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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 38

 

erfolgreich sind, nicht über alle Maße belastet werden, sondern ganz einfach hier ihre unternehmerischen Fähigkeiten entfalten können. Die Stadtregierung setzt derzeit auf die falschen Schwerpunkte, meine Damen und Herren, für den Wirtschaftsanbieter. Die Wirtschaftsförderung wurde ganz einfach um 41 Prozent gekürzt (GR Friedrich Strobl schüttelt verneinend seinen Kopf.) - es stimmt, Kollege Strobl -, aber die Ausgaben für die Werbung wurden in die Höhe geschnalzt.

 

Das IAS, meine Damen und Herren, gibt uns aber viele Beispiel, wo wir in Wien ganz einfach intelligent und gut sparen können. Allein bei den städtischen Spitälern wären zig Millionen möglich gewesen, sagt uns das IAS. Durch Planungsfehler und Kostenexplosion bei Projekten, wie zum Beispiel der Sanierung der Zentralfeuerwache, des Hauptbahnhofes, der Garage im AKH und des Stadthallenbades, könnte man zig Millionen einsparen. Last but not least kostet auch die Nichtumsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform in Wien den Wiener Steuerzahlern einen Haufen Geld. Ich will mich gar nicht auf die Zahl einlassen.

 

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, zu sagen, dass 2012 für Wien kein leichtes Jahr wird. Gefragt sind eine zukunftsweisende regionale Wirtschaftspolitik und Ausbau der Stärken des Stammunternehmertums. Ich darf Ihnen zwei ganz offensichtliche Beispiele sagen:

 

Das erste Beispiel betrifft die Effizienzsteigerung. Die Magistratsabteilungen mit wesentlichen Wirtschaftsagenden müssen aus Sicht des Unternehmers eine Einheit bilden, meine Damen und Herren, und daher seitens der Stadt als Wirtschaftscluster der Stadtverwaltung koordiniert werden. Doppelgleisigkeiten und Zeitverlust würden damit verhindert werden. Ein Ansprechpartner koordiniert alle relevanten Verfahren in den jeweiligen Dienststellen. Damit würde ein System geschafft werden, in dem weder Zeit noch Geld im Genehmigungsverfahren liegen gelassen werden würden.

 

Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren, ist die gezielte Wirtschaftsförderung. Der Zugang zu finanziellen Förderungen für die Unternehmer ist derzeit enorm. Es gibt über 50 verschiedene Fördermodelle und zahlreiche Institutionen, die im Bereich der Wirtschaftsförderung tätig sind. Sie haben die Wirtschaftsagentur, das ZIT, die departure, den WAFF. Das ist, glaube ich, nicht in Ordnung. Dieses System muss vereinfacht werden. Die Stadt hat sich um eine Vereinfachung dieser Förderungsstruktur zu bemühen. Aus Sicht des Unternehmens ist eine Förderstelle ausreichend, meine Damen und Herren.

 

Mit Vorschlägen wie diesen zeigen wir als ÖVP, dass wir im Sinne des Wirtschaftsstandortes Wien Vorschläge bringen und bereit sind, bei einer Reform in Wien mitzutun, jedoch nicht auf Kosten der Leistungsträger und Arbeitgeber, sondern im Sinne der Wiener Wirtschaft. Der Wirtschaftsstandort Wien muss gestärkt werden, damit auch der Arbeitsmarkt belebt wird. Dafür tragen wir als Wiener ÖVP Verantwortung! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr StR DDr Schock zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.05.48

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst ein paar Worte zum Kollegen Deutsch, die hier unerlässlich sind: Kollege Deutsch hat von einer Milliarde Schaden durch die Kärntner Hypothekenbank, durch die Kärntner Hypo, gesprochen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, schauen wir uns einmal an, wie es bei roten Banken zugeht. Schauen wir uns einmal die Kommunalkredit an, wo die jetzige Ministerin Schmied als Geschäftsführerin verantwortlich war. Schauen wir uns das einmal an. Da hat es bisher 5 Milliarden EUR Schaden für den Steuerzahler gegeben. Durch die Griechenlandpleite in den letzten Tagen ist noch einmal fast 1 Milliarde EUR dazugekommen, weil die Kommunalkredit eben in Griechenland engagiert war. Das heißt, wir haben fast 6 Milliarden EUR Schaden durch rote Misswirtschaft im Bereich der Kommunalkredit, meine Damen und Herren! Das sind Tatsachen über Fähigkeit und Unfähigkeit in der Wirtschaftspolitik!

 

Aber die Hilflosigkeit des Kollegen Deutsch hat sich auch gezeigt, als er im 14. Bezirk nach einem einfachen Mitglied der FPÖ gekramt und dann probiert hat, ihm irgendwelche Unregelmäßigkeiten zu unterstellen.

 

Meine Damen und Herren, schauen wir uns an, was bei der SPÖ in der letzten Zeit alles an den Tag gekommen ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Das überschreitet die Redezeit!) Es waren staatsanwaltliche Ermittlungen gegen fünf rote Minister in dieser Bundesregierung. Da braucht man nicht einfache Mitglieder anzuschauen. Das waren der Herr Stöger, wo es beim Listerienskandal Ermittlungen gegeben hat, die Ministerin Schmied, wo es eben im Zusammenhang mit der Kommunalkredit Ermittlungen wegen des gewaltigen Schadens gegeben hat. Dann war es der Herr Darabos, weil er willkürlich den Herrn Entacher entlassen hat. Der vierte und fünfte sozialistische Minister waren der Herr Ostermayer (GRin Martina Ludwig-Faymann: Der Herr Ostermayer ist Staatssekretär und nicht Minister!) und der Bundeskanzler selbst, wo laufend staatsanwaltliche Ermittlungen wegen dieses Sieben-Millionen-Dings des Herrn Faymann stattfinden (GRin Martina Ludwig-Faymann: Die FPÖ hat 18 Ermittlungen im Laufen!), wo es Druck auf Beamte gegeben hat, auch Druck auf Manager in staatsnahen Unternehmen, damit Werbekampagnen geschaltet werden müssen, wo Herr Faymann sich sonnen kann und gut wegkommt. Das ist die Wahrheit! Meine Damen und Herren, wer so im Glashaus sitzt, soll lieber vor seiner eigenen Türe kehren, meine ich! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Jetzt muss er vor lauter Schreck etwas trinken!)

 

Aber, meine Damen und Herren, wir haben diese Sondersitzung, um dieses Thema nicht weiterzuführen, zu einem ganz speziellen Punkt eingebracht. Ich möchte noch ein paar wichtige Sätze, so meine ich, zu der Diskussion sagen, die heute Morgen hier stattgefunden

 

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