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Gemeinderat

19. Wahlperiode

26. Sitzung vom 7. September 2012

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Ernst Nevrivy, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Katharina Schinner, GR Mag Gerhard Spitzer, GR Christian Unger und GR Mag Klaus Werner-Lobo.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Johann Herzog, GR Karlheinz Hora, GR Georg Niedermühlbichler, GR Christoph Peschek, GR Mag Dr Alfred Wansch sowie zeitweilig GRin Uta Meyer.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02996-2012/0001 - KSP/GM) GRin Susanne Bluma an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Erneut konnte Wien einen absoluten Rekord an Nächtigungszahlen und Umsätzen im Tourismus erreichen. Worauf, Frau Vizebürgermeisterin, führen Sie diese anhaltend positive Entwicklung zurück?"

 

2. Anfrage (FSP - 03003-2012/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Carsharing ist eine im Kommen befindliche Form öffentlicher Mobilität. Dabei erfreut sich das flexible und 'parkplatzneutrale' Modell von Car2go steigender Beliebtheit. Dennoch präferieren Sie fixe Stellplätze eines Carsharing-Anbieters, was bei Bewohnern in parkraumbewirtschafteten Zonen und Taxiunternehmern auf massive Widerstände stößt. Wie rechtfertigen Sie diese 'Privatisierung' öffentlichen Grundes, die auch unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes problematisch erscheint?"

 

3. Anfrage (FSP - 03002-2012/0001 - KVP/GM) GRin Mag Karin Holdhaus an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Laut Medienberichten gibt es ein Problem mit den Beschäftigungen der AbfallberaterInnen der Stadt Wien, die in den vergangenen Jahren mit Werkverträgen für die MA 48 tätig waren. Die bekannt gewordenen Umstände deuten darauf hin, dass es sich um Umgehungsverträge und Kettenverträge handelt, die nach österreichischem und EU-Recht nicht legal sind. Werden Sie dafür sorgen, dass die Stadt Wien ihrer sozialen Verantwortung nachkommt und dass alle bisher beschäftigten AbfallberaterInnen zu ihrem Recht kommen und weiter beschäftigt werden?"

 

4. Anfrage (FSP - 02998-2012/0001 - KFP/GM) GR Anton Mahdalik an den Bürgermeister:

 

"Rund 170 000 Wienerinnen und Wiener wünschen sich eine Volksbefragung über die Ausweitung des Parkpickerls. Laut Rechtsmeinung des Magistrates soll die Fragestellung für die Volksbefragung unzulässig sein. Einerseits wurde diese Rechtsmeinung bei der Befragung zur Citymaut völlig konträr ausgelegt und andererseits müssten bei besagter Beurteilung auch die Grundsatzbeschlüsse zur Einführung des Parkpickerls in den Bezirken unzulässig sein. In einem Interview in der Presse vom 30. August 2012 sagten Sie in diesem Zusammenhang wörtlich: 'Das ist keine Rechtsmeinung sondern Verfassungswahrheit. Der Unterschied ist, dass das Parkpickerl vor 20 Jahren eingeführt wurde und die Ausweitung nur ein Verwaltungsakt ist.' Bestätigen Sie damit nicht, entgegen der Rechtsmeinung des Magistrates, dass es hier lediglich um die Frage der Ausweitung und nicht um die Frage von Gebühren geht?"

 

5. Anfrage (FSP - 02997-2012/0001 - KSP/GM) GRin Eva-Maria Hatzl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Wie ist der aktuelle Stand des Wiener Schulsanierungspaketes?"

 

3. (AST/02977-2012/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Miteinander in Wien statt Wienfeindlichkeit, Skandale, Hetze und Antisemitismus" statt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Christian Deutsch, GR Dr Wolfgang Ulm, GR Dr Alexander Van der Bellen, StR David Lasar, GR Dr Wolfgang Aigner, GR David Ellensohn, StRin Veronika Matiasek, GR Dipl-Ing Rudi Schicker und StR Mag Juraczka.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13:

 

(PGL - 02871-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und GR Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Kinderarbeit und Ausbeutung in städtischen Kinderheimen.

 

(PGL - 03030-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Wolfgang Jung an den Bürgermeister betreffend dasMagazin "dasbiber".

 

(PGL - 03031-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Uta Meyer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend Straßenbenennung im 10. Bezirk.

 

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