Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 145
zufrieden sie mit dem Winterdienst sind, und wir haben für die Straße sehr gute Noten bekommen, bei den Gehsteigen gab es aber ein großes Defizit. Dabei muss man wissen, dass die Gehsteige ja von den privaten Liegenschaftseigentümern zu betreuen sind, und wir haben im letzten Jahr auch die Waste Watcher ganz stark eingesetzt, um die privaten Gehsteige zu kontrollieren, und wir haben über 1 000 Strafen verhängt. Allerdings war die Rechtsprechung des Unabhängigen Verwaltungssenats nicht sehr einheitlich, und deswegen haben wir beschlossen, die Winterdienstverordnung zu novellieren und noch deutlicher zu präzisieren, wer für die Gehsteige verantwortlich ist, und zwar sowohl für die winterliche Räumung wie auch für das Einkehren im Frühling.
Das wird jetzt dazu führen, dass das noch eindeutiger zuordenbar ist. Es gab nämlich immer ein bisserl das Rechtsproblem zwischen Hauseigentümern und Weitergabe an externe Firmen, die dann manchmal auch nicht gekommen sind; so etwas kommt vor. Wir haben jetzt versucht, das für alle Eventualitäten und für alle Fälle rechtlich so klar und eindeutig zu definieren, dass es hier künftig keinerlei Schlupflöcher irgendwelcher Art mehr geben soll.
Über die Waste Watcher habe ich schon geredet. Wir werden diese auch heuer im Winter wieder einsetzen, um darauf zu achten, dass die Winterdienstverordnung auch tatsächlich vollzogen wird. Es gibt einen Strafrahmen bis immerhin 700 EUR in diesem Bereich, denn mir ist es sehr wichtig, dass man sich auf den Gehsteigen in der Stadt sicher bewegen kann. Wenn Gehsteige nicht geräumt werden, dann ist das ein großes Problem gerade für ältere Menschen, und wenn der Streusplitt dann nicht eingekehrt wird, dann haben wir wiederum ein großes Problem mit dem Feinstaub. Aus diesem Grund wird im Winter ein Schwerpunkt mit den Waste Watchern gesetzt, dass wirklich darauf geachtet wird, wo nicht entsprechend geräumt wird, und dass man dem auch mit entsprechenden Strafen nachgeht.
Wir haben auch unseren Folder „Weg mit dem Schnee! So räumen Sie richtig“ noch einmal aufgelegt, denn ich sehe auch ein, dass es nicht ganz trivial ist, sich wirklich gut auszukennen. Wir haben mit Piktogrammen und Bildern sehr einfach dargestellt, dass man im Umfeld von Grünflächen kein Salz einsetzen soll.
Ich glaube, das sind wirklich viele sehr umfassende Neuerungen, die wir im Winterdienst getroffen haben. Ich hoffe, Sie konnten auf Grund der akustisch schwierigen Situation auch den ersten Teil ein bisschen verstehen!
Die MA 48 ist wirklich bestrebt, sich jedes Jahr in diesem Bereich noch weiter zu verbessern. Klar ist aber natürlich auch, dass die Bevölkerung ihren Beitrag leisten muss. Winterreifen sind glücklicherweise seit einigen Jahren bereits verpflichtend vorgeschrieben, denn viele Wienerinnen und Wiener stellen ja den inoffiziellen Anspruch, dass sie auch im Winter mit Sommerreifen fahren können, aber das können wir natürlich nicht sicherstellen!
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Mag Holdaus gestellt. – Bitte.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Vielen Dank für diesen umfassenden Tätigkeitsbericht! Umso mehr stelle ich mir die Frage und frage Sie persönlich, wie Sie sich fühlen, wenn Sie um 4,5 Millionen EUR, wie Sie selbst sagen, die modernste und größte Salzlagerhalle Europas gebaut haben. – Zur Erinnerung: Wien ist 15.-größte Stadt in Europa, wenn ich das richtig weiß. Sie brüsten sich aber, um 4,5 Millionen EUR Europas modernste Salzlagerhalle für den Fall gebaut zu haben, dass es, wie Sie selbst sagen, in 100 Jahren einmal einen Extremfall geben sollte, während Sie gleichzeitig die Wienerinnen und Wiener mit einer Abgabenlawine belasten und sogar den Hundebesitzern mit einer 65-prozentigen Erhöhung der Hundesteuer 1,7 Millionen EUR aus den Taschen ziehen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Ich kann Sie beruhigen: Aus der Hundeabgabe werden wir diese Halle nicht finanzieren! Ich bin dafür in dieser Stadt verantwortlich, dass der Winterdienst reibungslos über die Bühne geht.
Ich kann Ihnen sagen, dass wir letztes Jahr 20 000 Tonnen Salz gelagert hatten. Wie Sie sich erinnern werden, hat es voriges Jahr bereits Ende Oktober/Anfang November ganz massiv geschneit. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass wir am 15. Dezember in dieser Lagerhalle noch ungefähr 7 000 Tonnen Salz übrig haben. Das reicht für ungefähr fünf weitere Winterdiensteinsätze, und unser Vertragspartner, die Salinen Austria, haben entgegen entsprechenden Verträgen angekündigt, dass sie das nächste Mal wieder am 31. Jänner liefern.
So. Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen: Die 4,5 Millionen EUR sind eine gute Investition! Sie sind es mir wert, um hier auf der sicheren Seite zu sein. Sie wissen, dass auch 100-jährige Regenereignisse in dieser Stadt bereits 2 Mal pro Jahr stattfinden können, und das will ich auch für Winterereignisse nicht ausschließen. Ich möchte keine Berliner, Hamburger oder Kölner Situation haben, dass wir im 1. Bezirk auf dem Stephansplatz beziehungsweise auf verschiedenen Straßen langlaufen oder eislaufen können. Ich möchte garantieren, dass der Winterdienst in dieser Stadt, egal, bei welcher winterlichen Situation, hervorragend funktioniert, wie es die Wienerinnen und Wiener gewohnt sind, und dafür muss man natürlich Investitionen tätigen. Das gibt es halt leider nicht umsonst! Dafür sind wir gerüstet, und es wird uns keine extreme Wintersituation mehr überraschen können.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die nächste Zusatzfrage wird von GR Mag Maresch gestellt. – Bitte schön.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Früher war die Räumung des Radwegenetzes doch manchmal ein bisschen schwierig. Jetzt gibt es diesbezüglich Neuerungen im Radwegenetz. Wie schauen diese Neuerungen aus?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
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