Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 89
halbwegs normales Leben überzuführen.
Es gibt also eine ganze Palette von Entwicklungszusammenarbeitsprojekten, wo wir uns diesem Thema Kinder- und Jugendrechte entsprechend gewidmet haben, Bildungs- und Gesundheitsprojekten gewidmet haben. Ich glaube, der Schwerpunkt ist auch im Bereich der NGOs sehr, sehr anerkannt. Es hat erst vorgestern eine Zusammenkunft gegeben, wo GRin Bluma sich mit EntwicklungszusammenarbeiterInnen getroffen hat und auch darüber gesprochen hat, was wir noch tun können, um in dem Bereich auch entsprechend zu empowern und unsere Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Die 3. Anfrage (FSP - 02332-2012/0001 - KU/GM) wurde von Herrn GR Dr Wolfgang Aigner gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Das Areal der Semmelweisklinik in Währing mit seinen historischen Pavillons und seinem Grünraum steht durch Absiedelung der Klinik zur Nachnutzung an. Für den Bezirk und seine Bewohner hat die künftige Entwicklung des Areals immense Bedeutung, weswegen seitens des Bezirkes und vieler Bewohner seit Jahren die Erstellung eines Gesamtkonzeptes verlangt wurde. Dieses Konzept liegt bedauerlicherweise bis heute nicht vor, die Verwertung des Geländes erfolgt vielmehr schrittweise und scheinbar planlos. Warum befürworten Sie den ohne Ausschreibung erfolgenden Verkauf von 8 000 m2 an einen privaten Bauträger, durch den die Stadt Wien abermals Gestaltungsmöglichkeiten für die Zeit nach Absiedelung der Klinik verliert?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrter Herr Dr Aigner!
Die Verwertung des Areals der Semmelweisklinik erfolgt keinesfalls planlos, sondern auf Basis eines Konzepts, welches selbstverständlich auch die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirkes berücksichtigt. Die Zielsetzung liegt unter anderem in der überwiegenden Erhaltung des Grünraumes, dem Ausbau der Infrastruktur und der Aufrechterhaltung der Durchgängigkeit des Areals für die Öffentlichkeit. Die Umsetzung des Konzepts kann jedoch leider nur schrittweise erfolgen, da Teile des Areals derzeit noch für den Spitalsbetrieb benötigt werden.
Der von Ihnen angesprochene Verkauf eines 8 000 m² großen Bauplatzes an einen privaten Bauträger ist Teil dieses Verwertungskonzeptes. Es soll auf diesem Bauplatz Wohnbau entstehen. Auch die Bezirksvertretung Währing hat sich in ihrer Sitzung vom 22. September 2011 grundsätzlich einstimmig für die Schaffung von Wohnraum auf besagtem Gelände ausgesprochen. Die nunmehrige Verwertung weicht vom Wunsch der Bezirksvertretung lediglich dadurch ab, dass frei finanzierter anstelle geförderten Wohnbaus entsteht.
Ein weiterer Teil des Verwertungskonzeptes ist der bereits erfolgte Verkauf des Hauses 3 der Semmelweisklinik sowie der Verkauf des ehemaligen Charlotte-Bühler-Heimes zum Zwecke der Etablierung einer internationalen Musikschule.
Die finale Umsetzung des Konzeptes zur Verwertung des gesamten Areals kann erst nach Einstellung des Spitalsbetriebes in den restlichen Pavillons erfolgen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dr Aigner.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Vielen Dank für die Beantwortung! Meine Zusatzfrage geht dahin, warum dieses Gesamtkonzept, auf das Sie sich jetzt bezogen haben, nicht gemeinsam auch mit dem Bezirk, mit der bestehenden Anrainerinitiative im Gesamten auch diskutiert wurde, sondern jetzt sozusagen Schritt für Schritt Maßnahmen gesetzt werden, die im Endeffekt erst im Nachhinein zu einer Gesamtverwertung führen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Die Gesamtverwertung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes ist deshalb nicht möglich, weil es in weiten Teilen des Geländes noch Spitalsbetrieb gibt. Wir haben uns jetzt einmal konzentriert auf die Bereiche, die verwertbar sind; das ist eben das Haus 3 der Semmelweisklinik beziehungsweise das ehemalige Charlotte-Bühler-Heim. Es ist durchaus daran gedacht, dass interessierte Anrainerinnen und Anrainer auch in den Entscheidungsprozess eingebunden werden, wie die Gestaltung an diesem Standort in weiterer Folge geschehen soll.
Was auf jeden Fall schon sichergestellt ist, ist, dass beispielsweise - und das war auch Wunsch des Bezirkes - die Durchgängigkeit im Gesamtobjekt gegeben ist, und zwar in mehreren Achsen, in einer Nord-Süd- und in einer Ost-West Achse, und dass das, wenn man so will, kein geschlossenes Gebiet ist, sondern auch die Möglichkeit besteht, dass die Anrainerinnen und Anrainer dieses Gelände nutzen können, um es eben zu durchschreiten, aber auch beispielsweise den Grünraum zu nutzen. Das war ein starker Wunsch des Bezirkes, und ich gehe davon aus, dass das auch in diesem Sinne so erfüllt wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Neuhuber gestellt. - Bitte.
GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat, auch von meiner Seite!
Wir werden ja über den Verkauf dieses 8 000 m² großen Grundstückes heute unter der Postnummer 77 später noch diskutieren. Ich möchte dem nicht allzu sehr vorgreifen, meine Kernaussage in der Diskussion wird aber sein, dass wir dieses Grundstück - Sachverständigengutachten hin oder her - aus Gründen, die ich dann genau im Detail ausführen werden, zu billig verkaufen.
Meine Frage ist ebenso simpel, glaube ich, wie
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