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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 90

 

dass ich mir das Ganze mit meinen Leuten gerade erst ansehe.

 

Soweit ich bisher sehen und das nachvollziehen kann, handelt es sich bei dem Grab von Engelbert Dollfuß nachweisbar nicht um ein Ehrengrab. Es gibt keine diesbezüglichen Aufzeichnungen und auch keine Beschlüsse, die die Historiker in den Akten und den Archiven der Stadt Wien finden konnten. Das ist jetzt aber zunächst ein erstes Ergebnis, und wir werden uns anschauen, wie damit weiter umzugehen ist, und ich muss auch noch die Meinung der Experten selbst hören. Wir werden aber sicherlich auch diesbezüglich mit einem dementsprechenden Vorschlag an die Öffentlichkeit treten.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Jung gestellt.

 

10.32.14

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sie werden heute noch zwei weitere Male die Gelegenheit haben, sehr ausführlich über diese Thematik zu reden.

 

Wir haben uns gefragt, warum Sie plötzlich mit dieser Unbenennung einer Straße vorgeprescht sind, und wir haben nur einen wirklichen Grund dafür gefunden: Sie mussten den GRÜNEN wieder einmal ein Häppchen vorwerfen, weil man ihnen sonst nichts geben kann. Geld ist keines da, und daher bekommen sie jetzt halt Fahrräder und den Ring des Lueger, den sie da aufführen dürfen.

 

Ihr parteipolitischer Berater, Herr Rathkolb, hat gesagt, dass ungefähr 4 100 Straßennamen in Wien zu überprüfen wären. Damit ist er dann wahrscheinlich bis zu seiner Emeritierung beschäftigt und kann sich eine schöne Zusatzpension verdienen! – Er hat aber auch noch etwas anderes gesagt, er hat nämlich ausgeführt, dass ausschlaggebend sein sollte, ob der Name einer Straße den Anrainern zumutbar ist.

 

Nun haben Sie den Brief des Rektors erwähnt, der offenbar keine anderen Sorgen hat, als hunderttausende Euro für Umbeschriftungen der Adressen auf Briefpapier und, und, und auszugeben. Das scheint zur Zeit seine größte Sorge zu sein! Dafür werden die Studiengebühren eingeführt!

 

Ich frage Sie jetzt das, was Ihr Berater sagt: Wurden alle Anrainer dazu befragt? Oder genügt es Ihnen, zu hüpfen, wenn der Rektor ein Brieferl schreibt?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

In Ihrer Frage ist so ziemlich alles falsch, was Sie behaupten! Erstens ist Herr Prof Rathkolb nicht mein parteipolitischer Berater. Dagegen wird er sich wehren, und wehre auch ich mich! Zweitens verdient er damit weder eine schöne Stange Geld noch eine Zusatzpension. Das muss ich jetzt einmal zur Ehrenrettung des Herrn Prof Rathkolb sagen, der nicht hier ist und sich gegen solche Unterstellungen nicht wehren kann. (GR Mag Wolfgang Jung: Das habe ich nicht gesagt!)

 

Sie haben gesagt, er verdient sich eine schöne Zusatzpension. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, das habe ich nicht gesagt! Ich habe nicht gesagt, dass er eine Zusatzpension bekommt, sondern dass er sich damit eine verdienen kann!) Er kann sich damit auch keine Zusatzpension verdienen. Weder ist er in Pension noch zahlen wir eine Zusatzpension. (GR Mag Wolfgang Jung: Er bekommt doch etwas dafür, oder macht er das gratis?) Er erbringt eine Leistung mit seinem Institut, und dafür wird er gezahlt. Das ist keine Zusatzpension und auch keine schöne Zusatzpension. Das ist ein wesentlicher Unterschied!

 

Die nächste Geschichte ist, dass die Umbenennung auch nicht hunderttausende Euro kostet. Weder hüpfe ich noch ist das sozusagen die Art und Weise, wie der Herr Rektor und ich miteinander verkehren. Und wie ich die grünen Freunde und Kollegen kenne, geht es auch nicht darum, dass wir uns gegenseitig irgendetwas zuschupfen, sondern wir versuchen, eine ernsthafte Politik zu machen,

 

Es ist also ziemlich jede Grundannahme und jeder Halbsatz aus Ihrer Frage von soeben falsch, und darüber habe ich jetzt, ehrlich gesagt, Ihre Frage vergessen. Was war die Frage? (GR Mag Wolfgang Jung: Wurden die Anrainer gefragt?)

 

Ich habe mit sehr vielen Anrainern gesprochen. Interessanterweise hat sich bei diesen Gesprächen ergeben, dass eigentlich fast alle damit einverstanden sind, und zwar so sehr damit einverstanden sind, dass sie direkt froh darüber sind. Und das hat einen sehr praktischen Grund, den wir in der heutigen Debatte noch gar nicht erwähnt haben. Es ist dies ein sehr naheliegender praktischer Grund, und dieser liegt in der Verwechslung: Sowohl von Seiten der internationalen Anwaltskanzleien, die am – jetzt noch – Lueger-Ring ihren Sitz haben, als auch beispielsweise von Herrn Querfeld vom Café Landtmann wurde mir gesagt, dass ihnen eine Umbenennung gar nicht so unangenehm ist, weil es sehr viele Kundinnen und Kunden beziehungsweise Klientinnen und Klienten gibt, die, insbesondere wenn sie ausländische Gäste sind, irrtümlich auf den Lueger-Platz gehen und nicht zum Lueger-Ring kommen.

 

Obendrein ist das eine Vereinfachung der Namensgebung. Es wird also auch in dem von Ihnen angezogenen Schriftverkehr zu einer Vereinfachung kommen, was mir einige Anwaltskanzleien auch gesagt haben.

 

Im Übrigen sind die Kosten wirklich verschwindend, denn die Schriftsätze werden auslaufen, und wenn man neue Schriftsätze braucht, dann wird man sich neue anschaffen wie sonst auch, und dann wird man halt die Adresse anders hineinschreiben. Die Post hat zugesagt, weiterhin zuzustellen, jedenfalls in einem Zeitraum von mindestens einem Jahr, und allfällige Unbenennungen im Handelsregister kosten 8 EUR, wie Sie vielleicht wissen, beziehungsweise kann man auch so lange warten, bis sonstige Dinge anstehen, um eine diesbezügliche Änderung vorzunehmen. Die hunderttausende Euro, die das kosten wird, sind Ihre Idee und Ihre Behauptung, aber das trifft in keiner Weise zu.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Fragestunde ist somit beendet.

 

10.37.04Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-

 

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