Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 81
Schülerinnen und Schülern geht, und nicht, dass die Schülerinnen und Schüler in eine Musikschule kommen müssen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Frage.
Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 01831-2012/0001 - KU/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr Wolfgang Aigner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Wie hoch sind die Kosten für die Spitalsbehandlung von unversicherten Personen, die in Spitälern des KAV auf Grund einer 'Unabweisbarkeitsbescheinigung' behandelt werden (müssen)?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Gemeinderat, wir wenden im Jahr 2011 für die von Ihnen angesprochene Frage rund 15 Millionen EUR auf.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Sie wird von GR Dr Aigner gestellt.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich danke für die Beantwortung. Meine Zusatzfrage geht dahin, inwiefern die Stadt Wien erfolgreich versucht, diese Kosten von den Patienten, die eben behandelt werden, sozusagen im Regressweg oder in der Abrechnung mit den allenfalls zuständigen Sozialversicherungsträgern hereinzubekommen. Also wie viel kommt da wieder retour oder sind das sozusagen schon die Nettokosten für unversicherte Patienten?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das sind die Kosten, die anfallen, und es gibt hier unterschiedliche Abkommen zwischen den Staaten, wo es manchmal leichter ist und manchmal schwerer ist, wo es ja insbesondere auch darum geht, dass die Sozialversicherungsträger das gegenseitig voneinander eintreiben.
Wir haben dieses Thema immer wieder auch in der Bundesgesundheitskommission, wo Wien eigentlich das Bundesland unter „ferner liefen" ist. Viel größere Ausstände gibt es in Salzburg und in Tirol, das ist dort, wo die vielen Skiunfälle sind.
Das heißt, natürlich muss man sich hier auch darum kümmern, aber es ist von der Dimension her nicht so groß. Wenn man sich ansieht, welche Ausstände andere Bundesländer haben, und zwar gar nicht nur prozentuell, sondern absolut, sind wir im zweiten Drittel.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Die 2. Zusatzfrage wird von GR Ing Mag Dworak gestellt. – Bitte schön.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich beziehe mich jetzt auf unversicherte und zumeist mittellose Patienten. Es geht darum, dass in Wien 2011 im Ordensspital der Barmherzigen Brüder zirka 130 000 ambulante Patientenkontakte und 450 stationäre Behandlungen stattgefunden haben. Diese unversicherten und meist mittellosen Patienten hätten nämlich sonst keine Möglichkeit der Spitalsbehandlung gehabt.
Jetzt meine Frage: Welche Maßnahmen wird die Stadt Wien setzen, damit es eben abseits von den Barmherzigen Brüdern die Möglichkeit der medizinischen Versorgung für nichtversicherte beziehungsweise mittellose Patienten gibt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat, die Zahlen, die Sie da genannt haben, sind Zahlen, die auseinanderzudividieren sind. Nicht die gesamte Zahl der Besucherinnen und Besucher, der behandelten Patientinnen und Patienten sind Patientinnen und Patienten, die nicht versichert sind.
Eine ganz wesentliche Maßnahme, die Wien gemeinsam mit der Bundesregierung gesetzt hat, die wir hier im Gemeinderat ja auch mit Ihren Stimmen beschlossen haben, war das Mindestsicherungsgesetz, womit es gelungen ist, dass all jene Menschen, die bisher zwar Krankenhilfe bekommen haben, aber nicht sozialversichert waren, die E-Card bekommen haben.
Es ist durch die Erhöhung der Mindestsicherung in Wien auch gelungen, die sogenannte Non-take-up-Rate zu erhöhen, das heißt, dass die Menschen, die einen Rechtsanspruch auf eine Leistung haben, diese Leistung auch in Anspruch nehmen, wodurch es uns auch gelungen ist, die Zahl der nichtversicherten Personen, die ja sozusagen, wenn sie sich dauerhaft in Österreich aufhalten, eine sehr, sehr geringe Zahl in Wien ausmachen, trotzdem noch zu senken.
Wir haben eine sehr enge Kooperation mit den Barmherzigen Brüdern, die ja neben den Mitteln aus der LKF-Finanzierung, neben der Subvention für den Spitalsbetrieb auch noch zusätzlich Mittel von der Wiener Gebietskrankenkasse und Mittel vom Fonds Soziales Wien bekommen, wo auch ein Teil genau in diesen Bereich fließt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Die 3. Zusatzfrage wird von GRin Dr Pilz gestellt. – Bitte schön.
GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender!
Herr Kollege Aigner, bei manchen Fragen kann man entweder vermuten, dass sie sinnlos sind oder dass dahinter eine Absicht steht, die man eigentlich nur als schlimm beziehungsweise negativ bewerten kann. Denn nachzufragen, was unversicherte Patientinnen und Patienten das Wiener Spitalswesen kosten, könnte vielleicht darauf hindeuten, dass Sie da ein bisschen an die Neidgenossenschaft appellieren wollen. (GR Dr Wolfgang Aigner schüttelt den Kopf.) Denn was soll denn die Alternative sein? Sollen wir die Leute auf der Straße an ihren Leiden sterben lassen beziehungsweise weiter leiden lassen?
Ich verstehe die Frage nicht. (GR Dr Wolfgang Aigner: Sie müssen sie auch nicht verstehen!) Worauf
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
