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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 72

 

Fahrverhalten recht wenig beeinflussen werden. Das ist vielleicht für Sie unverständlich, aber es wird sich so einstellen. Am Ende Ihrer Amtsperiode werden Sie dafür auch die Verantwortung tragen müssen.

 

Was Sie aber selbst vorgeschlagen haben und auch selbst heute in der Anfragebeantwortung gesagt haben, ist, dass es Überparkungen in Bezirken gibt. Das heißt, es gibt einen höheren Bedarf als Parkplätze. Wir haben hierzu auch eine Rücklage, die die Autofahrer auf Grund der Parkometerabgabe einbezahlt haben, meines Wissen in der Größenordnung von derzeit 130 Millionen EUR. Einen Teil davon könnte man jetzt auch für die Errichtung von Parkhäusern, Parkgaragen vorsehen, gerade in jenen Gebieten, wo diese dichte Überparkung besteht.

 

Meine Frage deshalb an Sie: Können Sie sich vorstellen und werden Sie konkrete Maßnahmen ergreifen, diese Rücklagen entsprechend zweckgewidmet für die Errichtung von Parkgaragen einzusetzen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich weiß nicht, von welchen Experten Sie im gegenständlichen Fall sprechen. Sämtliche Experten, die mir bekannt sind, sei es, dass sie aus dem Umfeld der Technischen Universität oder aus dem Umfeld der Universität für Bodenkultur kommen, also sehr anerkannte Verkehrsexperten, meinen sehr wohl, dass wir durch eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, wie auch durch entsprechend gestaltete Tarife, die das Parken etwa in eine Relation zu den Preisen der öffentlichen Verkehrsmittel setzen, sehr wohl, wie gesagt, verkehrssteuernde Auswirkungen haben werden und dass diese auch eine positive Auswirkung von Verkehrsberuhigung mit sich bringen werden.

 

Was jetzt die angesprochenen Rücklagen betrifft, rufe ich in Erinnerung, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil, genau genommen, der Löwenanteil dieser Rücklagen, dafür aufgewendet wird, dass neue Garnituren für die U-Bahn gekauft wurden. Das ist auch ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates, den die meisten von uns bereits vor einigen Jahren gefasst haben. Die Kosten dafür werden hauptsächlich aus diesen Einnahmen abgedeckt.

 

Dennoch bleiben natürlich gewisse Reserven, die zu erreichen sein werden, nicht zuletzt auch über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Ja, das wird mitunter auch dafür verwendet, weiterhin geförderte Wohnsammelgaragen entstehen zu lassen, und zwar genau in jenen Vierteln, wo es trotz Parkraumbewirtschaftung immer noch zu Überparkungssituationen kommt.

 

Das ist vollkommen klar, ist auch ein Gebot der Stunde. Ich denke auch, dass es viele gute Wege gibt, solche Wohnsammelgaragen entstehen zu lassen, auch ohne etwa Parks schlussendlich dafür angreifen und neu gestalten zu müssen, in etwa dadurch, dass man sie unterhalb von neu zu errichtenden Gebäuden oder in vielen Fällen von zu sanierenden Gebäuden entstehen lässt. Hier haben wir zwar im Gemeinderat oft eine kontroversielle Debatte geführt, aber weniger über die Notwendigkeit, sondern vielmehr über die Eignung bestimmter Standorte für die Entstehung von Wohnsammelgaragen.

 

Vielleicht eines noch: Ich gebe zu bedenken, dass es hier insgesamt in Wien, unabhängig von der Existenz von geförderten Anrainergaragen, wirklich eine Vielzahl - ich würde von tausenden Stellplätzen sprechen - in privaten Garagen gibt, die nicht gefördert worden sind, also wo auch der Stellplatz nicht gefördert wird und die aktuell leerstehen. Auch hier wird es gelten, Gedanken anzustellen, wie wir es schaffen können, dass diese stärker genutzt werden, weil ich glaube auch, dass es der Wirtschaft gut täte, hier nicht Millionen und Abermillionen jahrein, jahraus buchstäblich unter der Erde zu vergraben, nur um Garagenplätze entstehen zu lassen, etwa bei jedem Sanierungsprojekt, etwa bei jedem Neubauprojekt, die dann ungenutzt bleiben. Davon hat niemand etwas, weder die Autofahrer noch die Baubranche noch die Stadt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von GR Mag Maresch. - Ich bitte darum.

 

9.11.54

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich finde es immer wieder interessant, dass aus der ÖVP-Ecke kommt, man sollte draußen, und zwar am Stadtrand Park-and-ride-Anlagen bauen, damit dort die PendlerInnen aus Niederösterreich ihre Autos abstellen können. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Aber auch herinnen!) Wenn man es sich überlegt, dass ungefähr 350 000 PendlerInnen (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: 250 000!) jeden Tag mit dem Auto hereinkommen und man sich überlegt, alle in Park-and-ride-Anlagen unterzubringen, dann möge der Kollege Stiftner durchaus einmal nachrechnen, was das die Stadt kosten könnte.

 

Meine Frage geht allerdings in die Richtung, welche Möglichkeiten die Stadt überhaupt mit den Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung hat, außer in die Errichtung von Garagen zu investieren beziehungsweise Verkehr in der Stadt zu reduzieren? (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wird jetzt eh ausgeräumt!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich meine, dass wir hier zwei Aufgaben haben, und zwar nicht nur in Wien, sondern insgesamt in der Ostregion.

 

Das eine ist Verkehrsberuhigung voranzutreiben, indem wir etwa dafür sorgen, dass Intervalle verdichtet werden, zum Beispiel der S-Bahn, ein sehr zentrales öffentliches Verkehrsmittel, auf das wirklich mehrere Hunderttausend Menschen in der Ostregion angewiesen sind und das sehr bequeme Intervalle etwa dadurch erreichen könnte, dass man von einer größeren Stadt irgendwo in Niederösterreich bis zum nächsten Wiener

 

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