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Gemeinderat

19. Wahlperiode

18. Sitzung vom 26. Jänner 2012

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Sigrid Pilz.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Senol Akkilic, GR Armin Blind, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Ing Udo Guggenbichler, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Mag Günter Kasal, GR Dominik Nepp, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GRin Hannelore Reischl, GRin Katharina Schinner und GR Mag Gerhard Spitzer.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Henriette FRANK, GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Gerhard Haslinger, GR Norbert WALTER, MAS sowie zeitweilig GR Johann Herzog, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Dr Alois Mayer, GR Dr Kurt Stürzenbecher und GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00155-2012/0001 - KFP/GM) GR Mag Dietbert Kowarik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Für die mit Beschluss der Wiener Landesregierung vom 8. November 2011 eingerichtete und mit Beschluss des Gemeinderates vom 16. Dezember 2011 mit finanziellen Mitteln dotierte sogenannte 'Helige - Kommission' wurde wochenlang ein Rechtsträger zur Abwicklung der administrativen Aufgaben gesucht. Bei der letzten Ausschusssitzung vom 11. Jänner 2012 wurde erst auf Nachfrage bekannt gegeben, dass womöglich Frau Dr. Barbara Helige als Privatperson als Rechtsträger herangezogen werden soll. Wurde in der Zwischenzeit ein Rechtsträger gefunden?"

 

2. Anfrage (FSP - 00153-2012/0001 - KSP/GM) GRin Mag Sonja Ramskogler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Wien hat ein vielfältiges Angebot an Sprachkursen für spezielle Zielgruppen wie Jugendliche, Frauen, Kinder um diesen die Möglichkeit auf Bildung zu bieten. So gibt es etwa schon seit geraumer Zeit das Erfolgsprojekt 'Mama lernt Deutsch'. Frau amtsführende Stadträtin, was sind die Sprach- und Bildungsangebote, die es derzeit für die Zielgruppe der Frauen gibt?"

 

3. Anfrage (FSP - 00160-2012/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"In letzter Zeit häufen sich die dreisten und gefährlichen Kupferkabeldiebstähle entlang der Wiener U-Bahn-Linien beängstigend. Abgesehen von Sicherheitsrisiken für Personal und Fahrgäste und dem materiellen Schaden für die Wiener Linien kommt es zu mehrstündigen Betriebsstörungen, welche die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs massiv beeinträchtigen. Welche Maßnahmen seitens der zuständigen Stellen in Wien (Wiener Linien und Bundespolizei) planen Sie, um diese kriminellen und gefährlichen Aktivitäten in Zukunft zu unterbinden?"

 

4. Anfrage (FSP - 00159-2012/0001 - KVP/GM) GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Wie rechtfertigen Sie das politische Chaos bei dem von Ihnen verfolgten Projekt, in den Außenbezirken überhastet und ohne Befragung der betroffenen Bezirksbevölkerung das Parkpickerl einführen zu wollen?"

 

5. Anfrage (FSP - 00154-2012/0001 - KFP/GM) GRin Mag Dr Barbara Kappel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Die Ratingagentur Standard & Poors hat kürzlich die Kreditwürdigkeit der Republik Österreich von Triple A auf AA+ herabgestuft. Welche Maßnahmen werden Sie unternehmen, damit das Rating der Gemeinde Wien nicht ebenso herabgestuft wird?"

 

3. (AST/00203-2012/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Perspektiven der Wiener Integrationspolitik" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR David Ellensohn, GRin Mag Ines Anger-Koch, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GRin Nurten Yilmaz, GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Senol Akkilic, GR Mag Wolfgang Jung und GR Petr Baxant, BA.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 23 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3:

 

(PGL - 00262-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Udo Guggenbichler an den Bürgermeister betreffend Hotelbuchungen.

 

(PGL - 00263-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Udo Guggenbichler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Hotelbuchungen.

 

(PGL - 00264-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Udo Guggenbichler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Hotelbuchungen.

 

(PGL - 00265-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Udo Guggenbichler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Hotelbuchungen.

 

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