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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 145

 

Sie wollen! Sie wollen keine konstruktive Politik hier betreiben, sondern Sie wollen abwerten und diskreditieren!

 

Herr Kollege Gudenus hat gesagt, drei, vier Seiten mit Empfehlungen, was soll denn das? – Ich sage Ihnen: Das sind drei, vier Seiten mehr, als die FPÖ zum Thema Wissenschaft zu bieten hat! Ich habe mir heute angeschaut, was Sie denn Aktuelles zum Thema Wissenschaft zu sagen haben. Und wissen Sie, was ich gefunden habe? – Nichts! (GR Mag Dietbert Kowarik: Nicht einmal das haben Sie geschafft?)

 

Es gab keinen Hinweis darauf! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na ja, dann haben Sie es aber gut versteckt! Dann zeigen Sie es mir einmal auf Ihrer Homepage! Ich kann ja nicht in Ihr Archiv gehen, wo das vielleicht abgelegt ist! Auf Ihrer Homepage findet sich aber jedenfalls nichts zum Thema Wissenschaft! Auf der Homepage der Bundes-FPÖ findet sich auch nichts zum Thema Wissenschaft. Ich habe sogar Ihr Wahlprogramm zur letzten Wien-Wahl angeschaut. – Nichts zum Thema Wissenschaft!

 

Also erzählen Sie mir nicht, dass Sie irgendein Interesse daran haben, den Wissenschaftsstandort Wien voranzubringen! Wahrscheinlich haben Sie auch deswegen nichts zum Thema Wissenschaft auf Ihrer Seite stehen, weil Sie sich denken, dass Sie eh keine Stimmen im studentischen Bereich und im Wissenschaftsbereich haben und unter Forschern für Sie nichts zu holen ist. Dann hören Sie aber auch auf, solche Scheindebatten zu führen!

 

Ehrlich gesagt: Das ist ja nicht nur heute eine Scheindebatte, sondern das sind schon sehr viel länger nur Scheindebatten. Dabei geht es um Stimmenmaximierung und darum, billige Punkte zu machen, jedoch in Wirklichkeit nicht um eine konstruktive Politik. Sie betreiben eine Politik, die nichts anderes ist als das destruktive Zerstören der politischen Kultur, die in diesem Haus einmal geherrscht hat. In Anbetracht dessen meine ich, dass Sie echt aufhören sollten, von Moral und Ehrlichkeit zu reden! – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

18.17.31

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir sprechen über die Subvention für die Tätigkeit des Beauftragten der Stadt Wien für Universitäten und Forschung. Da ich diesen Ausdruck öfter gebrauchen werde, werde ich ihn verkürzen und ihn kurz nur der Beauftragte nennen.

 

Wir werden diese Subvention ablehnen, weil nämlich die Tätigkeit des Beauftragten in keiner Weise diese Subvention rechtfertigt, und ich werde auch gleich zeigen, warum das so ist.

 

Den Bericht des Beauftragten aus 2011 habe ich gelesen, und zwar jedes Wort, und ich habe auch die Fehler entdeckt, die darin enthalten sind. Ich hatte im Zusammenhang mit dem Bericht 2011 eigentlich einen Bericht über zahlreiche Aktivitäten erwartet, die der Beauftragte im Namen der Stadt Wien gesetzt hat. Tatsächlich ist dieser Bericht aber eine Zusammenstellung von einigen Daten, Fakten und Vorgängen, die nahezu ausschließlich völlig außerhalb der Tätigkeit und vor allem des Einflussbereiches des Beauftragten liegen.

 

Ich lese in diesem Bericht über die budgetäre Ausstattung der Hochschulen. – Hochinteressant! Das habe ich vorher auch gewusst, glauben Sie es mir! Ich arbeite seit 37 Jahren an einem Universitätsinstitut in Wien. Ich habe das vorher auch gewusst! Das war mir überhaupt nicht neu, Frau Kollegin Straubinger!

 

Ich lese in diesem Bericht über internationale Austauschprogramme. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich kenne wesentlich mehr Austauschstudenten persönlich als jeder andere hier im Raum. Glauben Sie mir das! Und ich lese hier auch über die Visa-Probleme, mit denen der Herr Beauftragte eigentlich auch nichts zu tun hat.

 

Interessant ist eine Aussage auf Seite 19 – ich zitiere: „Lange Verfahren in der Visa-Erteilung bewirken erhöhte Kosten für die Studierenden.“ – Wie wahr, meine Damen und Herren, wie vollkommen wahr! Das ist vollkommen richtig, aber halt leider ein Gemeinplatz, auf den jeder auch so gekommen wäre!

 

Ich lese in diesem Bericht über grenzüberschreitende Kooperationen, wo jetzt glücklicherweise der WWTF vorkommt. Ich sage deshalb, glücklicherweise, weil diese gegenständliche Subvention über den WWTF gespeist wird.

 

Außerdem finde ich auf Seite 29 des Berichts eine Vorstellung des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie in Budapest. Wer bisher nicht gewusst hat, dass dieses existiert, der weiß es jetzt dank diesem Bericht.

 

Dazu kommen – wie schon mehrfach angeklungen ist – Gastkommentare mit im Allgemeinen sehr kurzen Stellungnahmen von Rektoren, Rektorinnen, Vizerektoren, Vizerektorinnen sowie der ÖH-Vorsitzenden. Das ist selbstverständlich gut.

 

Das Ziel bei der Einrichtung des Beauftragten im vorigen Jahr war, Wien verstärkt als weltoffene Forschungsmetropole zu präsentieren. Und ich darf Ihnen auf Grund dieses Berichts versichern, meine Damen und Herren: Der Beauftragte hat dieses Ziel nicht einmal annähernd erreicht und überhaupt nicht erfüllt! Es genügt mir nämlich überhaupt nicht, wenn er sich vordringlich auf den Bundesfinanzrahmen und fehlende finanzielle Mittel – Bericht Seite 3 – ausredet. Dass der Beauftragte sehr wohl Möglichkeiten hätte, wenn er schon eingesetzt wurde, tätig zu werden, werde ich noch an einigen Beispielen zeigen

 

Dass der Beauftragte selber dabei nicht entlohnt wird, worauf im Übrigen heute wieder unablässig hingewiesen wurde, ist für mich vollkommen unerheblich. Sein Büro verschlingt nämlich ohnehin Unsummen an finanziellen Mitteln.

 

Kommen wir aber jetzt endlich zu den Ergebnissen im Bericht. Einer der Zwecke des Beauftragten ist es ja, konstruktive Lösungen zur Weiterentwicklung der Uni

 

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