Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 72
Eine kleine Sache kann ich Ihnen auch noch sagen, weil Sie das Auswahlverfahren für die künftige Geschäftsführung angesprochen haben. Ja, das wurde von der alten Geschäftsführung ausgeschrieben, der Bestellungsprozess wird aber durch die drei beteiligten Geschäftsgruppen in der Verantwortung der Stadt Wien erfolgen, also die Geschäftsgruppe Vassilakou, Geschäftsgruppe Ludwig und Geschäftsgruppe Mailath-Pokorny. Dieser Auswahlprozess – davon habe ich mich überzeugen können – wird nach allen Regeln der Kunst, wie das halt angemessen ist, durchgeführt, und es wird zur gegebenen Zeit bekannt gegeben werden, wie das erfolgt ist. Das kann man dann auch jederzeit gerne nachprüfen.
Ich bitte Sie also in diesem Sinne um Ihre Zustimmung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Postnummer 20 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Symphoniker. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Vorerst möchte zu dem vergangenen Tagesordnungspunkt ebenso mein Befremden ausdrücken. Ich habe nämlich so das Gefühl, es wird eine Dame, nämlich von den 26 Damen, die sich hier bewerben, wird es sicher eine Dame. Ich habe schon was pfeifen gehört, aber mehr will ich nicht sagen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ganz eigenartig, dass man ein Vöglein pfeifen hört.
Aber kommen wir zu diesem Tagesordnungspunkt, zu den Wiener Symphonikern.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass die Wiener Symphoniker in Form eines Vereins betrieben werden. Dieser Verein bekommt jährlich 12,7 Millionen EUR Grundsubvention. Jetzt muss ich an dieser Stelle für unsere Fraktion ganz besonders betonen, dass uns das Orchester der Wiener Symphoniker sehr am Herzen liegt. Sie sind sicherlich ein Teil der internationalen Musikszene, und das ist nicht zuletzt der Grund, warum wir immer wieder positiv zu den Leistungen der Symphoniker stehen.
Aber, meine Damen und Herren, das Problem ist die Organisation eines Vereins. Dieser Verein ist mit mehr als 50 Millionen EUR überschuldet, und das ist der Grund, warum wir jede Zusatzsubvention ablehnen, solange der Herr Stadtrat nicht in der Lage ist, diese Vereinslösung zu beenden. Wir haben schon vorgeschlagen, dass eine BetriebsGmbH gegründet werden soll, um diesen Verein aufzulösen. Die Stadt Wien übernimmt zwar die Pensionslasten für jene Mitarbeiter, die vor dem Jahr 2006 den Status von Beamten gehabt haben, aber obwohl die Stadt Wien eben diese Pensionslasten zahlt, stehen beim Verein noch immer 50,69 Millionen EUR als Minus, als Verlust in der Bilanz. Auch wenn dieser Verlust heute nicht schlagend ist, wir wissen, dass der Rechnungsprüfer einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk gemacht hat, und das lässt bekannterweise in der Wirtschaftswelt alle Alarmglocken läuten.
Meine Damen und Herren! Wir können leider diesem Zusatzantrag für die Subvention von 700 000 EUR nicht zustimmen, und wir hoffen, dass es endlich Lösungen für dieses Problem geben wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Frigo. Ich erteile es ihm.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr GR Woller! Meine Damen und Herren!
Ich habe schon gestern über die Symphoniker berichtet, und war heute an meine Studenten erinnert. Es gibt bei den Studenten immer zwei Typen, wenn sie zum Rigorosum kommen: Der eine Typ ist der Bluffer, der andere Typ ist der, der wirklich was gelernt hat, und der dritte – den klammere ich jetzt ein – ist der, der gar nichts redet.
Ich habe zuerst gedacht, da ist jemand, der gut gelernt hat, aber ich merke immer mehr, dass da wirklich ein Bluffing dabei ist, nämlich das Schönreden von Herrn StR Pokorny, denn wie der Ing Dworak schon ausgeführt hat, gibt es hier ja immerhin ein Budgetloch von 50 Millionen EUR. Das muss man sich einmal vorstellen!
Warum gibt es das nun? Ich selbst verwalte auch ein Pensionssystem, nämlich das der Ärztekammer Wien. Das sind über 10 000 Ärzte, und ich habe ein Volumen von zirka 280 Millionen EUR, wenn ich das sagen darf, das sind ja öffentliche Zahlen. Wie kann es dann sein, dass bei 144 Mitarbeitern 50 Millionen anfallen. Das müssen ja extreme Altlasten sein. Ich habe mir ausgerechnet, pro Mitarbeiter sind das fast 350 000 EUR Schulden. Das ist schon ordentlich. Ich weiß, wie gesagt, wie schwer das ist, und ich glaube, dass hier ein dringender Sanierungsbedarf gegeben ist.
Was ich zu meinem Vorredner noch ergänzen muss: Es gibt hier auch noch den Geist der Frau StRin Brauner, der durch das Haus der Wiener Symphoniker spukt, nämlich ein Fremdwährungskredit. Dieser Fremdwährungskredit, den ich leider nur unter „Sonstiges" vermuten kann – ich konnte ihn aus der Bilanz nicht richtig herauslesen, ich schätze, eine halbe Million Euro –, ist natürlich noch das i-Tüpfelchen.
Ich bitte daher, auch im Interesse der Symphoniker, dass man diesen Pensionsfonds möglichst rasch saniert und dementsprechend auch die Symphoniker in das
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