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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 68

 

führte Arbeit sehr, sehr vieler Menschen aus der Bürgerinitiative, sehr, sehr vieler unterschiedlicher Menschen, quasi ad absurdum führt und nur zum Schein ihr Interesse aufrecht erhält.

 

Daher empfehle ich meinen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, diesen Antrag abzulehnen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

15.07.05

†Berichterstatterin GRin Silvia Rubik|: Ja, ich möchte noch einmal darauf zurückkommen davon ausgehend, dass wir Postnummer 11 zur Abstimmung bringen sollten. Das Thema, um das es eigentlich geht, ist, eine Flächenwidmung und einen Bebauungsplan für den 22. Bezirk zu beschließen und ich ersuche um Zustimmung zu diesem Akt. Da die Debatte ein bisschen differenziert war, möchte ich nur in Erinnerung rufen, dass es eben einen Bebauungsplan für den 22. Bezirk betrifft. Danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.15.07.43

 

Es wurde ein Abänderungsantrag eingebracht von den GRen Mag Rüdiger Maresch, Mag Christoph Chorherr und FreundInnen, Karin Schrödl, Dr Harald Troch, Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Erich Valentin, Silvia Rubik und GenossInnen zu diesem Plandokument. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Abänderungsantrag wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN so unterstützt und ist Teil des Gesamtantrages.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung des Antrages der Berichterstatterin. Wer der Postnummer 11 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Und auch hier wird die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN gegeben.

 

Eingebracht wurde ein Beschlussantrag der FPÖ betreffend Zukunft des Otto-Wagner-Spitals. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

15.09.19Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von den GRen Baron, Univ-Prof Dr Eisenstein, Herzog, Mag Kasal, Meyer und Kops eingebrachte und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtete Dringliche Antrag betreffend Ausweitung des Parkpickerls gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung nicht verlesen wird, hier wurde ausdrücklich auf die Verlesung verzichtet, und mündlich begründet wird. Ich ersuche daher, die Begründung des Verlangens durchzuführen, wobei ich vermerke, dass die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs 3 eine Redezeit von 20 Minuten vorsieht. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn GR Baron das Wort.

 

15.10.26

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Antragsteller fordern SPÖ und GRÜNE auf, im Sinne der Mehrheitsbevölkerung zu handeln und von ihren Plänen der Parkraumbewirtschaftung, die ab 1. Oktober durchgeführt werden soll und kostenpflichtig sein soll, Abstand zu nehmen. Stattdessen finden wir, dass bei einer einmaligen Bearbeitungsgebühr von 25 EUR ein kostenloses Parkpickerl für alle Wiener, die in Wien steuerpflichtig sind und in Wien gemeldet sind, ausreicht, und Burgenländer, Niederösterreicher, Einpendler, die volle Summe des Parkpickerls zu tragen haben. Die sind in Wien auch nicht steuerpflichtig und haben deswegen auch kein Recht, davon zu profitieren. Es muss davon abgegangen werden, dass Bürger, die praktisch ihre Steuern brav zahlen, überhaupt keine Rechte mehr haben beziehungsweise davon keinen Nutzen mehr haben, sondern ständig nur Pflichten haben und permanent geschröpft werden. Es ist genau der falsche Weg, so wie hier vorgegangen wird. Man vernichtet Parkraum, man stört massiv die Wirtschaft. Unternehmer sind in der Ausübung ihres Geschäfts total eingeschränkt. Man möge sich vorstellen, für jede einzelne Fahrt ein Parkpickerl auszustellen, das sind Kosten, die sich Unternehmer bald nicht mehr leisten können. Die Zahlen gehen zurück, die Unternehmer verdienen immer weniger Geld, es zahlt sich immer weniger aus, hier in diesem Land Wirtschaftstreiber zu sein. Man sieht es auch gut an den Steuereinnahmen der Unternehmen. Es kommt immer weniger rein, es geht ganz einfach nicht mehr. Es muss davon Abstand genommen werden, dass man ständig, ständig die Lasten den Unternehmen aufbürdet und sagt, die verdienen eh so viel Geld, die sollen das alles zahlen. Park-and-ride-Anlagen sollen hingegen massiv gefördert werden. Park-and-ride-Anlagen sehen wir als die notwendige Verpflichtung und dass das längst eingeführt werden soll, um diesen ganzen Parkraumverlust, der jeden Tag stattfindet, indem sinnlose Einbauten in die Straßen eingebaut werden, die nicht nur gefährlich sind, sondern sündteuer und vollkommen unnötig. Vielleicht nicht alle, aber 80 Prozent davon, würde ich sagen, sind davon schon sehr betroffen. Es ist einzigartig in Europa, wie hier vorgegangen wird. Man müsste viel, viel mehr in andere Städte schauen, wie überhaupt Städte verwaltet werden und dann wird man sehen, dass Wien total am Holzweg war. Jahrzehntelange rote Regierung hat ihre Spuren hinterlassen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die SPÖ da schon ihre Hintergedanken hatte, sich die GRÜNEN ins Boot zu holen, die noch viel ärger sind, um denen jetzt praktisch die ganze Problematik umzuhängen und dann am Ende bei den nächsten Wahlen vielleicht als die Besseren dazustehen. Aber verlassen Sie sich drauf, wir Freiheitliche werden die Bevölkerung entsprechend aufklären, dass der Plan nicht aufgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube vielmehr, dass die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nichts anderes ist als eine Bestrafungsaktion der Bürger von der SPÖ. Warum? Die Bürger haben bei der letzten Wahl nicht, wie Jahrzehnte lang üblich, eine absolute Mehrheit für die SPÖ abgegeben, sondern ganz im Gegenteil, die SPÖ ist nicht mehr in der Lage gewesen, allein zu regieren. Und wenn der Bürger schon entsprechend schlecht wählt, dann kriegt er die GRÜNEN aufs Aug gedrückt und dann wird er sich bei der nächsten Wahl überlegen, wie er sich da ent

 

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