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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 150

 

Das ist nicht unser Weg, das ist nicht der rot-grüne Weg!

 

Der nächste Punkt, das wären noch zwei sehr grundsätzliche Anmerkungen zum Herrn GR Jung von der FPÖ. Ein paar Dinge, die Sie hier kommunizieren, sind etwas verwirrend. Der grüne Bezirk ist der 7. Bezirk, nicht der 8., und die Green Jobs kommen nicht von mir, sondern von der ÖVP-Wissenschaftssprecherin. Sie bringen immer alles ein bisschen durcheinander.

 

Als Zweites würde ich gerne eine technische Sache aufklären, mit folgender Vorgeschichte: Ich habe ein Jahr lang die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“ begleitet und betreut, war auch die Leitung vor Ort. Daher musste ich mir natürlich immer wieder diese aggressiven, lauten Reden von damals anhören, die irrsinnig hämmern; und ich gebe zu, hier herinnen werde ich immer wieder daran erinnert, vor allem bei Ihnen, Herr Abg Gudenus. Ich wollte Ihnen nur sagen: Wenn Sie hier reden, ist auch bei Ihnen das Mikrofon eingeschaltet. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist die Frau Amtsf StRin Frauenberger. Bitte schön.

 

19.00.15

†Amtsf StRin Sandra Frauenberger|: Ja, vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch vielen Dank für die Debatte zu der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz, Personal, Antidiskriminierungsstelle nicht zu vergessen.

 

Ich möchte vielleicht beim Frauenthema beginnen. Wir haben 8,754 Millionen EUR zusätzlich zu dem, was an Querschnittsarbeit in den einzelnen Geschäftsgruppen eben auch zum Frauenthema noch gemacht wird. Ein gutes Beispiel ist der gesamte Bereich der Arbeitsmarktpolitik, wo vieles eben im Bereich des Wirtschaftsressorts und des Finanzressorts organisiert wird und dann eben nicht im Frauenbereich organisiert werden muss, was nicht heißen soll, dass wir nicht um jeden Cent und Euro in unserem Frauenbudget kämpfen. Aber würde man jetzt darstellen, was alles für Frauen in dieser Stadt gemacht wird, dann wäre der Betrag natürlich weit, weit, weit, weit, weit, weit höher als jetzt die Finanzierung der MA 57 ausmacht.

 

Was Gleichstellung für Frauen bedeutet, ist ganz einfach zu erklären. Da geht es um Freiheit, da geht es um Autonomie für Frauen, da geht es um die eigene Definitionsmacht von Zeit und von Gestaltungsbereichen von Frauen und da geht es auch um die eigene Definitionsmacht von Örtlichkeiten. Und das alles subsumiert sich in unserer Politik auf Basis einer ganz, ganz klaren Haltung, nämlich genau für diese Gleichstellung einzutreten. Und wir haben unser Motto „sicher, selbstbestimmt und unabhängig", das sich in all den Bereichen des Arbeitsmarktes, der Bildung, des Gewaltschutzthemas natürlich immer und immer wieder findet und auch immer und immer finden muss. Denn warum? Der gesamte Feminismus befindet sich ja in einem absoluten Spannungsfeld. Wir haben nach wie vor Frauen, die ganz, ganz schlimm diskriminiert werden. Wir haben viele Frauen, die viel zu wenig verdienen für das, was sie an Arbeit leisten, auch natürlich im Besonderen im Vergleich zu den Männern, zu ihren männlichen Kollegen. Das ist die Einkommensschere, die da drinnen resultiert. Und wir haben aber natürlich auch viel erreicht. Gerade jetzt ist es spannend für uns in der Gleichstellungspolitik, in der Frauenpolitik dieser Stadt, wo wir auch 20 Jahre Frauenabteilung feiern und auch ein Resümee ziehen. Jetzt ist es die große Herausforderung, auf der einen Seite die Punkte, die noch nicht erreicht sind, weiter voranzutreiben und für die auch zu kämpfen, und auf der anderen Seite aber auch das Erreichte nicht als Selbstverständlichkeit darzustellen. Denn das wäre fatal. Fatal für ein Fortkommen in der Frauenpolitik, weil es nämlich auch im Hinblick auf die Perspektiven und auf die Arbeit für junge Frauen fatal wäre, die wir in dieser Stadt letztendlich auch machen. Wenn ich von Gleichstellung rede, dann ist eines der größten Hindernisse der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen nach wie vor die ungerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit und die nach wie vor ganz schematisch zum Teil sehr konservative Einteilung in typisch weiblich und in typisch männlich. Das bedeutet, dass wir hier auch im Kampf gegen diese starren Rollenbilder unbedingt in Richtung Verteilungsgerechtigkeit gehen. Das heißt, Gleichstellungspolitik ist Politik im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit: Und da geht es nicht nur um die Einkommensschere, da geht es sehr wohl auch eben um bezahlte und unbezahlte Arbeit. Da geht es um die Rollenbilder. Da geht es um Bildungszugänge. Da geht es um Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Da geht es um Arbeitszeiten. Da geht es um betriebliche Frauenförderung. Sprich kurz und zusammengefasst: Das Ziel 2012 und der Plan 2012 in diesem Frauenbudget sind, abgesehen von der Querschnittsaufgabe, die es in allen Ressorts zu diesem Gleichstellungsthema gibt, sich ganz massiv für Verteilungsgerechtigkeit einzusetzen. Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik, Gewaltschutzpolitik, Gleichstellungsmonitor und Internationaler Frauentag, den wir begehen werden, und der Kleinprojektetopf sind eben unter diesem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit zu sehen. Wenn man so will, gibt es 2012 in dieser Stadt ein Revival für halbe-halbe, und das ist gut so. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Dietbert Kowarik: Das wissen wir eh schon alles!)

 

Wenn wir über Frauen und über Gleichstellungspolitik sprechen, kommen wir auch gleich zum Thema Prostitution. Nun, dieses Gesetz ist ein Gesetz, das ein zutiefst gesellschaftspolitisches Gesetz ist und es ist ein gutes Gesetz. Es ist unser rot-grünes Gesetz, das eben deutlich zeigt, dass wir einen anderen Zugang zu dem gesamten Thema der Prostitution haben, dass wir einen andern Zugang zur Situation von Frauen in dieser Stadt haben. Aber das Positive an diesem Gesetz ist, dass wir uns auf der einen Seite die Möglichkeit geschaffen haben, die tatsächliche Selbstbestimmung der Frauen hier weiter voranzutreiben, und auf der anderen Seite es aber auch innerhalb von 21 Tagen geschafft haben, dass wir das Problem massiver Belastungen im Wohngebiet

 

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