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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 150

 

Wohnbauförderung minus 40 Millionen, Wirtschaftsförderung minus 41 Millionen, und so weiter, und so fort. Also keine Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Aber dafür steigen gleichzeitig die Ausgaben für Eigenwerbung, für den PID um 4 Millionen EUR auf 51 Millionen EUR nächstes Jahr und natürlich für ideologische Subventionen. Für die Mindestsicherung der Ausländer ist genug Geld da. Da fragt man sich schon: Was ist die Folge dieser völlig fehlgeleiteten Investitionspolitik? Die Folge ist, Wien ist Schlusslicht am Arbeitsmarkt. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit inklusive der Schulungsteilnehmer liegt nach der Berechnung des WIFO in Wien bei aktuell 10,7 Prozent.

 

Sie haben bei der Beschäftigung und beim Arbeitsmarkt versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben. Sie haben versagt, was den Schutz der Arbeitnehmer betrifft, was den Schutz der Arbeitsplätze betrifft, Sie haben versagt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammenfassend kann man sagen: Ein Jahr Rot-Grün, ein Jahr der Belastungen, ein Jahr Wegschauen von den echten Problemen der Wienerinnen und Wiener, ein Jahr Politik gegen die Wienerinnen und Wiener. Sie von der rot-grünen Stadtregierung, Sie schauen einfach zu und tun nichts dagegen, dass immer mehr Menschen ohne Job dastehen! Sie von der rot-grünen Stadtregierung, Sie schauen einfach zu und tun nichts dagegen, dass in Wien das Bildungssystem und das Bildungsniveau sinken und sinken und jungen Menschen die Zukunft verbaut wird. Da schauen Sie einfach zu. Und Ihre hochgepriesene Gesamtsschule wird daran auch nichts ändern, sondern es wird die Situation verschärfen. Oder glauben Sie ernsthaft, dass die Schüler nur, weil die Schule jetzt Gesamtschule heißt, besser und gescheiter werden? Glauben Sie das ernsthaft? Oder glauben Sie ernsthaft, wenn man Noten abschafft, dass die Schüler besser werden und fit für die Arbeitswelt sind? Ziel muss es doch sein, die Qualität zu steigern und die Schüler gescheiter und besser zu machen. Qualität, Leistung und Respekt, das sollten die wichtigsten Parameter für die Bildungspolitik sein. Aber genau das wollen Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!

 

Es ist ja auch kein Wunder, dass das Androsch-Volksbegehren ein völliger Flop war. Seit einem Jahr, Herr Strobl, rennt der Herr Androsch durch Österreich. Alle Medien bringen das tolle Volksbegehren. Es gab kein Volksbegehren in der Geschichte Österreichs, das so intensiv und lang beworben wurde, aber trotzdem nicht einmal 400 000 Unterschriften! Das ist ein reiner Flop der SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kurz zum Thema Sicherheit. Sie von der rot-grünen Stadtregierung, Sie schauen einfach zu und tun nichts dagegen, dass die Bettelmafia in Wien freie Hand hat, Menschen versklavt und Bürger belästigt werden. Es drängt sich ja immer mehr der Verdacht auf, dass Sie mit dieser Bettelmafia irgendwie, ich weiß nicht wie, unter einer Decke stecken. Sorgen Sie endlich für ein absolutes Bettelverbot in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hindert Sie daran? Wir sicherlich nicht! (Beifall bei der FPÖ.- Aufregung bei GRin Mag Martina Wurzer.)

 

Und Sie von der rot-grünen Stadtregierung, Frau Wurzer, Sie schauen einfach zu und tun nichts dagegen, dass es viele Kinder in dieser Stadt gibt, die es sehr schwer und immer schwerer haben. 90 000 Kinder leben in Armut, 4 000 Kinder gelten als verwahrlost, 2 000 Kinder werden misshandelt. Und meine Frage ist: Wie viele Kinder wurden in den letzten Jahrzehnten in den Kinderheimen des roten Wien misshandelt und vergewaltigt? Wie viele Kinder waren das? Wie viele Kinder werden noch immer misshandelt? Abgründe tun sich hier auf! Wir haben heuer im Jänner einen Dringlichen Antrag an den Herrn Landeshauptmann eingebracht, nämlich zur Stärkung der Jugendwohlfahrt und auch zu einer strafrechtlichen Änderung auf Bundesebene und einer Einführung einer Transparenzdatenbank. Der Herr Landeshauptmann hat diesen unseren Antrag abgelehnt. Aber Sie wissen seit spätestens 1974, seit dem Bericht der Frau Karlsson, dass in vielen Kinderheimen des roten Wien hunderte Kinder systematisch missbraucht und vergewaltigt wurden. Da konnten sich Perverse an den hilfslosesten und wehrlosesten Mitgliedern der Gesellschaft auslassen und so mancher Peiniger hat dort auch noch Karriere gemacht bis hin zum ORF, natürlich BSA-Mitglied war er auch, und andere bis hin zum Heimleiter in Heimen noch vor einigen Jahren. Da wurde jahrzehntelang vertuscht. Jetzt brechen die Dämme. Wir Freiheitliche wollen die Opfer schützen und nicht die Täter. Wir wollen, dass die Täter hier endlich die gerechte Strafe bekommen, so sie noch leben und nicht geschützt werden, so wie Sie das betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich komme zum Schluss. Mit Ihrer Untätigkeit und Unfähigkeit fahren Sie die Stadt gegen die Wand. Wir fühlen die Verantwortung für die Wienerinnen und Wiener. Sie liefern Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit und Rekordgebührenwucher. Wir lehnen das Budget ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Klubobmann, Sie geben mir noch zwei Anträge. Zum Misstrauensantrag stelle ich fest, dass dieser von einer ausreichenden Anzahl von Gemeinderäten unterstützt wurde. Er fließt in die Verhandlung ein und wird nach Schluss der Debatte abgestimmt werden.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.55.36

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Der Klubobmann Ellensohn hat in der ihm eigenen, selbstgerechten und leicht überheblichen Art und Weise der rot-grünen Stadtregierung ein Zeugnis, ich würde sagen, ein verbales Gesamtschulzeugnis ausgestellt, das nicht wirklich überraschend ein ausgezeichnetes Zeugnis war. Ich bin altmodisch und arbeite noch mit den

 

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