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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 97

 

kommen kann und dabei tatsächlich dazu beiträgt, dass die Gesellschaft sozial gerechter wird. Das wünsche ich mir! Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die ihre Bildungsaufgaben erfüllen kann, die ihre gesundheitspolitischen Aufgaben erfüllen kann, die ihre pflegepolitischen Aufgaben erfüllen kann.

 

Und niemand wird es abstreiten: Dafür braucht es Geld, und irgendjemand bezahlt diese Rechnung. Wir sind aber der Meinung, dass nicht die Kindergärtnerin, nicht der Busfahrer, nicht der Lehrer oder die Lehrerin, nicht das Pflegepersonal hauptsächlich für diese Rechnung bezahlen sollen. Selbstverständlich müssen auch diese dazu beitragen, und das tun sie auch mit einem irrsinnig hohen Aufkommen an Mehrwertsteuer, weil sie im Großen und Ganzen ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren. Aber es könnte uns allen helfen, wenn endlich einmal die Vermögen, und zwar sowohl das Geldvermögen als auch das Vermögen aus Grund und Boden, etwas stärker besteuert werden und damit der öffentlichen Hand wieder Spielräume eingeräumt werden. Diese Spielräume könnten wir im Übrigen dann auch gemeinsam nutzen. Solche Spielräume könnten etwa auch auf Bezirksebene mehr Möglichkeiten eröffnen, noch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

 

Ich verhehle es nicht: Das habe ich in der Opposition gesagt, und das sage ich jetzt noch immer: Ich glaube, dass à la longue 5 Millionen EUR mehr – heuer sind es 2,8 oder 2,9 Millionen – angesichts des Schulsanierungspaketes und angesichts der Notwendigkeit, Amtshäuser zu sanieren, nicht ausreichen werden. Wir werden sicherlich auch in dieser Periode hoffentlich gemeinsam noch einmal darüber sprechen. Aber es ist dies nun ein erster Schritt, und es freut mich ganz besonders, dass wir diesen Schritt heute gemeinsam gehen.

 

In diesem Sinne freut es mich auch, dass – wenn auch leider unser Bezirksvorsteher heute nicht kommen konnte – zumindest ein Bezirksvorsteher da ist, nämlich Bezirksvorsteher Heinz Lehner. Und es freut mich, dass wir auch von ihm hören werden, dass die Bezirke im Großen und Ganzen angesichts der knappen Budgetmittel mit dieser Steigerung hoffentlich zufrieden sind! – Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Prof Dr Eisenstein. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.00.15

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bezirksvorsteher!

 

Herr Kollege Margulies! Ich sage nur ganz kurz: So ist das nicht, bitte! Mit der Behauptung, dass die parlamentarische Demokratie überflüssig wäre, kann ich mich überhaupt nicht anfreunden. Überhaupt nicht! Ich weise das wirklich mit Bestimmtheit für mich und für meine Fraktion in diesem Hause zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie werden es ohnedies seit ein paar Monaten bemerkt haben: Ich bin zurückhaltend, ich schreie jetzt nicht herum, und ich schimpfe auch nicht herum, sondern ich stelle nur etwas mit Leidenschaft fest und gestehe, dass ich eine vollkommen andere Weltsicht habe als Sie, und ich gestehe auch, dass ich sicherlich eine vollkommen andere Sicht und Vorstellung von der Gesellschaft habe als Sie. Außerdem habe ich natürlich Befürchtungen, so wie wahrscheinlich auch Sie, und meine Befürchtungen sind vielleicht sogar Ihre Wünsche. Das weiß ich nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Aber auf jeden Fall können wir dieses ideologiepolitische Thema jetzt damit einmal abschließen. – Gut.

 

Ich komme zur Postnummer 3, meine Damen und Herren, Änderung der Bezirksmittelverordnung: Wir haben im Ausschuss zugestimmt, und wir werden selbstverständlich auch hier im Plenum zustimmen. Wir haben auch der letzten Änderung im April 2011 zugestimmt. Wir sind auch inhaltlich im Prinzip einverstanden damit, sonst könnten wir nicht zustimmen.

 

Es geht darum, dass die Bezirksmittel auf Grund der Anhebung der Dienstgeberabgabe erhöht werden. Mit der Dienstgeberabgabeerhöhung habe ich persönlich keine Freude, aber das steht auf einem anderen Blatt. Und ich erkenne natürlich die veränderten Bedürfnisse bei Wien Kanal und eine entsprechende Änderung zu Gunsten des 22. Bezirkes. Auch dafür habe ich Verständnis. Außerdem darf ich jetzt sozusagen heimatverbunden sagen: Mein Bezirk ist bei der Mittelaufteilung gegenüber dem Vorjahr prozentmäßig nicht benachteiligt worden, und das ist mir auch sehr recht.

 

Diese Zustimmung, meine Damen und Herren, bedeutet aber nicht, dass wir grundsätzlich mit den Bezirksbudgets der Gemeinde Wien – wenn ich das so sagen kann – einverstanden sind. Wir sind nicht einverstanden damit, wie das derzeit gehandhabt wird. Ich habe im Zusammenhang mit dem Voranschlag für 2012 ohnehin ausführlich zu den Bezirksbudgets in ihrer Gesamtheit Stellung genommen. Ich werde das jetzt nicht alles wiederholen, und meine Redezeit wird auch wesentlich weniger betragen als 40 Minuten. Ich möchte aber doch einiges noch einmal anreißen, weil das wichtige Themen sind.

 

Die Gemeinde Wien belastet die Bezirke letzten Endes schon dadurch, dass die Mittel nicht deutlicher erhöht werden. Das kann man leider nicht oft genug sagen. Wir alle haben uns schon öfters darüber unterhalten, dass die Ausgaben der Gemeinde steigen und dass die Schulden der Gemeinde zum Teil exorbitant steigen. Außerdem muss die Gemeinde jetzt 1 Milliarde EUR wegen des Sparpakets aufbringen, wobei wir im Übrigen, meine Damen und Herren, leider noch immer nicht wissen, wie diese Milliarde aufgebracht werden soll. Wir hatten am Montag einen Sondergemeinderat, den meine Fraktion beantragt hat, aber leider haben beide Redner der SPÖ nicht einmal ein Wort dazu gesagt, aus welchen Töpfen die Mittel für dieses Sparpaket letzten Endes aufgebracht werden sollen und diese Milliarde bereitgestellt werden soll. Ich bedaure das! Es ist auf jeden Fall nicht klar geworden, wie wir diese Milliarde aufbringen werden.

 

Um nun aber zu den Bezirksmitteln zurückzukommen: Der springende Punkt ist, dass die Bezirksmittel nicht aufgestockt werden. Vielmehr war das Gegenteil der Fall: Wie wir im Voranschlag vom Vorjahr auf das

 

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