinweg akzeptiert. Und wir sollten uns da auch ganz besonders darum bemühen, dass wir in den zwei Hauptfeldern der Objektförderung, im Neubau, aber auch in der Sanierung, entsprechende Maßnahmen setzen.

 

Dass es in Wien zu keiner Blase kommt, wie das in anderen Städten und auch in anderen Ländern der Fall ist, hat meiner Meinung nach mehrere Gründe. Ein Hauptgrund ist sicher, dass wir in Wien einen sehr starken Mietenmarkt haben. Wir haben also deutlich weniger Eigentumswohnungen, als es beispielsweise in den USA oder in Spanien der Fall war. Daher eignet sich Wien nicht sehr für die Entwicklung einer Blase, einer Immobilien-, einer Grundstücks- oder auch einer Wohnungsblase, wie wir sie aus anderen europäischen Städten kennen. Richtig ist auch, dass die Renditen in Wien in den letzten Jahren deutlich geringer waren als in anderen Städten. Also Geschäft machen konnte man mit Wohnungen in Wien deutlich weniger als in anderen europäischen Städten. Aber es hat auch nicht diese Einbrüche gegeben - und ich beneide nicht jene Investoren, die in Spanien oder auch in manchen bundesdeutschen Großstädten investiert haben und jetzt zum Teil sehen, wenn

 

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