Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 68
ist für mich auch keine politische Frage. Die Herrschaften haben konkrete Einladungen zur MA 48 erhalten, zu Einzelgesprächen, die sie leider abgelehnt haben - aus welchen Gründen, kann ich nicht nachvollziehen.
Zweitens möchte ich schon noch etwas dazu sagen: Ich glaube schon, dass es eine ein bisschen falsch verstandene Sozialpolitik ist, wenn man sagt, dass jeder, der für die Stadt Wien auch nur stundenweise Aufgaben erledigt hat, jetzt immer automatisch ein Anstellungsverhältnis haben muss. Wir haben das zum Beispiel auch bei den Problemstoffsammelstellen gehabt. Da haben wir die Firma Hellrein eingesetzt, die wir jetzt nicht mehr einsetzen, weil wir es mit Eigenpersonal machen, weil wir einfach sparen müssen. Das nennt sich Effizienzsteigerung. (GR Mag Dietbert Kowarik: Bei den Inseraten könnten wir auch sparen! – GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Weniger Werbekampagnen!) Und trotzdem werden wir jetzt nicht jedem von der Firma Hellrein ein fixes Dienstverhältnis anbieten können. Das wird sich einfach in Zeiten wie diesen, wo wir natürlich auch aufs Budget schauen müssen, nicht ausgehen.
Trotzdem kann ich nur sagen: Es hat von Seiten der MA 48 Gesprächsbereitschaft gegeben - die gibt es auch weiterhin -, aber zum Gespräch gehören halt immer zwei Personen. Und wenn der eine Teil das Gespräch verweigert hat, dann wird man da nichts machen können. Aber ich werde mich jetzt, glaube ich, nicht zur ober-dienstrechtlichen Verwaltung in meiner Geschäftsgruppe erheben können. Das ist einfach ganz klar in der Verwaltung geregelt, wer solche Sachen zu besprechen hat und wer solche Sachen abzuhandeln hat. Die machen das auch gern, und die waren auch hier wirklich sehr gesprächsbereit.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Maresch gestellt. - Bitte.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Zunächst möchte ich einmal die AbfallberaterInnen begrüßen. Es ist nämlich auch wichtig, dass die Menschen, die da betroffen sind, auch hier sind und die Diskussion hören. Das ist wichtig, hier zu sein. - Das ist einmal das eine.
Das Zweite ist: Es ist schon klar, dass sich Dinge in einer bestimmten Richtung entwickeln, aber unser Ziel ist im Grunde genommen, dass es letztendlich einen Konsens zwischen der Stadt und den Betroffenen gibt.
Deswegen meine Frage: Wie wird es jetzt weitergehen? Gibt es Verhandlungen über den Zustand, oder ist das jetzt sozusagen das Ende der Geschichte? Wie geht es weiter mit Verhandlungen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wie ich auch der Kollegin Holdhaus gesagt habe: Von Seiten der MA 48 ist die Gesprächsbereitschaft gegeben. Es wird einen neuen Anlauf geben. Aber Voraussetzung ist natürlich auch, dass auf der anderen Seite die Bereitschaft zu Einzelgesprächen vorhanden ist, sonst wird es nämlich schwierig werden, Gespräche zu führen. Aber die MA 48 hat mir gesagt, sie sind an einer Lösung interessiert, wie auch schon in der Vergangenheit.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing Guggenbichler gestellt. – Bitte schön.
GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin, guten Morgen!
Ich darf auch die AbfallberaterInnen begrüßen. Es freut mich auch, dass sie heute herkommen und sehen, welche Politik hier in dieser Stadt gefahren wird. In der MA 48 hört man ja leider Gottes in den letzten Jahren vermehrt, dass am falschen Fleck gespart wird. Es wird mehr in Werbeaktivitäten investiert, und bei den Mitarbeitern werden Sparmaßnahmen gesetzt. Deswegen habe ich doch ein gewisses Verständnis, dass die Abfallberater und Abfallberaterinnen nicht zu Einzelgesprächen kommen wollen, sondern versuchen, mit Ihnen als zuständiger Stadträtin ein Gespräch zu führen.
Sie haben ja am 10. August auch ein Schreiben der Mitarbeiter der MA 48 bekommen, wo drinnensteht, dass es massive arbeitsrechtliche Missstände gibt, dass es Mobbingaktivitäten gibt, dass Arbeitsunfälle zu Krankenständen umtituliert werden, was zu ganz problematischen Situationen im Sinne des Versicherungsschutzes der Verunfallten führt.
Deswegen wollte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, die Missstände in der MA 48 im Mitarbeiterbereich aufzuräumen und zu beachten?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also, ich halte das auch für ungeheuerlich. Es gibt keine Missstände, und schon gar nicht im arbeitsrechtlichen Bereich, bei der MA 48. Ich weiß nicht, wie Sie das behaupten können. Haben Sie irgendeinen Beweis, auch nur ein Fuzerl eines Beweises dafür, außer einen anonymen Brief, von dem ich nicht weiß, wer ihn geschrieben hat? Den könnten genauso gut Sie geschrieben haben, sage ich jetzt einmal, oder sonst irgendwer, der nicht in der MA 48 arbeitet. Also, dass Sie auf Grundlage von so ungeheuerlichen Behauptungen sich hier hinstellen und so etwas sagen, das finde ich wirklich unglaublich. Das muss ich schon sagen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die vierte und damit letzte Zusatzfrage zu dieser Anfrage wird von Frau GRin Mag Holdhaus gestellt. - Bitte.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Soweit ich weiß, wird das Budget, also werden die Kosten der Abfallberater in Wien ja nicht von der Stadt Wien getragen, sondern sie werden von der ARA zur Verfügung gestellt. Ich weiß jetzt nicht mehr genau, wie viel das ist, aber soweit ich weiß, waren es jedenfalls 2003, glaube ich, 700 000 EUR. Ich gehe davon aus, dass es in der Zwischenzeit schon mehr ist. Das heißt, die Kosten für die Mitarbeiter, die ja betroffen sind, werden, soweit ich weiß - sonst bitte ich, mich zu korrigieren -, von der ARA finanziert und nicht von der Stadt Wien.
Sie haben gesagt, es gibt Gespräche, es gibt einen neuen Anlauf. Das ist sehr begrüßenswert, wenn die
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