Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 97
nehme an, du bist heute wieder mit dem Auto da. – Danke für die 2-EUR-Stunden-Spende!
Warum habe ich mich zu Wort gemeldet? – Kollege Kasal! Wenn man schon über Abstimmungen redet, dann sollte man auch ganz ehrlich sein! Als es um alle drei Punkte auf einmal gegangen ist, war das eine Kenntnisnahme. Das war keine Abstimmung, sondern eine Kenntnisnahme. Die BV 18, die BV 13 und so weiter haben dagegen gestimmt. Da haben Sie recht! Auch unsere beiden Kollegen haben dagegen gestimmt.
Was Sie aber falsch Sie zitiert haben, war, dass ich schon vorher für die Rathausfraktion gesprochen habe, wie es andere Kollegen auch getan haben. Es hat sich etwa auch Kollege Dworak dort zu Wort gemeldet. Sie haben erst gesagt, ich hätte erst dann nachher gesprochen. Das stimmt nicht: Ich habe es vorher gemacht!
Etwas wollten Sie hier aber anscheinend unbedingt verschweigen, und das ist ganz spannend: Gegen die Vergünstigung des Anrainerpickerls, des Wirtschaftspickerls, haben sich die BV 8, die BV 18 und Kollege Kasal ausgesprochen. Das sollte man auch wissen. Das ist übrigens nicht in meiner Presseaussendung gestanden, aber es gibt eine andere Presseaussendung, und in dieser ist es gestanden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag Kasal gemeldet. – Bitte schön. Sie haben drei Minuten.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Kollege Hora hat gerade behauptet, er hätte seine Wortmeldung in der Kommission für Parkraummanagement vor den Äußerungen der SPÖ-Donaustadt oder den Bezirksvertretern von Donaustadt und Simmering gemacht. Das ist nicht richtig! Vielmehr hat er auf die Unkenntnis vor allem des Simmeringer Kollegen geantwortet. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet.
Ich übergebe den Vorsitz meinem Kollegen. Bitte.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte!
Ich wollte zum Abschluss dieses Antrages etwas erledigen, was während der Wortmeldung vom Kollegen Maresch geschehen ist: Während der Wortmeldung von Kollegen Maresch gab es einen Zwischenruf von der ÖVP. Kollege Juraczka hat gesagt: „Entschuldigen Sie, was sagen Sie?! Sie vergleichen uns mit den Nazis!“ Das konnte ich dem wörtlichen Protokoll dann auch so entnehmen. Es war allerdings sehr schwierig, die Ursache für diesen Zwischenruf zu finden, und ich möchte mich jetzt auch einmal ganz herzlich bei den Stenographinnen und Stenographen bedanken, die hier auch sehr, sehr aufmerksam zuhören, was am Rande der Sitzung passiert. (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte mich auch deshalb herzlich bedanken, weil ich gehört habe, dass der Zwischenrufer Kollege Werner-Lobo war. Ich habe dann mit ihm gesprochen, und ich möchte das Ergebnis hier mitteilen, bevor ich den Ordnungsruf erteile. Kollege Werner-Lobo hat gesagt, obwohl das nirgends sonst bemerkt wurde: „Ja, ich habe gesagt: Jetzt überholen Sie schon die Keller-Nazis rechts.“ Er hat aber gleichzeitig auch gesagt und mich gebeten – was ich in der Zwischenzeit gemacht habe –: „Ich bitte die ÖVP für diesen Ausdruck und für diesen Zwischenruf um Entschuldigung. Es tut mir leid.“
Das habe ich hiermit ausgerichtet. Kollege Werner-Lobo! Den Ordnungsruf kann ich Ihnen trotzdem nicht ersparen. – Danke vielmals.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir gehen weiter.
Den Antrag weise ich zur weiteren Behandlung der Frau amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zu.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Mahdalik, Gudenus, Guggenbichler, Blind, Rösch betreffend UNESCO-Welterbestatus. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt. Ich ersuche daher all jene Gemeinderäte, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle fest: Das sind die ÖVP, die FPÖ und der klubunabhängige Mandatar gegen SPÖ und GRÜNE. Damit hat der Antrag keine erforderliche Mehrheit.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Misstrauensantrag. In formeller Hinsicht wurde hier die namentliche Abstimmung begehrt. Das heißt, ich ersuche meine Schriftführer, beginnend mit dem Schriftführer zu meiner Rechten, die Namen der Gemeinderäte zu verlesen, und ich ersuche die Gemeinderäte, mit „Dafür“ oder „Dagegen“ zu antworten. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir sämtliche Titel und auch den Titel „GR“ davor weglassen, denn dann kommen wir schneller zur Erledigung. – Ich bitte um Aufmerksamkeit, um Verlesung und um laute und deutliche Kenntnisbringung.
Schriftführer GR Christoph Peschek: Akkilic.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Nein.
Schriftführer GR Christoph Peschek: Al-Rawi.
GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Dagegen.
Schriftführer GR Christoph Peschek: Anger-Koch.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Dafür.
Schriftführer GR Christoph Peschek: Baron.
GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen): Dafür.
Schriftführer GR Christoph Peschek: Baxant.
GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Dagegen.
Schriftführer GR Christoph Peschek: Berger-Krotsch.
GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Dagegen.
Schriftführer GR Christoph Peschek: Blind.
GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Dafür.
Schriftführer GR Christoph Peschek: Bluma.
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