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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 97

 

Sie sehen, was wir vorhaben! Unser Vorhaben ist legitim und zeigt, dass wir die Parkraumbewirtschaftung ernst nehmen für die Anrainer. Für diese gibt es eine Verbilligung und für die Kurzparker eine angemessene Zahlung, wie sie international üblich ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Prof Harry Kopietz: So schaut es aus!)

 

Aber wir setzen auch entsprechende Maßnahmen für die Wirtschaft. Wir haben auch für die Wirtschaft eine Vergünstigung vorgenommen. Wir haben nicht 466 EUR hochgerechnet, sondern wir haben für die Wirtschaft das Parkpickerl auf 249 EUR gesenkt, weil wir wissen, wie wichtig die Wirtschaft ist.

 

Kollege Mahdalik! Du telefonierst im Augenblick nicht, daher etwas zur Richtigstellung: Es sind 45 000 Briefe ausgesandt worden. All diese Menschen aus der Wirtschaft benötigen kein Parkpickerl, aber es ist dies eine Informationskampagne der Wirtschaftskammer, die sich zufrieden gezeigt hat und all ihre Mitgliedsbetriebe angeschrieben hat und nicht nur jene, die das in Zukunft auch lukrieren werden.

 

Meine Damen und Herren! Auch beim Servicepickerl sind wir günstiger geworden. Wir sind nicht auf 7,67 EUR gegangen, sondern wir haben den Preis für das Servicepickerl ab 1. März gesenkt. Das Servicepickerl ist für jene Unternehmen, die in Wien mehrere Stellen anfahren müssen und dementsprechend eine Tagespauschale brauchen. Dafür haben wir den Preis gesenkt. Ursprünglich waren es 4,60 EUR, und wir haben jetzt gesenkt auf 4,10 EUR. – Das ist der nächste Beweis, wohin wir kommen wollen. Wir wollen zu einer modernen, intelligenten Mobilität der Wienerinnen und Wiener kommen.

 

Kollege Juraczka ist jetzt nicht da, aber ich nehme an, der ÖVP-Klub wird es ihm zeitgerecht ausrichten: Auch Sie, Herr Kollege Juraczka, haben auf die Verfassung geschworen. Das geschah in diesem Raum bei der Angelobung. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist kein Schwur!) Sie als Militarist wissen natürlich den Unterschied ganz genau! (GR Prof Harry Kopietz: Na ja, er ist ein Schreibtischbrigadier!) Okay. Es war ein Gelöbnis.

 

Ich schaue mir jetzt an, was im § 112 der Stadtverfassung steht: Dort steht eindeutig, dass – und ich werde dann gleich ganz genau zitieren – Volksabstimmungen für Gebühren nicht vorgesehen sind. Und ich muss Ihnen ganz offen sagen: Hätte ich ... (Zwischenrufe von den GRen Dipl-Ing Roman Stiftner und Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

Das steht genau so drinnen! – Und hätte ich diese rechtliche Situation gehabt, dann hätte ich auch so entschieden. Im § 112e Abs 2 heißt es: „Ausgenommen von der Volksabstimmung sind die Wahlen der Organe, Gemeindeabgaben, Entgelte, Tarife, Personal- und behördliche Angelegenheiten.“ (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ganz offen: Das sollte man auch ins Kalkül ziehen, wenn man unbedingt etwas mit aller Gewalt einbringen will!

 

Meine Damen und Herren! Der Weg der Parkraumbewirtschaftung in Wien hat vor Jahren begonnen. Er wird seine Fortsetzung finden, und er ist gut für die Wienerinnen und Wiener. Wir werden gemeinsam mit unserem Regierungspartner diesen Weg fortsetzen. Und ich werde meiner Fraktion empfehlen, den heutigen Misstrauensantrag nicht anzunehmen, sondern abzulehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich teile mit, dass sich auch Frau GRin Dr Kappel für die weitere Sitzung entschuldigen lassen hat.

 

Es kommt nunmehr der nächste Redner, GR Mag Kasal, zu Wort. Ich erteile es ihm.

 

17.12.31

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Zu meinem Vorredner: Wenn alles so toll ist – die Gewerbebetriebe werden begünstigt, das Parkpickerl wird dort billiger –, warum haben Sie dann, wie ich fast sagen möchte, panische Angst vor einer Bürgerbefragung und vor einer ordentlichen Bürgerbeteiligung, in deren Rahmen jeder die Möglichkeit hat, seine Meinung zu äußern? Es wird ja eh alles besser! Das wird doch um Gottes Willen einer Mehrheit zu erklären sein!

 

Zum Kollegen Chorherr nur ganz kurz: Er hat interessante Vergleiche zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung gebracht, dazu, was sonst noch wann und wo eingeführt wurde. – Ich glaube, diese Vergleiche sind nicht zutreffend! Was hat die Einführung einer Fußgängerzone im Zentrum mit der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung am Stadtrand zu tun? – Entschuldigung! Da sehe ich den Zusammenhang wirklich nicht! Außer Sie wollen bis zur Vorortelinie et cetera Fußgängerzonen machen, aber sonst hat das damit nichts zu tun! (GR Mag Christoph Chorherr: Die Favoritenstraße und die Meidlinger Hauptstraße sind auch Fußgängerzonen!) Ja, ganz toll! Super!

 

Ganz kurz dazu, warum ich mich eigentlich zu Wort gemeldet habe: Der Grund dafür war die Kommission für Parkraummanagement. Diesem Gremium gehöre ich seit knapp zehn Jahren an, und ich muss sagen, es gibt wirklich einen Niveauverlust, auch in der Abhaltung. Früher, unter dem damaligen Stadtrat Schicker, war zumindest die Durchführung professionell. Damals hat es einen Garagenkoordinator, Herrn Theuermann, gegeben, es wurde über Projekte berichtet, es wurden Vorteile und Nachteile abgewogen und mit den Bezirken diskutiert. Das vermisse ich jetzt!

 

Vergessen wir die erste Sitzung, die voriges Jahr stattgefunden hat. Allerdings war es bei der letzten Sitzung am Montag wirklich lustig in manchen Bereichen, wenn auch teilweise vielleicht weniger für die SPÖ. Meine Damen und Herren! Laut Tagesordnung wurde über die neuen Entwicklungen et cetera berichtet, und dann kam es zu einer Abstimmung über Empfehlungen der Kommission. Es gab drei verschiedene Empfehlungen, die eigentlich in überhaupt keinem Zusammenhang standen; diese sollten aber gemeinsam abgestimmt werden. Es gab also überhaupt keine akkordierte Vorgangsweise.

 

Wozu hat das geführt? – Das hat dazu geführt, dass sich der Vertreter der Sozialdemokratie aus der Donaustadt gleich einmal kollektiv zu allen drei Empfehlungen

 

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