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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 90

 

sprünge habe, wie Sie genau wissen, sehr sensibel. Und Sie wissen auch ganz genau, wo die Probleme in diesem Zusammenhang liegen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Sie immer wieder versuchen, dieses Thema in Bezug auf die Türken und die Türkei zu missbrauchen und Stimmung gegen die Türkei beziehungsweise gegen die Türkinnen und Türken hier anzuheizen. Das, meine Damen und Herren, wird aber nicht funktionieren, weil wir in Wien das gute Zusammenleben zwischen Türkinnen und Türken und Kurdinnen und Kurden genauso brauchen wie mit allen anderen auch. Daher ist es unsere verantwortungsvolle Aufgabe, dass wir hier Menschenrechte einmahnen – egal wo sie verletzt werden, überall auf der ganzen Welt – und darauf schauen, dass die Menschenrechtsverletzungen aufhören.

 

Ich muss jetzt etwas noch einmal in Erinnerung rufen, denn das liegt mir ziemlich tief im Magen: Sie sind einfach nicht glaubwürdig, wenn Herr GR Gudenus – sie können jetzt gähnen, so viel Sie wollen, das ist leider so – zu Kadyrow geht, dort keine Menschenrechtsverletzungen feststellt und sagt, wir sind aber die Verteidiger der Kurdinnen und Kurden! – Das passt nicht zusammen! Das ist eine sehr leicht durchschaubare Strategie: Sie missbrauchen die KurdInnen, um die Stimmung gegen die Türken in Österreich anzuheizen. Dafür werden Sie uns aber nicht haben können, meine Damen und Herren!

 

Mein einziger Rat an Sie lautet: Hören Sie auf mit verlogener Politik, weil Sie dadurch bei Kurdinnen und Kurden auch Hoffnungen erwecken, welche Sie nicht erfüllen werden! Ich rufe in Erinnerung: Sie waren mindestens drei Jahre in der Regierung, bevor es die Trennung zwischen BZÖ und FPÖ gab. Was haben Sie in dieser Regierungszeit im Sinne der Verhütung von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu Stande gebracht? Was haben Sie in dieser Zeit zu Gunsten der Kurdinnen und Kurden unternommen? – Gar nichts! Auch daran sieht man Ihre Verlogenheit, meine Damen und Herren!

 

Wir, die Sozialdemokraten und die GRÜNEN, werden einen gemeinsamen Antrag einbringen, in dem wir die Menschenrechtsverletzungen rund um die EU insgesamt zitieren und einmahnen werden, dass diese Länder und Staaten die Menschenrechtsverletzungen stoppen.

 

Zuletzt möchte ich noch einmal zur Wiener Charta kommen: Sie wissen, dass die Wiener Charta in der Integrationspolitik ein sehr wichtiger Meilenstein ist, und ich freue mich, dass auch die Österreichische Volkspartei dieses Vorhaben unterstützt. Die Freiheitliche Partei hat dem nichts entgegenzusetzen. Ich habe bis jetzt noch keine ernsthafte Kritik gehört. Es nehmen mittlerweile sehr viele sowohl kurdische als auch türkische, islamische und nichtislamische und auch sonstige Gruppen und Gruppierungen an diesem Prozess teil. Das ist ein gutes Zeichen! In der Themenfindungsphase hat sich bereits gezeigt, dass wir sehr viele gemeinsame Nenner in dieser Stadt haben, etwa im Hinblick auf das Verhalten in der U-Bahn, das Verhalten im öffentlichen Raum, das Verhalten im Verkehr, das Verhalten zwischen Jung und Alt und im Zusammenhang mit Nachbarschaftskonflikten. Das zeigt, dass wir Wienerinnen und Wiener sehr viele ethnische Zuschreibungen überwunden haben und uns zugleich auf unsere gemeinsamen Potenziale und Probleme konzentrieren.

 

Ich gehe davon aus, dass das zum Erfolg führen wird und lade noch einmal auch die Freiheitlichen ein, sich hier einzubringen. – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.56.10

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich darf zuerst auf Kollegen Akkilic eingehen, dessen Ausführungen ich immer sehr gespannt lausche. Insbesondere sein mitreißender Vortrag über Ethnopluralismus und Gutmenschlichkeit in den letzten Minuten war sehr interessant. Es ist immer sehr erfrischend, Ihnen zu zuhören!

 

Sie haben davon gesprochen, dass wir heuer „50 Jahre Immigration nach Österreich“ gedenken. – Das ist ein eigenartiges Jubiläumsdatum, denn meines Wissens findet Immigration immer schon statt! Das ist ja auch Ihre Auslegung! Völkerwanderungen hat es historisch immer schon gegeben, verstärkt natürlich in der Zeit der Völkerwanderung, dann wieder weniger. Migration, Immigration und Emigration gibt es aber laufend, und deshalb wundert es mich, dass Sie davon sprechen, dass es so etwas erst seit 50 Jahren gebe.

 

Ich sage Ihnen ganz klar dazu, Kollege Akkilic: Ich stehe zu der Aussage, dass es so etwas immer schon gegeben hat. Es erheben sich bei Immigration jedoch immer folgende Fragen: Wer ist gekommen? Wie viele sind gekommen? Konnte sich das Gastland beziehungsweise Aufnahmeland beziehungsweise die Aufnahmegesellschaft diese Leute aussuchen? – Darauf antworte ich: In den letzten Jahrzehnten ist hier sehr viel falsch gelaufen, vor allem hier im roten Wien! Darum geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie von „50 Jahren Migration“ und davon sprechen, dass Sie „gedenken“, dann gedenken wir mit großer Sorge der Heimat und sprechen vom Jubiläum „50 Jahre misslungene Zuwanderung und 50 Jahre misslungene Integration“. So kann man Ihr Jubiläum vielleicht auffassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Migration gab es immer schon. Wir haben heute vom großen und viel beachteten Bürgermeister Dr Karl Lueger gesprochen. Damals hat Integration noch funktioniert, so wie diese früher immer funktioniert hat, aber vor allem auch unter ihm, denn zu dieser Zeit mussten die Zuwanderer nach Wien auch ein Gelöbnis abgeben, dass sie Deutsch lernen, dass sie sich mit der Kultur und der Tradition in Wien, also in der neuen Heimat, auch identifizieren. – Das war gelebte Integration, im Gegensatz zu dem, was Sie predigen! Der Ethnopluralismus und die Multikulti-Gesellschaft sind nämlich im Endeffekt gescheitert. Da lobe ich mir Karl Lueger, der seine Ringstraße verdient hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Er hat auch Maßnahmen zur Integration gesetzt, die wir hier vermissen. Und wenn Sie immer davon spre

 

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