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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 90

 

Stück „Kinder der Sonne" gesprochen hat. Und wenn Frau StRin Frauenberger gesagt hat, Integration in Wien funktioniert super, dann ist das nichts anderes als eben der Ausfluss dieser abgehobenen, weltfremden Clique, der hier zum Ausdruck kommt, und es ist nichts anderes als eine Hilflosigkeit der Politik, eine Realitätsferne.

 

Aber Sie haben auf Grund dieses Verhaltens einfach keine Glaubwürdigkeit mehr, und das ist gut so, denn im Endeffekt - und wir leben noch in einer Demokratie, Gott sei Dank in einer Demokratie, und ich hoffe, dass in Wien und in Österreich die Demokratie immer hochgehalten wird -, am Schluss macht die Rechnung der Wähler. Ich freue mich deswegen auf das Jahr 2015, denn da können die Bürger und die Wähler entscheiden über die verfehlte Integrationspolitik der SPÖ und über die verfehlte Integrationspolitik der GRÜNEN. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

12.13.11

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ja, es gibt eine Fülle von Themenbereichen im Bereich der Integration, die uns unter den Nägeln brennen und die den Menschen unter den Nägeln brennen. Ich möchte die Behandlung des Schwerpunktgegenstandes damit beginnen, dass ich doch darauf hinweisen möchte, dass es in den letzten Jahren und Jahrzehnten offenkundig massive Mängel in der Integrationspolitik, und zwar auf allen Ebenen der Politik, gegeben hat. Und genau diese Mängel haben ja dazu geführt, dass in Österreich das Fremden- und Einwanderungsrecht adaptiert worden ist. Das ist ja nicht sozusagen proaktiv, sondern reaktiv passiert: Man hat gesehen, es sind viele Jahre und Jahrzehnte Menschen zu uns gekommen, die hier eine Parallelgesellschaft gebildet haben, von denen man auch gar nicht gefordert hat, dass sie die eigene, die deutsche Sprache beherrschen, die sich offenkundig in Wien auch ohne Deutsch bestens zurechtfinden können, und dieses Nebeneinander hat dazu geführt, dass der Bundesgesetzgeber in vielfältiger Weise versucht hat, hier zumindest nachträglich steuernd einzugreifen.

 

Eine dieser Maßnahmen war unter anderem auch die Losung „Deutsch vor Zuzug". Ich halte diese Einstellung und auch diese gesetzliche Regelung für ausgesprochen wichtig, und es tut mir daher sehr leid, dass das der Europäische Gerichtshof und infolgedessen auch die österreichischen Höchstgerichte gekippt haben. Das ist jetzt für mich kein Grund, wie die GRÜNEN zu jubeln und zu sagen, super!, denn so viele Hausbesuche kann der Staatssekretär Kurz gar nicht machen, dass er sozusagen die Fehlsteuerungen, die durch solche Gerichtsurteile hervorgerufen werden, korrigieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es kann ja nicht sein, dass die Menschen zu uns kommen, dann irgendwo, meistens im Sozialsystem, unterkommen, jahre-, jahrzehntelang hier arbeiten, und dann müssen wir Hausbesuche machen und sie mühsam überzeugen, dass es vielleicht doch gut wäre, Deutsch zu lernen. Da ist die Regierung und da ist der Gesetzgeber aufgefordert - denn wir sind auch in Europa eine Demokratie, und da haben nicht die Richter das letzte Wort, sondern der Gesetzgeber -, hier auch entsprechende Regelungen vorzunehmen.

 

Und, nicht böse sein: Das EU-Recht ist wichtig, das hat einen Anwendungsvorrang, aber wenn sich alle Mitglieder der EU an das EU-Recht gehalten hätten, dann wäre Griechenland nie in die Pleite geschlittert. Und ich denke mir, wenn Länder solche wichtigen, grundsätzlichen Vertragsbestimmungen ignorieren, dann sollte Österreich schleunigst darangehen nachzudenken, wie man dieses Urteil sozusagen rechtlich korrekt, aber auch umschiffen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In anderen Bereichen sehen wir auch: In Deutschland wird ganz bewusst die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt. Und ich halte das für gut und wichtig so. Die ist auch EU-Recht, die ist sozusagen umzusetzen, Deutschland ist mehrfach gemahnt worden, aber die wird nicht umgesetzt, weil es grundsätzliche, grundrechtliche Bedenken dagegen gibt. Und man muss auch der EU-Kommission einmal die Grenzen aufzeigen und sagen, die sind nicht demokratisch legitimiert oder nur sehr indirekt, und im Endeffekt ist die EU kein Bundesstaat, sondern ein Staatenverbund, der mäßig gut funktioniert. Ich glaube, gerade im Bereich der Immigration hat Österreich ohnehin eine sehr große Bürde auf sich genommen, auch im Flüchtlingswesen, da brauchen wir uns überhaupt nicht zu verstecken, und ich glaube, wir haben jetzt alle Hände voll zu tun, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die schon da sind, gut integriert werden und dass man sozusagen einen Neuzuzug, vor allem aus Gebieten, die problematisch sind, mehr oder weniger einmal hintanstellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und welchen Beitrag dann die diversen Vereine leisten können, die da relativ großzügig gefördert werden, das kann man schon wirklich in Zweifel ziehen und in Frage stellen. Wir kennen ja alle dieses umfassende Vereinswesen oder -unwesen, das sich da um die Stadt Wien herausgebildet hat, und ich glaube, da kann man die Mittel wahrscheinlich auch anderweitig besser einsetzen.

 

Ein paar Worte zum Charta-Prozess: Ich habe jetzt selbst daran teilgenommen und ich gestehe der Frau Stadträtin wirklich ein ehrliches Bemühen und auch ein ehrliches persönliches Engagement zu, das hier auch zu akzeptieren und anzuerkennen ist, aber ein bisschen kommt mir das schon sehr wie eine Pseudoeinbindung der Bürger vor. Dort, wo man Instrumente hätte, die man einsetzen könnte, nämlich Volksbefragungen, dort wird das sehr selektiv gemacht, und zwar so, dass das Ergebnis genau das widerspiegelt, was sich die Stadtregierung wünscht. Wir haben ja gerade vor zwei, drei Jahren so eine Volksbefragung miterlebt. In anderen Dingen, wo man das Volk nicht einbinden möchte, wie beim Parkpickerl, da scheut man diese Instrumente weitgehend und setzt sie nicht ein und will sie nicht einsetzen. Und jetzt beginnt man einen Prozess, der gerade erst begonnen hat, wo man aber vorab schon weiß, dass es etwas ganz Einmaliges, weltweit Einzigartiges ist und so weiter. Also ich glaube, man sollte einmal schauen, was wirklich

 

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