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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 70

 

chen, auf der einen Seite eine sehr hohe Identifikation mit dem gibt, was man allgemein als Diskriminierungsverbot bezeichnet und mit dem, was man allgemein eben an notwendigen Frauenfördermaßnahmen bezeichnet. Das heißt, da haben wir viel weitergebracht. Deswegen ist auch der Einkommensunterschied hier ein geringerer.

 

Schon noch wesentlich ist, dass wir uns in der Stadt viel mehr mit dem Thema der Arbeitsplatzbewertung auseinandersetzen werden müssen, was und wie viel welche Arbeit uns tatsächlich wert ist. Das ist nämlich etwas, worin sehr oft der Gender Pay Gap steckt. Aber da haben wir mit der Besoldungsreform Großes vor. Ich denke mir, das wird eine gute Gelegenheit sein, sich das noch einmal genau anzuschauen. Was uns aber immer wieder in dem Zusammenhang mit der Einkommensschere wie ein großer Brocken vor Augen liegt, ist, wir analysieren die Einkommensschere, also es gibt einen Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern, der jetzt bei uns 10,4 Prozent beträgt, dazu kann man sagen, Karenzzeiten, Aus- und Weiterbildungszeiten, ich weiß es nicht, Karrierewege, Durchbrechen der gläsernen Decke, alles, und dann können wir diesen Kuchen, der offen ist, gut analysieren. Das Schlimme ist aber, dass ein kleines Stück von diesem Kuchen immer übrig bleibt und nicht zu analysieren ist, weil er rechtfertigt sich - ich meine, rechtfertigen ist eigentlich zynisch in diesem Fall - ausschließlich aus dem Argument Geschlecht. Das bedeutet, dass wir natürlich hier in der Stadt, aber auch im Allgemeinen viel zu tun haben, um da etwas weiterzubringen.

 

Die Gleichbehandlungsbeauftragte wird jetzt diesen Bericht analysieren, genau unter die Lupe nehmen und anschauen, wo denn die Unterschiede entstanden sind, bei der Anrechnung der Vordienstzeiten, den Nebengebühren, den Überstunden et cetera, Eintrittsalter, Karenzzeiten, alles, was dazugehört, und wird dem Gemeinderat dann einen Vorschlag unterbreiten, den wir hier diskutieren müssen. Dann wird daraus ein Gleichstellungsprogramm formuliert, das der Herr Bürgermeister dann eben in Auftrag geben wird.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung. Nun kommen wir zu den Zusatzfragen. Die 1. Zusatzfrage stellt GRin Mag Feldmann. Ich bitte darum.

 

10.07.44

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Jetzt haben wir diesen Einkommensbericht, der uns dennoch einen Einkommensunterschied darstellt. Ich frage Sie: Können Sie jetzt vielleicht doch erwägen, einen unabhängigen Einkommensanwalt einzusetzen, der Empfehlungen abgibt und auf beiden Seiten seine Wahrnehmungen feststellt und vermittelt, ähnlich wie der Volksanwalt in diesem Gremium, um eben diese Einkommensunterschiede auch noch zu schließen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Frau Gemeinderätin! Nein, ich glaube den brauchen wir genau gar nicht, weil da hinten steht unsere Gleichbehandlungsbeauftragte. Diese wird genau das machen, was Sie möchten. Sie ist eine unabhängige Gleichbehandlungsbeauftragte.

 

Tun wir nicht über die Bezeichnungen von Amterln diskutieren! Reden wir über das, was wir brauchen! Wir haben einen Einkommensunterschied, und den Einkommensunterschied müssen wir ausräumen. Da sind wir, glaube ich, wirklich einer Meinung. Das eint uns in diesem Haus frauenpolitisch.

 

Wir haben auch lange diskutiert, weil es immer geheißen hat, wir brauchen keinen Einkommensbericht. In der Stadt haben wir ein einheitliches Besoldungsschema, da gibt es keinen Unterschied. Ich muss Ihnen sagen, frauenpolitisch bin ich total froh, dass wir den Einkommensbericht gemacht haben. Natürlich freue ich mich nicht über den Einkommensunterschied, so unter dem Motto: „Ich habe es euch immer schon gesagt!" Aber das ist ja die Idee der Einkommenstransparenz an sich, nur wenn ich den Unterschied sehe, kann ich den Unterschied auch bekämpfen. Da werden auch wir als Stadt einmal hinschauen müssen.

 

Abgesehen von der unabhängigen Gleichbehandlungsbeauftragten, die das jetzt analysieren wird, ein Programm dazu erstellen wird et cetera, rennt das aus meiner Sicht sehr gut parallel mit unseren Bestrebungen zu einer Besoldungsreform.

 

Was mich jetzt natürlich in meiner Arbeit, in dieser Besoldungsreform und in den Vorgaben, die wir uns im Motivenbericht in der Landesregierung gemeinsam gesetzt haben, unterstützt, ist, dass wir sehr wohl auch in der Stadt über das Thema der Arbeitsplatzbewertung, Arbeitsbewertung sprechen werden müssen. Das ist gut so.

 

Ich hoffe, Sie sind da auch mit im Boot - das sind Sie immer, das weiß ich -, wenn wir uns das gemeinsam anschauen, dass wir in der Besoldung, auch für die Frauen, bei uns in der Stadt etwas weiterbringen und dass wir auch beweisen - das wäre auch ein ehrgeiziges Ziel von diesem Haus -, unsere Einkommensschere wird bei all den Bemühungen nicht zu einem bestimmten Prozentsatz offen bleiben, nur weil eine Frau eine Frau ist und ein Mann ein Mann ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage wird von GRin Dr Vana gestellt. - Bitte schön.

 

10.10.32

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Die Einkommenstransparenz war auch den GRÜNEN immer ein wichtiges Anliegen. Wir freuen uns sehr, dass wir das jetzt gemeinsam im rot-grünen Regierungsübereinkommen umsetzen konnten. Nun zeigt dieser 1. Wiener Einkommensbericht wenig Überraschendes. Auch im öffentlichen Dienst gibt es Einkommensunterschiede, allerdings weniger als bei den privatwirtschaftlich Beschäftigten. Dennoch gibt es viel zu tun.

 

Sie haben die Besoldungsreform und die Fragen der Arbeitsplatzbewertung angesprochen. Ein signifikantes Ergebnis dieses Einkommensberichts ist, dass auch im öffentlichen Dienst die, ich nenne es einmal klassischen Frauenberufe eher im unteren Einkommenssegment und klassische Männerberufe eher im höheren Einkommenssegment zu finden sind.

 

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