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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 72

 

welche Vorhaben wir über das Statut ausdrücken -, relevant in diese Fragestellung involviert.

 

Es ist, und das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, so, dass diese Fragen in der Stadtverfassung fein ausorchestriert sind. Das heißt, wenn wir da irgendwo anfangen, etwas zu ändern, dann steht viel zur Debatte. Und ich will gar nicht sagen, dass das nicht sozusagen relevante Fragestellungen sind, keinesfalls, aber wir können nicht sozusagen ein Lex Statut KAV machen, wo wir dann sagen, okay, wir richten uns das jetzt gach einmal ein bisschen, dass wir es im Gesundheitsausschuss besprechen, und für viele andere Fälle machen wir es nicht.

 

Das heißt, diese Dinge müssen sozusagen einmal auf der Chefebene und sicherlich mit dem Verfassungsdienst besprochen werden. Und ich glaube auch, solange es so ist, dass statutarische Fragen bei Sandra Frauenberger sind, ist es auch gut, wenn es dort passiert. Denn das Schlimmste, was sein könnte, wäre, dass wir irgendetwas machen, und dann deckt die Stadtverfassung das nicht. - Also damit beginnst du eine grundsätzliche Debatte, die wir andernorts im Diskurs betrachten sollten.

 

In der Sache können wir es ja hier besprechen, und in den Konsequenzen werden wir es ja im Gesundheitsausschuss dann immer wieder sehen. Das, was wir hier vorhaben - und ich habe dich ja auch so verstanden -, ist etwas sehr, sehr Wichtiges und spiegelt und unterstützt die Dinge, die wir mit der Spitalsreform jetzt angegangen haben. Es soll das Statut des Krankenanstaltenverbundes natürlich auch die Instrumente, die politische Steuerung ermöglichen, die dieses große und zukunftsweisende Vorhaben der Spitalsreform bedeutet.

 

Solche Vorhaben sind in ihrer ersten Sichtbarkeit bauliche Dinge: Wir bauen neue Spitäler, wir verabschieden uns von Jahrhunderte alten Pavillonstrukturen, wir machen neue Häuser. Das soll uns nicht sozusagen blenden oder verführen, nur auf die Baulichkeit zu schauen. Es geht da darum, dass wir auch nachvollziehen, dass diese Prozesse auch eine große Verantwortung bedeuten, was die innere Verfasstheit des Krankenanstaltenverbundes betrifft, was die Zusammenarbeit von Politik und Krankenanstaltenverbund - schlicht und einfach: Eigentümerin Stadt und Management Krankenanstaltenverbund - bedeutet.

 

Insofern sind die Dinge, die wir uns da jetzt mit dem Statut vornehmen, sehr deutlich auch eine Rollenverteilung, die da klargelegt und klargemacht wird. Die Entscheidungsstrukturen sollen beschleunigt und verbessert werden. Wir wollen, dass das KAV-Management auch seitens des Eigentümers klare Vorgaben bekommt hinsichtlich der strategischen Ziele, die dann auch nachvollziehbar, nachprüfbar und klar kommuniziert im KAV umgesetzt werden sollen und wollen. Und das soll das Management sozusagen im Vis-à-Vis mit der Eigentümervertreterin, der StRin Sonja Wehsely, auch so vorgegeben bekommen.

 

Und es ist auch klar, wir wissen und wir haben in der gestrigen Debatte zum Budget darüber gesprochen: Es geht, wenn wir über die Spitäler reden, immer um viel Geld - einerseits bei den geplanten Bauvorhaben, aber andererseits genauso sehr beim Budget, das wir im Alltag umzusetzen haben -, und es muss klar sein, dass wir wissen, wie wir unser Geld ausgeben, wofür wir es verplanen und ob diese Vorgaben auch dann sozusagen implementiert werden. Also eine finanzielle Mehrjahresplanung ist im Interesse sowohl von uns allen als Gemeinderat, die wir ja auch Verantwortung tragen für die Mittelallokation, als auch im Interesse der Stadträtin als Eigentümervertreterin und im Interesse des Krankenanstaltenverbundes. Alle wissen, wo sie hinwollen, und jeder hat seine Rolle und jeder muss seine Verantwortung wahrnehmen.

 

Ein komplexes Unternehmen hat komplexe Ziele, und viele, viele Dinge sind zu beurteilen. Insofern halte ich es für eine sehr gute und kluge Idee, dass sich die Stadträtin als Vertreterin des Eigentümers auch eines Aufsichtsgremiums bedienen kann, wenn sie das möchte, das in der Zieleverfolgung dann mitwirken kann. Ob die Ziele erreicht werden, das kann man überprüfen. Und dieses Gremium soll mit dieser statutarischen Änderung ermöglicht werden.

 

Gut finde ich es auch - und auch das ist sicher der Frau StRin Frauenberger wichtig -, dass wir auch bei dieser Übung die geschlechtergerechten Formulierungen eingeführt haben.

 

Ich bitte Sie daher, dieser Änderung des Status des Wiener Krankenanstaltenverbundes Ihre Zustimmung zu erteilen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Deutsch. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.53.58

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Wiener Krankenanstaltenverbund ist eine der größten Gesundheitseinrichtungen Europas. Die medizinische, pflegerische und psychosoziale Betreuung kranker und hilfsbedürftiger Menschen steht hier im Mittelpunkt, und die Leistungsdaten sind in der Tat beeindruckend: Jährlich werden rund 400 000 Patientinnen und Patienten stationär aufgenommen und rund 3,5 Millionen pro Jahr auch ambulant behandelt.

 

Zusätzlich zu dieser enormen Leistung, die durch den Wiener KAV erbracht wird, steht das Wiener Gesundheitswesen aber auch, wie Sie wissen, vor massiven Herausforderungen: Die demographische Entwicklung, die medizinische Innovation und deren Finanzierung, eine alte Bausubstanz, steigende notwendige Budgets erfordern daher auch eine Reihe von organisatorischen Veränderungen, die nun nach modernen wirtschaftlichen Grundsätzen auch den Handlungsspielraum des dafür verantwortlichen Managements verbessern sollen. Gleichzeitig sollen aber auch die Verantwortlichkeiten noch deutlicher definiert und in diesem neuen Statut auch verankert werden, um ein selbstständigeres, rasches und wirtschaftliches

 

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