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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 72

 

meinetwegen viele Projekte in der Größenordnung von 20 000 EUR. Was glauben Sie, wie viel von den 20 000 EUR dort wirklich bei den Empfängern ankommt? Das würde mich wirklich interessieren. Es ist ja nicht nachverfolgbar, denn wenn wir jemanden zur Kontrolle hinunterschicken, dann kostet das fast so viel wie das, was wir hier geben. (GR Heinz Hufnagl: Leider nicht so viel, wie beim Herrn Plech angekommen ist ...)

 

Es kommt schon in Wien sehr viel nicht an von den Geldern, und wir können es nicht kontrollieren; siehe Flughafen Wien, Herr Kollege, oder andere Ihrer Bauprojekte, wo die Gelder verschwunden sind oder die Kosten plötzlich explodiert sind – Prater-Hauptvorplatz und, und, und. Ich kann es Ihnen seitenweise vorlesen. Bei uns haut es schon nicht hin mit der Kontrolle Ihrer Aktivitäten, und erst recht wissen wir nicht, was dort unten läuft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe im Ausschuss auch ausdrücklich gefragt, wie das mit der Kontrolle ausschaut. Da war auch auf einmal die Empörung da, denn das ist ein Wort, das die SPÖ anscheinend nicht gerne hört. Und dann hat man mir gesagt, na ja, man bekommt das von den Beamten, man bekommt von den zuständigen Dienststellen eine Bestätigung oder so was. Ich weiß nicht, ob diese Bestätigungen wirklich hier bei uns bei den Vereinen einlangen. Es wäre ganz interessant, das einmal zu überprüfen. Aber überlegen Sie einmal, wie viele zig Tausende gefälschte Kinderbestätigungen es allein in der Bundesrepublik Deutschland nicht aus dem fernen Pakistan, sondern aus dem EU-Bewerberland Türkei gegeben hat! Und hier schaut es auch nicht anders aus. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Wir haben Ihnen aber gesagt, es gibt ein Regierungsverfahren, ein ganz strenges Regierungsverfahren! Das haben wir dargestellt!)

 

Und wenn hier die - ich will es nicht Krokodilstränen nennen, denn ich hoffe, die Kollegin hat es ernst gemeint, aber wenn hier die Tränen über die mangelnde Alphabetisierung kommen, dann müssten Sie sich in Wien große Taschentücher kaufen, denn ein Drittel unserer Pflichtschulabgänger bei uns in Wien kann nicht sinnerfassend und sinnverstehend lesen.

 

Tun Sie hier etwas! Verbessern Sie hier die Zustände! Es wäre dringend notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

14.37.33

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren!

 

Es heißt nicht Entwicklungshilfe, es heißt Entwicklungszusammenarbeit. (GR Mag Wolfgang Jung: Das nennen Sie so! Wir sagen es anders!) Und darüber hinaus ist internationale Solidarität nicht nur ein Bestandteil eines Gefühles, sondern dazu braucht es viel Wissen und viel Erfahrung und Wissen darüber, wie man politische Zusammenhänge herstellen kann. Dialektische politische Zusammenhänge weltweit herzustellen, heißt auch zu wissen, dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr nur eine nationale Aufgabe, nicht mehr nur eine supranationale Aufgabe ist, sondern auch eine kommunale Aufgabe. Und dieser kommunalen Aufgabe kommt nicht nur Wien nach, sondern dieser kommen alle anderen europäischen Städte wie Berlin, Paris, Hamburg oder andere ebenfalls nach.

 

Bei diesem Trend mithalten zu können, ist nicht nur ein Wetteifern darum, auf dem internationalen Parkett zu bleiben, sondern die Entwicklungen weltweit haben einen unmittelbaren Einfluss auch auf die Entwicklungen in Europa beziehungsweise auch in Österreich. Das werde ich hier nicht Länge mal Breite erklären. Aber wenn es um den Schutz des österreichischen Geldes geht oder darum, dass man das Geld in Österreich investieren sollte, dann würde ich Ihnen raten, sich einmal genau anzuschauen, welche Leute, die aus Ihren Reihen kommen, wie viel Geld in ihre eigenen Taschen gesteckt haben. Da geht es um Millionenbeträge, um Millionen! - Kümmern Sie sich einmal um diese Millionen! Dann würden wir auch in Wien viel zu investieren haben.

 

Das nicht zu sehen und die internationale Solidarität in Frage zu stellen, ist eine Schwäche von Ihnen. Ich orte bei Ihnen eine sehr große Bildungsschwäche. Ich glaube, Sie sollten auf der Universität ein paar Seminare besuchen, die von der internationalen Politik handeln. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.39.49

†Berichterstatter GR Godwin Schuster|: Als Berichterstatter bin ich verpflichtet, mich an die Akten zu halten, und es tut mir im Moment ein bisschen leid, dass ich das nicht etwas überschreiten kann.

 

Ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen: Im Ausschuss wurden diese Akte doch sehr intensiv diskutiert. Im Ausschuss hat ein Mitarbeiter der Magistratsdirektion für Auslandsbeziehungen sehr klar und deutlich dargelegt, wie die Gelder, die hier eingesetzt werden, auch kontrolliert werden hinsichtlich des ordentlichen Einsatzes dieser Gelder. Wir haben das in dieser Diskussion gehabt.

 

Ich möchte auf die beiden Redner der FPÖ trotzdem eingehen. Ich hätte ein paar Bitten, nur ein paar Bitten: Versuchen Sie, die Bevölkerung, wie es hier gesagt wurde, bei der Hundezone nicht aufzuklären über eine Thematik, mit der Sie sich nicht befassen wollen. Da klären Sie nicht auf, da manipulieren Sie. Das ist keine korrekte Vorgangsweise. (GR Mag Dietbert Kowarik: Wie wollen Sie das wissen, was wir den Herrschaften mitteilen?) – Er hat sich nicht damit befasst!

 

Die zweite Bitte, die ich hätte: Versuchen Sie, in Ihren Reihen einmal noch mit der ehemaligen Landtagsabgeordneten Schöfnagel Kontakt aufzunehmen, und versuchen Sie zu bewerten, was sie gemacht hat in Albanien, in Rumänien oder sonst wo. Sie hat den Ehrendoktortitel bekommen für diese Tätigkeit! Hätte sie so gehandelt, wie Sie hier argumentiert haben, hätte das alles nicht stattgefunden, und Sie hätten die Kinder in Rumänien in ihrem Dreck liegen gelassen - und ich halte das persönlich nicht wirklich aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: ... alles Berichterstattung?! – Und die

 

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