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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 88

 

Legislaturperioden eine mitgestaltende BürgerInnenbeteiligung in Wien eingeführt zu haben, die wahrscheinlich auch einen wesentlichen Anteil an einem Kulturwechsel in der Verwaltung und in der Politik nach sich ziehen wird. Wenn ich dann irgendwann in Pension gehen sollte, dann werde ich froh darüber sein, dass uns das gelungen sein wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau VBgmin Mag Vassilakou hat das Schlusswort. – Bitte schön.

 

11.30.02

†VBgmin Mag Maria Vassilakou|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Das urälteste Prinzip der Demokratie, also schon in der antiken griechischen Polis, ist das Prinzip des Dialogs. Spannend finde ich daher, dass die Herren, die heute hier gesprochen haben, allesamt ihre Standpunkte deponiert haben und sich dann einfach vertschüsst haben. Die Antwort interessiert sie nicht. Offensichtlich geht es hier nicht um Dialog.

 

Man kann sich jetzt fragen: Ist es der Hunger, der sie alle ereilt hat? Oder ist es die Erschöpfung nach den sehr engagierten Reden, die es ihnen jetzt verunmöglicht, hier zu sitzen und auf die Antwort zu warten? Oder ist es womöglich der Hochmut, der zu diesem Verhalten führt? Das werden wir nicht erfahren. Und um genau zu sein, meine korrekte Antwort darauf müsste jetzt sein, dass ich auf meine Antwort verzichte und mir ganz einfach auch einen schönen Tag mache. (GR Mag Wolfgang Jung: Ho! Ho! Dafür werden Sie nicht bezahlt!)

 

Aber das werde ich nicht tun, das werde ich aus folgenden Gründen nicht tun: erstens aus Respekt für diejenigen, die hier die ganze Zeit ausharren, obwohl sie nicht diejenigen sind, an die sich die Antwort richten würde, und zweitens und insbesondere aus Respekt vor all denjenigen, die uns gewählt haben, die uns dafür gewählt haben, damit wir hier Rede und Antwort stehen, damit wir uns hier austauschen und damit wir hier versuchen, einen Weg des Konsenses zu erarbeiten. Denn das ist es, wozu wir da sind, und nicht, um uns ununterbrochen zu produzieren auf Kosten anderer und dann – ich will jetzt keine Bezeichnungen verwenden – ganz einfach nicht einmal mehr die Zeit zu haben, sich hierher zu setzen und auf die Antwort zu warten.

 

Ich möchte auch beginnen mit der Causa prima der Wiener Kommunalpolitik, und das ist zweifelsohne die Parkraumbewirtschaftung. Ich denke, zumindest eines müsste allen klar sein: Keiner stellt das Prinzip und die Wirkung der Parkraumbewirtschaftung ernsthaft in Frage. Jene Bezirke innerhalb des Gürtels sowie der 2. und der 20. Bezirk, die jetzt seit vielen, vielen Jahren die Parkraumbewirtschaftung haben, begrüßen diese als wirksame Maßnahme. Und in der Tat, ein Blick in die Statistik belegt eindrucksvoll, dass diese Maßnahme tatsächlich sehr wirksam ist. Die Anzahl der Fahrten innerhalb der bewirtschafteten Gebiete ist zurückgegangen, die Parkplatznot ist zurückgegangen, darüber hinaus ist sogar der Autobesitz zurückgegangen. Aktuell sind jene Bezirke, die derzeit in Wien die Parkraumbewirtschaftung haben, ja auch die Rekordhalter österreichweit, dort gibt es österreichweit den geringsten Autobesitz.

 

Das heißt, wir sehen hier, dass in Summe die Maßnahme eine sehr, sehr wirksame ist. Und ich gehe sogar einen Schritt weiter. Egal, wie unterschiedlich die Standpunkte sind, ich gehe davon aus, dass in unserer Stadt niemand noch mehr Stau möchte, niemand noch mehr Abgase möchte, niemand noch mehr Autos möchte. Das heißt, das, worüber wir uns hier zu unterhalten hätten und immer noch zu unterhalten haben, ist: Was können wir tun? Welche wirksamen Maßnahmen gibt es, um diese Probleme, die es gibt, in den Griff zu bekommen und um den sehr, sehr guten Weg, den Wien in Summe eingeschlagen hat in den vergangenen Jahren, zu verstärken? – Aber dazu komme ich auch noch.

 

Ich meine, dass wir, wie gesagt, alle sehr gut beraten sind, das Gespräch miteinander zu suchen, und ich meine auch, dass wir gut beraten sind, den Konsens zu suchen und auch herzustellen. Warum? Ganz einfach Wien zuliebe, weil ich meine, dass es der Stadt gut tut, gerade bei kontroversen Maßnahmen, bei Maßnahmen, die sehr, sehr viel Widerstand erzeugen, schlussendlich zusammenzukommen und eine Entscheidung auf eine möglichst breite Basis zu stellen, um auf diese Art und Weise einerseits die Spaltung, die in der Stadt entsteht, zu überwinden, und um auch andererseits Bevölkerungsgruppen, die legitime Interessen haben, die alle legitime Interessen haben, aber nicht dieselben, nicht gegeneinander auszuspielen.

 

Mich freut es daher, dass wir übereingekommen sind, diese Gespräche in der unmittelbar nächsten Zeit zu führen, um diesen Konsens hoffentlich auch zu erarbeiten. Ich meine auch, dass der Zeitpunkt für diese Gespräche jetzt der richtige ist, denn, ja, jetzt sind nun mal die Unterschriften gesammelt worden – heute sind sie ja auch abgegeben worden –, und in der Regel ist es ja dann so, dass danach eine gewisse Abkühlung der Gemüter eintritt und sich so dann alle Streithanseln am Tisch des Dialogs wiederfinden.

 

Und dort ist es, wo wir alle hingehören, nämlich dort, wo wir uns austauschen, dort, wo die wesentlichen Aushandlungsprozesse einer modernen Demokratie stattfinden, dort, wo Kompromisse getroffen werden, dort, wo ein gemeinsamer Weg erarbeitet wird, und dort, wo wir die Chance haben, ein Modell auch zu verändern, aber so zu entwickeln, dass es auf breiten Konsens gesetzt wird und auch auf dieser Basis umgesetzt werden kann. Und ich bin überzeugt davon, dass das Modell, das wir die Chance haben, es gemeinsam zu erarbeiten – denn noch sind wir nicht soweit –, dass dieses Modell sicher das bessere sein wird, ganz einfach aus dem Grund, dass es die größere Akzeptanz finden wird.

 

Damit sind wir aber meines Erachtens auch beim Kern dessen, was wir heute zu erörtern haben, und das sind eben jene mehreren Tausend Unterschriften, die heute abgegeben worden sind.

 

Ja, ich finde, es ist nicht weiter überraschend, muss ich ehrlich sagen, dass sehr, sehr viele Menschen gegen

 

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