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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 108

 

gerade unter grüner Regierungsbeteiligung fröhliche Urständ: Stadthallenbad, Zentralfeuerwache, Liesingbach, Dachausbau Magistratsabteilung 33, Aufstockung PID-Budget, Pensionsharmonisierung und so weiter und so weiter. Wir alle kennen diese Themenbereiche, die eigentlich mehr oder weniger achselzuckend von der Regierung zur Kenntnis genommen werden.

 

Aber das Schönste in diesem Bereich, meine Damen und Herren, was die Ausgaben betrifft, ist der grüne Öffi-Schmäh. Sie alle wissen noch, wie uns die Grüne Fraktion in diesem Haus erklärt hat, wie großartig das sei, durch ihre Regierungsbeteiligung kostet das Jahresticket jetzt 365 EUR statt 449. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es wurde damals schon verschwiegen, dass Sie ja eigentlich 100 EUR gefordert haben, aber das ist jetzt gar nicht das Thema. Doch das ist der grüne Öffi-Schmäh. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist kein Schmäh! Das ist wahr!) Denn wenn wir uns jetzt den Budgetentwurf 2013 anschauen, wenn wir sehen, dass die Stadt Wien 730 Millionen EUR Zuschuss an die Wiener Linien leisten muss – 730 Millionen EUR, meine Damen und Herren, in altem Geld 10 Milliarden Schilling –, wenn wir wissen, dass jeder Wiener – jeder Wiener vom Säugling bis zum Greis, und jeder Wiener, egal, ob er eine Station mit den Öffis fährt oder nicht – zusätzlich 427 EUR zahlen muss, damit die Öffis in Betrieb sind, dann weiß man, die Jahreskarte kostet jeden Wiener rund 800 EUR. Und das ist wirklich der plumpe Öffi-Schmäh der Grünen in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Das war jetzt ein guter ÖVP-Schmäh!)

 

Aber – die Frau Vizebürgermeisterin hat es auch angesprochen –, es gibt auch vernünftige Investitionen, Investitionen in die Zukunft. Wir begrüßen es eindeutig, dass die U-Bahn weiter ausgebaut wird, und wir begrüßen auch die Erhöhung der Wohnbauförderung. Denn Investieren, den Markt beleben, statt kommunistischer Planspiele und Reglementierungswut, kann und muss das Zeichen der Zeit sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage dennoch, das Projekt der einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung ist in Wien spektakulär gescheitert. Trotz Gebührenlawine, trotz wirklich massiv steigender Einnahmen steigen auch die Schulden munter und vor allem beinahe ungebremst weiter. Und wenn Sie, Frau Vizebürgermeisterin, dann Kreisky zitiert haben mit „Sie haben lieber Schulden als Arbeitslose“, dann sage ich Ihnen ganz offen: Wien ist und bleibt im Bundesländervergleich leider Gottes auch Spitzenreiter bei den Arbeitslosenzahlen. Wir haben, wenn wir die Menschen in Schulungen mit einbeziehen, beinahe 11 Prozent Arbeitslosigkeit in dieser Stadt. Wir haben bei der Jugendarbeitslosigkeit 15 Prozent leider Gottes schon überschritten. Also das heißt ja nicht, dass wir in dem Land oder in der Stadt leben, wo Milch und Honig fließen. Ganz im Gegenteil! Wir haben Schulden, und wir haben Arbeitslose.

 

Das kann so nicht weitergehen. Es ist ein Versagen nicht nur der Budget-, sondern auch der Wirtschaftspolitik. Und unter dieser Perspektive lehnen wir diesen Budgetentwurf aus ganzem Herzen ab. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldete ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm und stelle die Redezeit auf 15 Minuten ein.

 

10.13.16†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn ich das nachlesen werde, werde ich glauben – darüber haben wir gerade kurz in der Bank geredet –, der Toni Mahdalik hat da zu uns gesprochen, denn der ist ja eigentlich der Kabarettist, er versucht sich als Kabarettist an diesem Pult und nicht der nichtamtsführende Stadtrat der ÖVP. Aber es war einen Versuch wert, ob er geklappt hat, weiß ich nicht.

 

Ich bin aber der Volkspartei nicht böse. Wir wissen alle, dass Anfang Juli vom Ideologiezentrum der Volkspartei bundesweit publiziert wurde: Gegen Rot-Grün! Egal, was passiert, alles schlechtreden. Das war die Botschaft von Hannes Rauch. Diese dicke Broschüre, dieses Heftl hat ja auch in die Zeitungen gefunden. Sie müssen alles schlechtreden, das ist der Befehl von oben, das tun Sie hier auch. Ob das wirklich der Volkspartei nützt oder der Stadt etwas nützt, das möchte ich bezweifeln. Aber wir Grüne sind ja nicht wehleidig, wir sind Ihnen nicht böse. Sie machen, was man Ihnen anschafft. Ist in Ordnung. Wenn Sie das so machen wollen, machen Sie das so, aber ich sage Ihnen, dieses Schlechtreden hier ist schon ein bisschen die Panik auf der Titanic bei Ihnen. Macht nichts. Wenn Sie glauben, das so durchziehen zu müssen, nächstes Jahr ist ja Wahljahr. Ich habe ja auch nicht damit gerechnet, dass wir ausgerechnet heute eine seriöse Debatte haben, muss ich jetzt ganz ehrlich sagen. Da wäre ich auch überrascht gewesen. So gesehen, ist alles ganz konform.

 

Reden wir über die Themen, die tatsächlich die Wiener und Wienerinnen beschäftigen, zum Beispiel die Mieten. Jetzt haben wir gerade eine große Diskussion. Wer gestern Abend die Sendung „Im Zentrum“ verfolgt hat, weiß, deutlicher und klarer, als es gestern Abend gesagt wurde, geht es eigentlich nicht: FPÖ und ÖVP für höhere Mieten, SPÖ und Grüne für niedrigere Mieten. Vielen Dank für die Klarheit! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich höre die Zwischenrufe natürlich nur teilweise. Im Protokoll wird man sie wohl wiederfinden.

 

Die Art und Weise, wie Sie, FPÖ und ÖVP, bundesweit die Bundeswohnungen verkauft haben, zeigt uns ja, in welche Richtung es geht im Wohnbau bei Ihnen. Sie würden ja in Wien auch nichts anderes machen, und die ÖVP hat da schon Wahlkampf geführt damit. Am liebsten die Wohnungen teuer an eine Firma verkaufen und dann den Leuten teuer vermieten. Das haben wir ja gestern alles sehr ausführlich gehört. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Der Vorschlag, mit dem Maria Vassilakou vor einer Woche für große Aufmerksamkeit gesorgt hat, war, leistbare Wohnungen schaffen. Eine Riesenaufgabe und in einer Stadt, die wächst, eine noch viel größere Aufgabe. Deswegen – das hat VBgmin Renate Brauner auch ausgeführt – versuchen wir, genügend Wohnungen zu bauen. Das ist ohnehin nicht leicht bei den Budgetzwängen,

 

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