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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 150

 

Volksabstimmungen.

 

Wie schön, dass wir in Österreich das Versprechen des Bundeskanzlers haben, dass bei Änderungen der Verfassung hier eine Volksabstimmung vorgenommen wird! Wir werden ihn selbstverständlich beim Wort nehmen, und das wird sehr bald der Fall sein, weil das sehr bald zu erwarten sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf noch sagen, dass es Gott sei Dank in Deutschland den Bundesverfassungsgerichtshof gibt, denn dieser ist die einzige Institution, die dafür Sorge trägt, dass der Parlamentarismus in Europa – vor allem in Deutschland, aber damit auch in Europa – nicht wirklich an die Wand gedrückt wird. Der Bundesverfassungsgerichtshof hat die Rechte des Parlamentes weiterhin durch Urteile gewahrt. Das Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, wird vom Bundesgerichtshof verteidigt, und auch der dortige Bundestag stellt sich klar und deutlich auf die Zehen.

 

Ich darf noch darauf hinweisen, was Präsident Holzinger – ich komme schon zum Ende! – zur Schuldenbremse gesagt hat. Er hat eingefordert, dass die Nichteinhaltung der Schuldenbremse Konsequenzen haben sollte. Er hat festgestellt, dass die Bürger in die Europäische Union bisher nicht mitgenommen wurden und dass der Hauptfehler darin liegt.

 

Ich komme zum Schluss und darf feststellen, dass der „Spiegel" im September eine ...

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie um den Schlusssatz bitten.

 

GR Johann Herzog (fortsetzend): Ich bin beim Schlusssatz! – Wie kann es passieren, dass die Schulden eines kleinen Landes einen ganzen Kontinent ins Wanken bringen? Das griechische Drama liegt offen und zeigt, warum der Euro zur gefährlichsten Währung der Welt geworden ist: Auf Schulden und Schwindel gebaut, ohne entsprechende Führung, ist das Ganze die Geschichte einer guten Idee, die zur Tragödie geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich auf etwas hinweisen.

 

Herr GR Herzog! Ich habe mir sehr aufmerksam Ihre Ausführungen über die internationale Finanzwelt angehört. Nachdem wir uns hier in der Generaldebatte befinden, sehe ich kein Problem, dass darüber gesprochen wird. Aber bei einer Spezialdebatte würde ich Sie schon bitten, mehr in Österreich oder in Wien zu bleiben! (GR Mag Wolfgang Jung: Und Ellensohn darf stundenlang über alles reden?)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm.

 

13.10.43

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!

 

Wir befinden uns in der Budgetdebatte zum Voranschlag 2012, in einer Finanzdebatte. Und ums Geld und um Finanzen geht es auch bei dem Thema, das ich jetzt zur Sprache bringe. Dieses hat in den letzten Wochen und Monaten durchaus auch Eingang in die Medien gefunden.

 

Es geht dabei um die Polizeiinspektion auf dem Praterstern. Dankenswerterweise hat das die „Kronen Zeitung“ bereits im Vorjahr aufgegriffen. Am 30. September, also vor den Wahlen, war zu lesen, dass die Polizeiinspektion Praterstern alt, desolat und zu klein ist. Es hat damals Pläne gegeben, die dann Gott sei Dank nicht verwirklicht wurden, dass die Kolleginnen und Kollegen zum An- und Ablegen der Uniformen in die nächstgelegene PI – PI für Polizeiinspektion – ausweichen sollten. – Die nächstgelegene Polizeiinspektion wäre das Wachzimmer Ausstellungsstraße gewesen. Das wäre nicht sehr sinnvoll gewesen, hätte den Dienstbetrieb behindert und auch unnötig Zeit gekostet.

 

Es war dann im Text zu lesen, dass die Stadt ein Konzept zur Umgestaltung vorgelegt hat. Es soll an derselben Stelle ein neues ovales Gebäude mit wesentlich mehr Fläche entstehen. Die Höhe des Gebäude soll annähernd gleich sein, die Grünbereiche, der markante Baum sowie Keller und Lüftungsschächte bleiben erhalten, die Fassade lässt Licht durch. Das Ganze klingt sehr positiv, die geschätzten Kosten belaufen sich auf 600 000 EUR.

 

Dafür ist natürlich das Bundesministerium für Inneres, also der Bund, zuständig, und im Text war zu lesen, dass Wien jetzt Verhandlungen zur Finanzierung mit dem Bund aufnimmt. Wörtlich: „Ressortübergreifende Lösungen hat es, wenn Not am Mann ist, schon gegeben, hebt Planungsstadtrat Rudolf Schicker die gute Zusammenarbeit hervor.“ – Na ja! Nun ist über ein Jahr vergangen, geschehen ist aber nicht sehr viel.

 

Deshalb bringen wir Freiheitliche jetzt einen Beschlussantrag im Namen von Johann Gudenus, Wolfgang Seidl, Gerhard Haslinger und Wolfgang Irschik bezüglich ein neues Wachzimmer auf dem Praterstern ein. Ich darf daraus zitieren: Es war dankenswerterweise wieder der „Kronen Zeitung“ am 27. Oktober des heurigen Jahres zu entnehmen: „Die Inspektion zerfällt. Beamte vor Ort frustriert. Neues Wachzimmer auf dem Praterstern: Bitte warten.“

 

Die Polizeiinspektion Praterstern ist – wie gesagt – alt und desolat, und obwohl vor der Wien-Wahl vor eineinhalb Jahren groß angekündigt, gibt es bis dato noch immer keine Entscheidung über Neubau oder Übersiedlung der Inspektion. Die Beamten vor Ort fühlen sich übergangen, so manch einer will sich versetzen lassen. Das kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein!

 

Jetzt zitiere ich einen Kollegen, der vielleicht der SPÖ nicht ganz unbekannt sein wird, nämlich Oberstleutnant Johann Golob. Mit Kollegen Golob habe ich vor knapp 30 Jahren damals im Wachzimmer am Hof Dienst versehen. – Er schreibt: „Selbst Sträflinge haben bessere sanitäre Anlagen als wir. Ich verstehe die Sorgen der Kollegen gut, aber die Entscheidung über Renovierung oder ein Ersatzlokal ist noch nicht gefallen.“ – Das meint Oberstleutnant Johann Golob.

 

Ich zitiere Golob weiter: „Das Innenministerium und die Stadt Wien verhandeln also noch. Wie lange? Es gibt gute Gespräche, mehr kann ich nicht sagen. Nur eines

 

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