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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 8

 

übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Sollte ein Teil des Subventionsbetrages aus betrieblichen oder abrechnungstechnischen Gründen nicht im jeweiligen Budgetjahr konsumiert werden bzw konsumiert werden können, soll dieser Subventionsteil für den Subventionszweck auch noch im Folgejahr herangezogen werden können. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2012 bedeckt. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2013, 2014 und 2015 ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(00932-2012/0001-GKU; MA 7, P 32) Die Subvention an das 1. Frauen-Kammerorchester von Österreich im Jahr 2012 für Musikprojekte in Wien in der Höhe von 36 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(00997-2012/0001-GKU; MA 7, P 33) Die Subvention an den Verein zur Förderung aktueller Musik – Wiener Musik Galerie im Jahr 2012 für das 30-jährige Jubiläum in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(01191-2012/0001-GKU; MA 7, P 35) Die Subvention an den Verein Filmarchiv Austria in der Höhe von 25 000 EUR für das Sommerkino 2012 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben.

 

(00903-2012/0001-GSK; MA 21B, P 36) Plan Nr 8021: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Lokomotivgasse), Linienzug 2-6 und Linienzug 6-1 (Koloniestraße) im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf II (Beilage Nr 121/12)

 

(00907-2012/0001-GSK; MA 21B, P 37) Plan Nr 7414E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Leopoldauer Platz und Linienzug 1-2 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage Nr 122/12)

 

(01063-2012/0001-GSK; MA 28, P 38) Das Vorhaben "STE 3.06.01-3., EUROGATE Otto-Preminger-Straße" mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 351 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in Höhe von 600 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6121/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00937-2012/0001-GSK; MA 21A, P 39) Plan Nr 7772E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Mariahilfer Straße, Linienzug 1-2, Windmühlgasse und Barnabitengasse im 6. Bezirk, KatG Mariahilf (Beilage Nr 123/12)

 

(00105-2012/0001-GSK; MA 21B, P 40) Plan Nr 7981: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Pilotengasse, Jasmingasse, Haberlandtgasse, Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 (Wimpffengasse), Ehrensteingasse, Siegesplatz, Asperner Heldenplatz, Aspernstraße und Hausfeldstraße im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr 124/12)

 

(00509-2012/0001-GGU; MA 22, P 41) Für die letzten 51 Anträge der Förderinitiative für einspurige Elektrofahrzeuge 2011 werden die Gesamtkosten (Anteil der Stadt Wien) für das Jahr 2012 in Höhe von 15 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(00945-2012/0001-GGU; MA 22, P 42) Die Subvention an die WasserCluster Lunz – Biologische Station GmbH für das Jahr 2012 in der Höhe von 190 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(01252-2012/0001-GWS; MA 69, P 44) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 526, KatG Speising, bestehend aus Grundstück Nr 440/16 Bauplatz A, sowie Grundstück Nr 440/28 Bauplatz B, inneliegend in EZ 1159, KatG Speising gemäß Teilungsplan des Ing Kons F Verm Wesen Dipl-Ing BR Hc Dipl-Ing Manfred Eckharter vom 19. September 2011, GZ 6536B, an die Appartementbau Exquisit GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 29. März 2012, Zl: MA 69-TR-13/879/09, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(01023-2012/0001-GWS; MA 34, P 45) Die Generalsanierung der Natursteinfassaden am Rathaus 1, Lichtenfelsgasse 2 mit Gesamtkosten in der Höhe von 33 458 000 EUR (Brutto rund 35 720 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in Höhe von 390 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

7. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 7 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 46, 7, 1, 4, 6, 8, 21, 22, 25, 31, 34, 43, 13, 18 und 16.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

8. (01381-2012/0001-MDLTG; P 46) An Stelle von Hannelore Reischl wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Ilse Graf als Schriftführerin des Gemeinderates gewählt.

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

9. (01258-2012/0001-GIF; MA 17, P 7) Die Subvention an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft in der Höhe von 39 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

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