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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 90

 

lesen, in welchem Ausmaß hier eine Kampagne gelaufen ist, wo gerade Vorwürfe, die Sie absprechen, dem Günter Grass gemacht wurden, inklusive Ihrer Partei, die an der Spitze war. Die SPD und ihre Minister haben hier in erster Linie vorgestoßen ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das stimmt doch nicht!) Na selbstverständlich, ich zeige es Ihnen, Sie brauchen es nur nachzulesen. Erst nach Wochen hat sich der eine oder andere Sozialdemokrat gefunden, der sich zu einer leisen Relativierung aufgerafft hat. So war’s.

 

Ich darf, meine Damen und Herren, jetzt erst einmal den Beschlussantrag von Mag Johann Gudenus und eben von mir betreffend Aufkündigung des Assoziierungsabkommens der Türkei in Punkt 7 der Gemeinderatssitzung eben einbringen, der lautet nunmehr:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die Aussetzung des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrates zwischen der EU und der Türkei zu betreiben, sowie das 1963 mit der Türkei abgeschlossene und im Bundesgesetzblatt 164/64 kundgemachte Abkommen zur Anwerbung türkischer Arbeitskräfte und deren Beschäftigung in Österreich gemäß Art 17 aufzukündigen.

 

Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Herr Dr Stürzenbecher hat hier festgestellt, dass das so furchtbar unvereinbar sei mit der EU-Gesetzgebung. Grundsätzlich richtig, es ist ein EU-Recht, und grundsätzlich wäre das einzuhalten, wenn, Herr Dr Stürzenbecher, nicht die einzelnen Staaten, wie Dr Aigner richtigerweise gesagt hat, Griechenland und andere, aber vor allem die EU selbst ja gar nicht daran denken, die eigene Verfassung einzuhalten. Wenn die EU Regeln und Rettungsschirme gegen die EU-Verfassung, ohne sie zu ändern, durchsetzt entgegen Recht und Gesetz, entgegen gesetzte Norm der Verfassung, und sich kein Hund in der EU drum schert, das muss man doch ganz deutlich sagen, warum sollen wir uns daran halten? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher ist es also überhaupt keine Frage, dass wir uns selbstverständlich auf den Standpunkt stellen können, nachdem das EU-Recht durch die EU-Handlungen selbst offensichtlich nur mehr beliebig und disponabel ist, dass wir entsprechende Dinge, selbstverständlich mit einem Vorbehalt des Österreichischen Nationalrates versehen, zum Beispiel in Österreich nicht mehr zur Durchführung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann noch zum Herrn Staatsekretär Kurz, der gesagt hat, dass er sich Türkisch als Fremdsprache vorstellen kann, allerdings ist unser Fokus, sagt er, derzeit voll auf Deutsch und Deutsch ist der Schlüssel der Integration. Leider sagt er, derzeit ist der Fokus auf Deutsch, was bedeutet, dass sich das mit anderen Worten in Zukunft ändern wird und die verschärften Bestimmungen des Fremdenrechtes greifen nunmehr gegen diese 300 000 Türken nicht mehr Platz und gegen alle, die zuwandern wollen. Es werden also jetzt höchstwahrscheinlich die diversen Deutschprüfungen und Ähnliches mehr bei Norwegern und Schweden, Schweden natürlich nicht, Schweizern und vielleicht Isländern, verwertet werden, die wahrscheinlich in hellen Scharen nach Österreich kommen, während die 300 000, die Deutsch können müssten, mit dieser Sprache nicht mehr belästigt werden und in ihrer Parallelwelt weiterleben werden.

 

Nunmehr zum Verein der türkisch-österreichischen Freundschaft selbst kann ich sagen, er bietet Beratungen für türkische Zuwanderer an. Da stellt sich für mich die Frage, und ich versuche das zu eruieren, was türkische Zuwanderer sind, ob auch Kurden gemeint sind, ob auf Kurdisch Beratung ist. Meiner Meinung nach, was ich gehört habe, nicht. Das heißt also, genau das ist ja das, dass fürs Kurdische kein Platz hier in Österreich ist. Ich darf verweisen, dass die kurdischen Vornamen in Österreich erst seit einiger Zeit gestattet sind. Sie waren doch lange Zeit entsprechend türkischer Gesetzgebung geregelt und ein Kurde konnte seine Kinder nicht mit kurdischen Vornamen benennen. Wenn man weiß, dass in Kurdistan 25 Prozent bis ein Drittel der Bevölkerung Kurden sind, so ist es ein Zeichen, wie hier umgegangen wird. Und diese Vornamen, aber auch die Behandlung des Kurdischen in Österreich ist sicher etwas, was ein Schlaglicht auf die Verhältnisse wirft a) in der Türkei von Mehrheit und Minderheit und b) in Österreich, wie man hier mit solchen Fragen ganz generell umgeht. Man geht so damit um, dass man sie nicht erwähnt und dass man keine Debatte darüber führt.

 

Debatten werden im Inland über anderes geführt, über Ungarn. Da wird an der Regierung aus den verschiedensten Gründen massive Kritik geübt. Da gibt es große Aufregung bei Ihnen und der veröffentlichten Meinung. Da werden Ungarn, jetzt wird es offensichtlich zum Teil wieder aufgehoben, Kredite von 500 Millionen EUR gesperrt wegen der Herabsetzung des Pensionsalters von Höchstrichtern auf 62 Jahre, was ganz generell parallel mit der Herabsetzung des Pensionsalters geht. Das ist für die anderen eine Hinaufsetzung, für die Richter ist es eine Herabsetzung auf 62 Jahre. Deswegen wird hier ein Bramborium eröffnet, eine Angriffswelle von der EU bis weiß Gott wohin geritten, von sämtlichen Parteien und veröffentlichter Meinung, und Ungarn steht am Pranger. Denen sperren wir das Geld. Man kann nur sagen, die Türkei zum Beispiel bekommt 900 Millionen jährlich als Zuschuss für die Vorbereitung eines allfälligen EU-Beitrittes nebst zahlreicher anderer Unterstützungen und das trotz unglaublichster Menschenrechtsverletzungen, und den anderen werden wegen des Dienstalters der Richter 500 Millionen gesperrt.

 

Premier Erdogan führt einfach einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. 25 Prozent Kurden im Osten leben in einem besetzten Land, das ist keine Frage. Dieser Bevölkerung werden die Rechte zum Großteil entzogen, politisch und kulturell. Politisch, indem man ihre politischen Vertreter, die Parlamentarier, die Stadträte, die Gemeinderäte, die Funktionäre, unter vorgeschobenen Gründen einsperrt und kulturell, indem man die Gleichberechtigung von Sprache und Kultur bis heute nicht anerkannt hat. Die Verwendung des Kurdischen ist nicht wirklich zugelassen. Es gibt nur eine kurdische Propagandasendung der Regierung Erdogan. Kurdisch ist keine Gerichtssprache. Das heißt also, der Gebrauch des Kurdischen ist ein Menschenrecht schlechthin. Ein Land, das der EU beitreten will, erdreistet sich, solche

 

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