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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 79

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Christian Unger: GR Valentin.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Christian Unger: GRin Dr Vana.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführer GR Christian Unger: GR Vettermann.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Christian Unger: GRin Prof Dr Vitouch.

 

GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Christian Unger: GR Wagner.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Christian Unger: GR Walter.

 

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführer GR Christian Unger: GRin Mag Wehsely.

 

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Christian Unger: GR Mag Werner-Lobo.

 

GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführer GR Christian Unger: GR Woller.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Christian Unger: GRin Mag Wurzer.

 

GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführer GR Christian Unger: GR Mag Wutzlhofer.

 

GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Christian Unger: GRin Yilmaz.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ist jemand ... Es sind zwei eingetroffen. Wer ist nicht verlesen worden? Der Herr Frigo ... (GR Godwin Schuster: Der Abstimmungsvorgang ist schon im Laufen!) Pardon? Der Herr Frigo ist schon drin gesessen und der Herr Ebinger auch.

 

Herr Frigo, Ja oder nein?

 

GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr Ebinger?

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Also es waren noch zwei Ja. Wir ermitteln das Ergebnis, kurze Geduld bitte. - Damit ist der Antrag betreffend „Keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen“ mit 55 Nein-Stimmen abgelehnt worden. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wieviel?) 55 Nein-Stimmen und 29 Ja-Stimmen. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Der nächste Antrag wurde von der ÖVP betreffend Neuregelung der Parkpickerlzonen gestellt. Es wird hier die sofortige Abstimmung gewünscht. Wer die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die ÖVP und damit die Minderheit und der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag Nummer 7 betrifft den Ausbau der U-Bahn ins Wiener Umland. Es wurde hier die sofortige Abstimmung gewünscht. Wer dem Antrag Nummer 7, also dem Antrag, die U-Bahn ins Wiener Umland auszubauen, die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) - Der Antrag hat die Zustimmung der ÖVP und hat damit die Minderheit und ist abgelehnt. (Lautes Plenum.) Ich darf Sie bitten, etwas leiser zu sein, ein bisschen leiser zu sein.

 

Wir haben noch einen Antrag abzustimmen, von den GRÜNEN und von der SPÖ eingebracht, betreffend „Neubau von Garagen und Erhöhung der Zahl der Park-and-ride-Stellplätze in Wien und der Region“. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen die Mehrheit und daher ist der Antrag beschlossen.

 

Mir liegt kein Antrag mehr vor, daher kommen wir nun zum Dringlichen Antrag der FPÖ.15.41.00 Wir kommen zum Verlangen, dass der von den GRen Mag Dr Barbara Kappel, Rudolf Stark, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Dominik Nepp, Mag Gerald Ebinger und Uta Meyer eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtete Dringliche Antrag betreffend Beteiligung am Strafverfahren als Privatbeteiligte gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung verlesen und hierauf mündlich begründet werde. Auf die Verlesung des Antrages haben die Antragsteller verzichtet. Daher ist für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrags gemäß § 38 Abs 3 eine Redezeit von 20 Minuten vorgesehen.

 

Zur Begründung darf ich daher der Frau GRin Mag Dr Kappel das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Gemeinderätin, ich erteile es Ihnen.

 

15.48.51

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Es gab vor zirka 2 Wochen die 136. oder 137. Hausdurchsuchung am Flughafen Wien, einem in Österreich börsenotierten Unternehmen, an dem die Gemeinde Wien mit 20 Prozent beteiligt ist. Wir haben diese Hausdurchsuchung zum Anlass genommen, einen Dringlichen Antrag hier einzubringen. Mit diesem Dringlichen Antrag wollen wir Sie auffordern, ein Zeichen zu setzen, nämlich indem sich die Gemeinde Wien als Privatbeteiligter an dem Strafverfahren gegen die Vorstände am Flughafen Wien beteiligt, um für die Steuerzahler in Wien Geld zurückzubekommen. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies bis zu 2 Millionen EUR sind. Und ein Zeichen auch in zweiter Hinsicht zu setzen, nämlich ein

 

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