«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 89

 

wobei ein Stundensatz von 70 EUR in Rechnung gestellt werden kann. Der österreichische Durchschnittsstundensatz beträgt 11 EUR, es ist dies also keine wohlfeile Geschichte. Im Schnitt werden wir bis 2015 jedes Jahr 1,75 Millionen EUR für Green Jobs, allerdings in der Bedeutung, die Kollege Stiftner erwähnt hat, nämlich für grüne Jobs aus dem Fenster schmeißen. Und dazu sagen wir von den Freiheitlichen: Nein danke! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.05.16

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Für alle jene, die überrascht sind, dass wir eine Radfahragentur einrichten, möchte ich darauf hinweisen, dass da nicht irgendetwas aus dem Hut gezogen wird. Ich rate dazu, in diesem Zusammenhang das Regierungsübereinkommen von Grün und Rot zu studieren, denn in diesem steht alles ganz genau. Das ist ja kein Geheimpapier, das kann man von diversen Webseiten herunterladen, und wir haben das hier als Regierungsübereinkommen beschlossen. In diesem findet sich eine halbe oder dreiviertel Seite über den Radverkehr, und unter anderem ist dort auch zu lesen: „Radverkehr braucht weitere positive Imagebildung, deshalb Einrichtung eines Radverkehrsbeauftragten“ – jetzt ist es eine Radfahragentur – „außerhalb des Magistrats als kommunikativen und fachlichen Vermittler zwischen Verwaltung und BürgerInnen,“ – großes I – „der auch radverkehrsfördernde Marketingmaßnahmen umsetzen soll. Zur Erschaffung einer lebendigen Fahrradkultur in Wien sollen die Wiener RadlerInnen“ – auch großes I – „auch mittels neuer Medien in die Radpolitik einbezogen werden.“

 

Das, was heute mit dem Beschluss dieses Geschäftsstückes stattfindet, ist also kein Überraschungsangriff, sondern das ist schon lange bekannt.

 

Der Begriff Lobbying ist leider in den letzten Monaten oder Jahren ein bisschen in Verruf gekommen, hatte aber früher einmal auch eine positive Begriffsbesetzung, und ich hoffe, dass das in manchen Bereichen auch heute noch der Fall ist. Diese Radagentur soll nämlich nichts anderes tun, als Lobbying für das Radfahren zu betreiben. Es gibt Lobbying für Autos, es gibt Lobbying für Motorräder, aber für das Radfahren gibt es das noch nicht. Wenn wir aber den Radverkehrsanteil von 10 Prozent erreichen wollen, wie das auch im Regierungsübereinkommen festgehalten ist, dann bedarf es zusätzlicher Maßnahmen, und diese zusätzlichen Maßnahmen bestehen eben auch in der Bearbeitung von Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern und in einem Beschwerdemanagement. Die Radagentur ist grundsätzliche Anlaufstelle für Anliegen zum Radfahren und beantwortet einlangende Telefonanrufe, E-Mails und Briefe. Anliegen und Beschwerden werden auch von den Magistratsabteilungen an die Radagentur weitergeleitet und so weiter und so weiter. Es steht alles im Akt, wofür die Radfahragentur da ist.

 

Es wurde heute auch die Velo-city-Konferenz erwähnt. Kollege Chorherr hat dazu schon einiges gesagt. Ich möchte nur etwas wiederholen, was ich schon einmal im Zusammenhang mit der Velo-city-Konferenz gesagt habe: Internationale Konferenzen bringen über den Konferenztourismus sehr viele Steuereinnahmen für die Stadt, aber nicht nur für die Stadt, sondern das bedeutet auch für die Wirtschaftsbetriebe, für die Hotels, für die Gastronomie in dieser Stadt sehr viele Einnahmen. Das heißt: Über die Umwegrentabilität kommt ein Vielfaches davon zurück, was eine solche Konferenz die Stadt kostet. Und Wien ist unverändert eine der beliebtesten Konferenzstädte der ganzen Welt.

 

Zum Abschluss vielleicht noch eine Bemerkung. Ich bin fair, Kollege Mahdalik hat sich kurz gehalten, also halte ich mich auch kurz.

 

Es wurde kritisiert, dass die amtsführende Stadträtin und Vizebürgermeisterin nicht da ist. Sie ist – wie schon gesagt wurde – in Angelegenheiten ihres Ressorts beziehungsweise der gesamten Stadt Wien unterwegs. – Ich möchte im Hinblick darauf nur darauf hinweisen, dass auch Kollege Gudenus nicht hier ist. Er ist ebenfalls entschuldigt. Herr Gudenus ist bei einer Parteiveranstaltung. – Ich verstehe nicht, warum das eine schlechter sein soll als das andere!

 

Jedenfalls möchte ich abschließend zusammenfassen: Die Radagentur ist eine gute Einrichtung, und sie wird genau für das sorgen, was wir im Regierungsprogramm formuliert haben. Damit werden wir eine entsprechende Umsetzung in den nächsten drei, vier Jahren sicherlich schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter zeigt, dass er auf das Schlusswort verzichtet.

 

18.09.55Wir kommen daher nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag liegt nicht vor. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle fest, dass das mit Zustimmung der SPÖ und der Grünen Fraktion mehrstimmig angenommen ist.

 

18.10.00Es gelangt nunmehr Postnummer 57 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Rahmenvertrages mit der Firma Porr Umwelttechnik GmbH. Es ist kein Redner zu Wort gemeldet.18.10.02 Daher kommen wir sofort zu Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 57 die Zustimmung erteilen wollen, die Hand zu heben. – Ich stelle fest: Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen Fraktion mehrstimmig angenommen.

 

18.10.08Es gelangt nun Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7076E im 21. Bezirk, KatG Donaufeld. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen

 

«  1  »