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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 125

 

Außerdem müssen gerade junge Familien mobil sein, weil sie zum Beispiel mit den Kindern zum Sportunterricht, zum Musikunterricht und so weiter fahren müssen, und das meist mit dem Auto. Aber auch hier schrecken Sie nicht zurück und erhöhen drastisch die Kosten für das Autofahren, und zwar mit dem Parkpickerl oder ebenfalls durch erhöhte Gebühren.

 

Wenn man all das zusammenzählt, dann kommt man auf sage und schreibe 1 200 EUR im Jahr an Mehrbelastungen, womit Sie gerade junge Menschen und junge Familien in die Armut treiben. Viele Statistiken und vor allem auch die Statistik Austria belegen, dass viele Jungfamilien an der Armutsgrenze kratzen und am Ende jedes Monats wirklich zittern müssen, ob sie am Ende des Monats genug Geld haben, um für den nächsten Monat Strom und Gas bezahlen zu können, weil sie schon einen Monat hinten sind. – Das ist Ihre soziale Politik, die Sie verantworten müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie treiben aber nicht nur junge Menschen durch Mehrbelastungen in die Armut, sondern Sie versagen auch auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt eine enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit in Wien, und in diesem Zusammenhang muss man hervorheben, dass gerade bei den Zuwanderern die Jugendarbeitslosigkeit am höchsten ist. Die OECD bestätigt das: Die Beschäftigungsquote bei Männern unter 34 mit türkischen Eltern ist um 20 Prozentpunkte niedriger als bei Einheimischen, bei Frauen beträgt der Unterschied 35 Prozent. Somit lag die Jugendarbeitslosigkeit unter türkischen Jugendlichen 2007 bei 18,4 Prozent, während sie bei österreichischen Jugendlichen bei 7,4 Prozent lag.

 

Das belegt, was wir schon seit Jahren sagen, dass Ihre Behauptung, dass die Wienerinnen und Wiener von der Zuwanderung profitieren, nichts ist als ein billiger Schmäh, der hiermit widerlegt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Mag Jürgen Wutzlhofer.)

 

Wien ist auch Schlusslicht bei den Lehrstellen. Und wenn Herr Peschek immer mehr kritisiert, dass nur die bösen Unternehmer dafür verantwortlich sind, dass die Lehrlinge mehr oder weniger keinen Job bekommen, möchte ich entgegnen: Gerade in Wien ist die Situation drastisch, denn auf eine offene Lehrstelle kommen bereits zwei Lehrstellensuchende. Diesbezüglich ist Wien absolutes Schlusslicht. In Salzburg lag sogar die Diskrepanz zwischen Nachfragen nach Lehrstellen und dem Angebot bei 486 und in Tirol bei 381. Also auch hier sind Sie Schlusslicht!

 

Wir bringen tagaus, tagein bei jeder Lehrlings- oder Bildungsdebatte Anträge ein, wie wir unser Lehrlingskonzept durchgesetzt wissen wollen. Wir verlangen endlich wiederum eine Bonuszahlung und eine Erleichterung für Unternehmer, wenn diese Lehrlinge einstellen. Das wurde unter Gusenbauer gestrichen, das war der berühmte Blum-Bonus.

 

Wir sagen, Unternehmen dürfen nicht den Arbeitsmarkt als Selbstbedienungsladen empfinden, billige ausländische Fachkräfte anstellen und somit die heimischen Lehrlinge nicht mehr ausbilden. Wir verlangen, dass pro sieben ausländische Fachkräfte ein einheimischer Lehrling verpflichtend ausgebildet werden muss. All das wollen Sie aber nicht wahrhaben, und darum stehen wir jetzt vor dem Scherbenhaufen Ihrer Lehrlingspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die nächste Baustelle ist beim Kindergarten anzufinden. Dort muss der Ausbau viel stärker gefördert werden, aber nicht nur das, was Sie wollen, wie etwa türkische Kindergärten oder – was fördern Sie noch so gerne? – Gender-Kindergärten. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist dasselbe!) Das ist nicht dasselbe. Vielleicht bei Ihnen, Herr Margulies, aber für uns ist das nicht das Gleiche!

 

Im Internet haben wir eine Förderung für den Kindergarten Fun & Care gefunden. Das ist ein Gender-Kindergarten, der von Frau Brauner mehr oder weniger ins Leben gerufen wurde. Nachdem wir diese Homepage entdeckt haben, war sie aber sofort vom Netz. Anscheinend war es Ihnen in der Öffentlichkeit peinlich, dass Sie so etwas mit hohen Subventionen fördern!

 

Schauen wir uns einmal an, worauf hier das Hauptaugenmerk gelegt wird. – Da steht zum Beispiel bei Mädchen: „Ermutigung, sich den Platz zu nehmen, offensiv auf etwas zugehen, Zwicken in der Krippe, Verdrängen vom Platz in der Garderobe, Wegnehmen der Autos, Schreien.“ – Was Sie hier fordern, ist also sehr gewaltverherrlichend! Das wird anscheinend sehr gefördert, anscheinend wollen Sie das so haben!

 

Währenddessen ist es bei Buben ganz anders, denn da geht es um positive Körperwahrnehmung, Kosmetikkorb und Pflege des eigenen Körpers. – Gut. Körperpflege ist sicherlich wichtig, aber vielleicht nicht das für Buben: „Prinzessinnenkleid, Nägellackieren, Schlüpfen in weibliche Rollen, Herstellen von weiblichem Verkleidungsmaterial.“ – Das wollen Sie anscheinend fördern! Für Sie ist ein Kindergarten anscheinend erst dann perfekt, wenn Buben nicht mit einem Jausenpaket in den Kindergarten gehen, sondern mit einem Schminkköfferchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Ha, ha, ha!)

 

Herr Margulies hat es vorher auch erwähnt: Er hat gemeint, dass Kindergärtner oder Kindergartenpädagogen, wie es jetzt heißt, viel zu wenig Geld bekommen. – Das sehe ich auch so! Nachdem Sie auch dieser Meinung sind und das jetzt vor ein paar Stunden gesagt haben, werden wir das nächste Mal auch einen Antrag einbringen, dass Kindergärtner viel besser bezahlt werden sollen. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie dann nicht mehr zustimmen werden, wenn wir auf einmal einen solchen Antrag einbringen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich stimme Ihren Anträgen prinzipiell nicht zu!) So ist es, auch wenn die Anträge vernünftig sind! Sie handeln also wider alle Vernunft, Herr Margulies! Aber das tun Sie ohnedies öfters, sonst wären Sie nicht mit der SPÖ in eine Regierung gegangen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube nicht, dass Sie zustimmen werden, denn

 

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