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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 125

 

Wien. Das sind immer schwierige Verhandlungen. Da kann man nur allen gratulieren, die diese Verhandlungen zu einem positiven Abschluss gebracht haben. Aber dass sich ein Jugendlicher um 60 EUR das ganze Jahr nach Niederösterreich, ins Burgenland oder in Wien bewegen kann, ist echt ganz fabelhaft und erleichtert auch ganz vielen Eltern von kleineren Kindern die mühsame Abrechnerei mit den Einzelfahrscheinen und macht halt den 14- und 15-Jährigen einen Bewegungsspielraum, der vielleicht manchen Eltern manchmal Sorgen macht. Aber es ist im öffentlichen Verkehr viel weitergebracht worden. 60 EUR für das Jugendticket ist ein großartiger Erfolg, nicht nur für Wien, sondern glücklicherweise ausnahmsweise auch eine gute Zusammenarbeit mit den Bundesländern in der Nähe. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben Radwege ausgebaut. Wir haben eine neue Bim gemacht. Wir haben einzelne Bims verstärkt. Wir haben vor, das auch weiterhin zu tun. Ich weiß, dass das bei vielen auf Widerstand stößt. Aber gerade von der Volkspartei, die sich die Frankfurter Oberbürgermeisterin eingeladen hat, würde ich mir wünschen, wenn sie irgendwann, so wie die deutsche Bürgermeisterin, die diese Woche noch in Amt und Würden ist und dann abtritt, dazulernen würde. Weil sie hat, als sie angetreten ist, eine CDU hinter sich gehabt, die ähnlich wie Sie jetzt aufgestellt war, mit einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik, wo man geglaubt hat, das Wichtigste von allem ist, dass alle jeden Tag noch mehr Kilometer mit dem Auto fahren. Dann hat sie dazugelernt und schön langsam ihre Fraktion dazu gebracht. Es wäre günstig, wenn die erste Reihe bei der ÖVP, die jetzt frei ist, das dazulernen und dann versuchen würde, in der Fraktion den Fortschritt herbeizuführen. Wir haben keine Pferdekutsche mehr, zumindest nicht mehr sehr viele in Wien. Irgendwann werden wir auch ein bisschen weniger mit dem Auto in die Innenstadt fahren und es werden alle dafür dankbar sein, dass es so ist, weil es weniger Lärm, bessere Luft und intelligentere Verkehrspolitik bedeutet. Ich bin mir auch ganz sicher, dass Sie dazulernen, die Frage ist nur die Geschwindigkeit. Je schneller, desto besser. Sie sind herzlich eingeladen!

 

Wir haben ein BürgerInnenkraftwerk. Das hätte eigentlich Applaus von sehr vielen Seiten verdient, weil tatsächlich nicht die Stadt sagt, sie zahlt das, sondern das Eigenengagement. Wer möchte mittun? Wer von den Bürgerinnen und Bürgern in Wien kann sich leisten mitzutun? Wer zahlt dort ein? Es sind lauter Private. Es waren Hunderte. Es war ein Run, dass wir ein zweites, drittes, wahrscheinlich viertes brauchen. Es ist nur mehr die Frage, ob man das darf. Man darf auf den Märkten mit allem Möglichen spekulieren, aber hier ist die Frage, ob man das so machen darf oder nicht. Geld in sinnvolle Projekte in der Stadt zu investieren, nämlich in erneuerbare Energie, scheint finanztechnisch eine Spur komplizierter zu sein, als mit irgendwelchen Hedgefonds das Geld von den Leuten hinauszuschmeißen. Aber wir sind guter Dinge, dass wir das BürgerInnenkraftwerk weiterentwickeln, dass wir die Nachbarschaftsgärten weiterentwickeln, dass wir mit Projekten, die zukunftsorientiert sind, tatsächlich weiterkommen.

 

Wir haben auch, und das gibt es immer noch nur in diesem Bundesland, die erhöhte Kindermindestsicherung durchgesetzt. Gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei, gegen die Stimmen der Österreichischen Volkspartei geben wir den ärmsten Familien in dieser Stadt 15 bis 20 Millionen EUR mehr pro Jahr, als sie nach dem Vorschlag der Bundesregierung hätten. Das ist Armutsbekämpfung genau dort, wo es notwendig ist, bei den Familien, dort, wo Kinder sind, bei den AlleinerzieherInnen, bei denen, die noch zwei Eltern haben, die aufpassen. Die FPÖ und die ÖVP waren dagegen. Beide Parteien haben dagegen gestimmt, was auch immer sie gerne mit dem Geld gemacht hätten. Keine Ahnung, wem sie das geben wollten. (GRin Ing Isabella Leeb: Es gab dazu einen Antrag!) Sehr schade, aber wir werden es trotzdem weiterhin so machen. Wir werden die Armutsbekämpfung weiterhin ernst nehmen und werden das auch weiterhin so fortsetzten.

 

Es geht jedes Mal um das Gleiche, nämlich nach vorne zu schauen, was man für die Zukunft ändern kann. Der Lueger-Ring sorgt für riesige Aufregung in der Volkspartei, dass man ein kleines Stück einer Straße in Wien umbenennt. (GR Mag Alexander Neuhuber: Das hat mit der Rechnungsabschlussdebatte nichts zu tun!) Das hat alles mit der Politik des vergangenen Jahres zu tun, Herr Neuhuber. Das ist eine Rechnungsabschlussdebatte und das ist eine Zusammenfassung auch der Leistungen dieser rot-grünen Stadtregierung des vergangenen Jahres. (GRin Ingrid Korosec: Das ist ein Armutszeugnis!)

 

Beim Glücksspiel ist es natürlich bitter für Freiheitliche, ÖVP und das hier nicht anwesende BZÖ, weil da versiegen Geldquellen, wie man im heutigen „profil" wieder lesen kann. Damit haben sich einige aus dem Umfeld der Freiheitlichen Partei und der Volkspartei eine goldene Nase verdient, kann man heute im „profil" aktuell nachlesen. Und zwar war das eine Studie mit 9 Seiten für 300 000 EUR von den Casinos fürs BZÖ. Das ist kein schlechter Preis. Um einen ähnlichen Preis werden immer wieder Studien erstellt.

 

Frau Rauch-Kallat hat Grippemasken gekauft und der Göttergatte hat mitgeschnitten, weil er dafür eine Studie für Osteuropa gemacht hat, oder so ähnlich - das steht heute im „profil", das ist nicht von mir (GRin Ing Isabella Leeb: Und deswegen stimmt es?) - und hat ein paar Hunderttausend Euro verdient. Es scheint sich hier um Notleidende zu handeln.

 

Bei den Maklerprovisionen gibt es wieder etwas, das der ÖVP und den Freiheitlichen nicht passt. Maklerprovisionen, begrenzt bei geförderten Wohnungen in Wien, passt Ihnen nicht. Der Maklerchef der FPÖ hat gleich hintennach hinausgeschickt, das ist ihm egal. Er empfiehlt seinen Maklern, einfach weiterhin volles Rohr zu verlangen, wie Sie es vorher gemacht haben und dann einmal zu schauen, wie man es durchprozessiert. Also, die Freiheitlichen sind eindeutig für mehr Maklerprovisionen. Das machen sogar diejenigen, die sie vertreten, ganz laut und deutlich. Zum Glück muss man nicht irgendjemanden suchen, sondern das ist offiziell die

 

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