Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 81
aufzulösen, bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem gut durchdachten Flächenwidmungsplan. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Zu diesem Akt hier noch, Liesing betreffend. Ich denke, mit den Argumenten des Kollegen Jung ist, vor allem, was den Akt betrifft, relativ klar auf den Tisch gelegt, warum dieses Projekt von den Menschen in dieser Gegend mit Recht kritisch gesehen wird und abgelehnt wird.
Es ist leider nicht so, dass das eine ortsübliche Bebauung ist, die hier geplant ist, sondern das geht weit darüber hinaus. Das ist ein Thema, das natürlich für Unmut sorgt, speziell bei den Anrainern, die natürlich auch ihre Lebensqualität dort sicherstellen wollen. (GRin Kathrin Gaal: Das genau geschieht!)
Weiters ist dort eine Tiefgarage geplant. So erfreulich das an sich ist, aber sie ist unmittelbar am Liesingbach, und da gibt es ein Gutachten dahin gehend, dass unter Umständen der Erholungsraum hier gefährdet sein könnte. Da wurde uns bisher auch keine entsprechend sachliche Antwort gegeben, ob man hier Maßnahmen setzt, damit dieser Erholungsraum und der Liesingbach gesichert sind. (GRin Kathrin Gaal: Das habe ich gerade gesagt!)
Und der letzte und wahrscheinlich wichtigste Punkt ist: Es gibt da in der Au die Zufahrtsstraße. Das ist eine kleine Zufahrtsstraße, die in die Breitenfurter Straße mündet, wo täglich jetzt schon der Stau ist. Jetzt mag es schon sein, dass eine Anzahl von 45 Wohnungen mit vielleicht dann 60, 80 Autos jetzt nicht unmittelbar ein großes zusätzliches Verkehrsproblem schafft, aber Faktum ist doch, dass man sich, da man heute schon Probleme hat, natürlich, wenn man zusätzlich etwas baut, überlegen muss, wie man die Dinge löst. Und im Konnex – und so viel muss hier auch politisch erlaubt sein – mit anderen Projekten, mit anderen Großprojekten, eben Waldmühle oder auch die Verbauung auf dem Areal des ehemaligen Anton-Proksch-Instituts, versteht man, warum die Menschen in Rodaun, die in einem engen Tal sind, das ablehnen.
Für alle, die Rodaun nicht kennen: Rodaun ist ein kleines Tal, wo nur eine Straße durchführt und wo es wahnsinnig schwer ist, den Verkehr zu lenken. Man kann nicht links und rechts abbiegen. Das ist natürlich ein Thema, wenn man täglich dem Verkehrsinfarkt erliegt, weshalb die Lebensqualität hier in Frage gestellt scheint.
Weshalb wir dieses Projekt und diese Widmung in dem Sinne ablehnen, ist auch deshalb, weil das Verkehrskonzept von Seiten der SPÖ und der Grünen, also von Seiten der Regierungsparteien, nicht beigebracht wird. Sollten Sie es schaffen, dass es zu ordentlichen Lösungen kommt, dann wird es zum Projekt selbst von unserer Seite keine Einwendungen geben. Alle neuen Liesinger und Liesingerinnen sind herzlich willkommen, das ist überhaupt keine Frage, aber wenn man einfach nur etwas hinbaut, ohne die notwendige Infrastruktur sicherzustellen, dann ist das schlecht, es ist unsachlich, und es reduziert die Lebensqualität von 90 000 Liesingern und Liesingerinnen. (GRin Nurten Yilmaz: Klatschen! – Ruf bei der SPÖ: Nicht einmal die eigenen Leute applaudieren!)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!
Ich habe mich jetzt nach den Debattenbeiträgen spontan zu Wort gemeldet, um auf – sagen wir es einmal ganz zart – den Hauch eines Widerspruchs in der Argumentation der Opposition hinzuweisen. Am Vormittag haben wir Verkehrskonzepte diskutiert, wo wir genau das tun, was zum Beispiel auch in Liesing, auch in Rodaun, in der Donaustadt, im 9. Bezirk, im 1. Bezirk nützen wird: Voraussetzungen zu schaffen, dass es ein anderes Verkehrsverhalten gibt. Und parallel dazu tun wir etwas, wozu wir verpflichtet sind, ideologisch verpflichtet sind – müssen würden wir nicht, wir müssten nichts neu widmen, wir müssten nirgendwo neue Wohnungen bauen; übrigens geht es um eine Sensationsmegasiedlung von 45 Wohnungen an dem Standort –: Wir müssen ziemlich viel mehr bauen in Wien, wir müssen – und das sage ich jetzt mit Emotion – sehr viel mehr in Wien bauen, weil wir nicht Wohnungspreise wollen in Wien, die bei 8 000, 10 000, 12 000, 14 000 EUR und weit darüber liegen.
Vielleicht gibt es manche, die daran interessiert sind, dass die Wohnungspreise massiv steigen, aber eines wird Rot-Grün sicherlich nicht tun: Dann, wenn eine inkonsistente Gegenargumentation kommt, aufhören zu widmen, gut vorbereitete Widmungen zurückzustellen, gleichzeitig ein Verkehrskonzept zurückzuweisen, das genau die negativen Auswirkungen verhindert, und zu sagen, es gibt kein Konzept dort, wo dafür gesorgt wird, dass eine Qualität des Wohnraums erhalten bleibt und auch die notwendige Menge, wobei es wirklich bei Gott nicht leicht ist, zu widmen und von der Infrastruktur her bereitzustellen. Das werden wir weiter tun. Und ich sage Ihnen, Herr Kollege „Graf", es wird nicht bei 45 zusätzlichen Wohnungen in Rodaun bleiben. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Sehr gut!)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Ja, Liesing hat 90 000 Einwohner, die wohnen aber nicht auf 22 Hektar, so wie es in diesem Plandokument ausgewiesen wird. Hier wohnen genau 994 Einwohner, und 464 Wohnungen sind darauf. Jetzt bauen wir laut diesem Plandokument in diesem Zielgebiet 45 Wohnungen mehr, und die sind dort absolut verträglich. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Der Antrag ist
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