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Gemeinderat

19. Wahlperiode

16. Sitzung vom 23. November 2011

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Sigrid Pilz.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GRin Mag Ines Anger-Koch, GR Armin Blind, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Peter Florianschütz, GR Ing Udo Guggenbichler, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Mag Günter Kasal, GR Dominik Nepp, GR Ernst Nevrivy, GRin Hannelore Reischl, GRin Katharina Schinner und GR Mag Gerhard Spitzer.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind VBgmin Mag Renate Brauner, GRin Gabriele Mörk, GR Rudolf Stark, GRin Dr Monika Vana, sowie zeitweilig GR Mag Dietbert Kowarik, GR Friedrich Strobl und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04700-2011/0001 - KVP/GM) GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Die unzumutbare und mutwillige Belastung von Autofahrerinnen und Autofahrern setzt sich fort. Wie rechtfertigen Sie Ihre Befürwortung der Maßnahme, die Gebühren für Kurzparkscheine exorbitant um 2/3 zu erhöhen?"

 

2. Anfrage (FSP - 04696-2011/0001 - KGR/GM) GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Sehr geehrte Stadträtin, Sie haben kürzlich gemeinsam mit VBgmin Mag Vassilakou das rot-grüne Projekt EOS Klimaschutz aus Klärgas vorgestellt. Welche Möglichkeiten bietet diese Form der Energiegewinnung im Hinblick auf Klimaschutz und Energieautarkie für die Stadt?"

 

3. Anfrage (FSP - 04223-2011/0001 - KFP/GM) GRin Henriette Frank an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Bei den Betriebskostenabrechnungen von Wiener Wohnen ist bei den einzelnen Wohnhausanlagen festzustellen, dass die Kosten für die Gartenbetreuung stetig steigen und oftmals auch noch Gartengestaltungskosten verrechnet werden, obwohl das Grundstück unverändert groß bleibt und keinerlei Gartengestaltungsarbeiten durchgeführt werden. Woraus resultieren diese nicht nachvollziehbaren Kosten?"

 

4. Anfrage (FSP - 04695-2011/0001 - KSP/GM) GRin Eva-Maria Hatzl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Heuer haben sich die Bürgerinnen bzw Bürger rund 200 000 Mal mit einem Anliegen an den Bürgerdienst gewandt. Wie erfolgen die Dokumentation und die Erledigung der Bürgerinnenanliegen bzw Bürgeranliegen, wie sieht die Datenauswertung - besonders für die anderen Magistratsabteilungen - aus?"

 

5. Anfrage (FSP - 04701-2011/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Die Einführung des gebührenbefreiten Kindergartens ist zweifelsohne eine große Errungenschaft für Wiens Eltern und Kinder. Gleichzeitig häufen sich derzeit Meldungen über teils drastische Einsparungsmaßnahmen im Bereich der Kindergärten: So wurde den Kindergärten überfallsartig das Bastelgeld gekürzt, die Kindergruppen müssen mehr Kinder aufnehmen oder es wird teilweise auf nicht ausreichend qualifiziertes Personal zurückgegriffen. Wie stellen Sie sicher, dass der Gratiskindergarten in Wien auch in qualitätsmäßiger Hinsicht eine hochstehende Bildungseinrichtung wird bzw bleiben kann?"

 

3. (AST/04645-2011/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Bildungsvolksbegehren: Über 100 000 Wienerinnen und Wiener verlangen Bildungsreformen in Österreich" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Heinz Vettermann, GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Martina Wurzer, GR Mag Johann Gudenus, MAIS, GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Mag Ines Anger-Koch, GR Mag Christoph Chorherr, GR Dominik Nepp und GR Mag Jürgen Wutzlhofer.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4:

 

(PGL - 04932-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Johann Gudenus, MAIS und GR Ing Udo Guggenbichler an den Bürgermeister betreffend Auftragsvergabe der Stadt Wien an die Firma Brainbows/Monika Langthaler.

 

(PGL - 04933-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Bernhard Rösch, GRin Angela Schütz und GR Mag Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Krankenstände.

 

(PGL - 04934-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Bernhard Rösch, GRin Angela Schütz und GR Mag Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Pensionen.

 

(PGL - 04935-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Gerald Ebinger, GR Ing Bernhard Rösch und GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend lybische Patienten.

 

(PGL - 04936-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Peter Frigo und GR Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Daten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

 

(PGL - 04937-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Udo Guggenbichler, GR Anton Mahdalik, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz, GR Christian Unger und GR Wolfgang Irschik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Zieselvorkommen beim Heeresspital im Bereich des Plandokumentes 7906 (vormals 7233).

 

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