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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 125

 

Häusliche Gewalt - auch das wurde hier schon erläutert - ist international und alltäglich. Der gefährlichste Ort für Frauen ist immer noch die eigene Familie. Nicht vor Angriffen von Fremden in dunklen Straßen und in dunklen Ecken müssen wir Frauen uns am meisten fürchten, sondern vor der alltäglichen Brutalität unserer Freunde, Verwandten und Geliebten. Häusliche Gewalt betrifft Frauen aller Altersstufen, aller Schichten und Kulturen.

 

MigrantInnen sind in Bezug auf den Schutz vor häuslicher Gewalt in Österreich besonders benachteiligt. Die rechtliche Situation von Migrantinnen in Österreich ist prekär und vergrößert sich häufig und vergrößert deren Abhängigkeit vom Ehemann dann, wenn das Aufenthaltsrecht an ihn geknüpft ist. Das finde ich besonders skandalös: Dass Frauen mit einer Anzeige gegen ihren gewalttätigen Ehemann ihr Aufenthaltsrecht gefährden, ist ein Skandal und führt das österreichische Gewaltschutzgesetz ad absurdum. Alle Frauen, unabhängig vom Einkommen, der Religionszugehörigkeit, der Herkunft, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung und der Staatsbürgerschaft, müssen geschützt werden, wenn ihnen Gefahr droht!

 

Für uns, für die rot-grüne Regierung, ist die Umsetzung des Rechts auf ein Leben ohne Gewalt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Gewalt ist nicht privat. Wir sehen es als Aufgabe der gesamten Gesellschaft, Opfer zu schützen, ihnen Auswege zu eröffnen, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und die Ursachen zu beseitigen. Wir kämpfen für selbstbestimmte, freie und unabhängige Frauen. Kämpfen Sie mit uns für die Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen der Gesellschaft! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.

 

19.19.09

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, das war Hardcore, echter Hardcore! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Also zu meiner Vorrednerin möchte ich nur so viel sagen: Die Einstellung Frauen gegenüber finde ich frauenverachtend, und ich kann nicht einen Punkt finden, den ich teilen möchte. Ich weiß nicht, in was für Kreisen die Kollegin verkehrt, um diese Wortmeldungen, die sie da von sich gegeben hat, permanent zu hören und so eine verhärmte Position einzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun zum Rechnungsabschluss. - Eine bekannte Persönlichkeit hat einmal gesagt, jede Stadt bekommt die Regierung, die sie verdient. Nun, wenn ich mir den Rechnungsabschluss der Stadt Wien so ansehe - und der ist die in Zahlen gegossene Politik der Regierungsfraktion -, dann kann ich nur sagen, oder ich bin mir sogar ganz sicher, dass die Wienerinnen und Wiener diese Regierung nicht verdient haben: Schulden, wohin man blickt!

 

Unsere Wiener Stadtregierung ist im Schuldenmachen und im Verteilen von Budgetmitteln in Form von Subventionen an Günstlinge ebenso kreativ wie bei der Versorgung von Ex-Politkollegen, Ex-Mitarbeitern und deren Angehörigen.

 

In wirtschaftlich schwierigen Situationen sollte die Stadt Wien investieren - aber nicht in Vereine und Liebkinder, um die grüne Partnerschaft bei Laune zu halten! Gerade in der Geschäftsgruppe für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal könnte eine große Summe an Subventionsmitteln eingespart werden, die für wichtige Investitionen in alle WienerInnen verwendet werden könnten.

 

Die Subventionspolitik der Stadt Wien entpuppt sich als Schlaraffenland für Rot-Grün, hier wird von den rot-grünen Günstlingen ungeniert abkassiert. Wir investieren in Vereine, die abhängige Versorgungsposten schaffen, um eine kleine Klientel zu versorgen, die ohne Subventionen von Bund, Land und EU nicht existieren könnte. Die Mehrheit der Wienerinnen und auch der Wiener hat von diesen Investitionen nichts. Da sind wir nämlich im Unterschied zu den GRÜNEN für die Absicherung von Frauen und nicht von Fraueneinrichtungen und -vereinen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien leistet sich für einen kleinen Teil der Wiener Bevölkerung eine Millionenunsumme an Subventionen für unterschiedlichste Vereine und Plattformen, die Kinderbetreuung und Deutschkurse wie „Mama lernt Deutsch“ sowie Migrationsberatung inklusive Rechts-, Pensions-, psychologischer, Ehe- und, man vergesse vor allem nicht, Gewaltberatung für diese Klientel anbieten.

 

Was mich jetzt wirklich erstaunt hat, war, dass die GRÜNEN offen zugegeben haben, dass offensichtlich diese Klientel gewaltbereiter ist als woanders und dass Gewalt dort an der Tagesordnung steht. (Beifall bei der FPÖ.) Genau das ist vorhin wörtlich gesagt worden! Bis jetzt sind wir für diese Aussage immer geprügelt worden, und es hat stets geheißen: Das ist überhaupt nicht wahr, die sind gar nicht gewaltbereit.

 

Wir subventionieren auch, weil es uns solchen Spaß macht, sehr viele Projekte im Ausland, von denen die Bevölkerung hier gar nichts hat. Viele dieser Personen tragen von sich aus nichts zur Integration bei, das kann man täglich in Tageszeitungen wie „Krone“, „Heute“ und „Österreich“ lesen, nämlich auch über die Gewalt.

 

Leider sind die Angaben, die in einer Einnahmen- und Ausgabenstatistik von Subventionen an die Vereine vorliegen, nicht immer eindeutig nachvollziehbar. Es erfolgen auch unterschiedliche Angaben an unterschiedliche Magistratsabteilungen, wie wir das bei „Birlikte Ögrenelim“ aufgezeigt haben. Auch subventioniert die Stadt Wien gerne Vereine, die die Aufgaben der Stadt Wien oder die des AMS oder auch anderer Organisationen übernehmen, was auch nicht der Sinn und Zweck sein sollte.

 

Dieser Tage haben wir auch den Frauengesundheitsbericht in der Hand gehabt, eine schöne Broschüre, die sich mit vielen Bildern hübsch anschauen lässt, sicher auch sehr viel gekostet hat in der Herstellung, ganz auf Hochglanz. Aber auch da wird sehr viel nur für einen einzigen Bereich gemacht und nichts für alle Wienerinnen, als ob wir in Wien nicht

 

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