«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 150

 

Das wäre sehr wesentlich. Mein Kollege Neuhuber wird in diese Richtung auch einen Antrag einbringen, um eine neue Form der Budgetdiskussion zu führen, wo wir gemeinsam alles diskutieren und genauso hier vorgehen können. In diesem Sinne wird so vorgegangen.

 

Abschließend, meine Damen und Herren, eine weitere wichtige und sehr aktuelle Maßnahme, die vor allem den Klein- und Mittelbetrieben sehr helfen wird. Sie wissen, dass die Schwellenwertverordnung bis 31.12.2012 verlängert worden ist und die soll von 40 000 auf 100 000 EUR erhöht werden und vor allem den Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen, wo wir gemeinsam immer wieder wissen, dass diese ein wesentliches Rückgrat der Wirtschaft sind, die hier die Aufträge vergeben.

 

Steiermark und Niederösterreich haben zusätzlich Vergabeleitfäden entwickelt. Und damit diese Aufträge hier nicht nur am Papier, sondern wirklich den Wiener Unternehmen zugute kommen, darf ich daher ebenfalls einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Schwellenwertverordnung einbringen. Vorweg vielleicht noch ganz kurz: Die KMU-Forschung Austria hat eine Studie erstellt, um zu sehen, wie gut es ist, wenn in den Wiener Betrieben Aufträge gemacht werden. Bei 1 Million EUR an Aufträgen kommt es zur Schaffung von rund 10 Arbeitsplätzen zusätzlich, es wird Kommunalabgabe von 7 000 EUR mehr eingehoben, es gibt eine Erhöhung der regionalen Kaufkraft um 200 000 EUR und es kommen über andere Effekte, über den Finanzausgleich weitere 100 000 bis 300 000 EUR pro Jahr dem Wiener Budget zugute. Ich darf daher den Antrag einbringen:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich zwecks Stärkung des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortes Wien unter besonderer Berücksichtigung der regionalen Klein- und Mittelunternehmen für eine verstärkte Ausnutzung der nun verlängerten Schwellenwertverordnung und Inanspruchnahme von Direktprogrammen aus. Die zuständigen Stellen der Stadt Wien als Auftraggeber sind angehalten, diese Vorgabe konsequent auch unter Einstellung beziehungsweise Inanspruchnahme von entsprechenden Vergabeleitfäden für eine regionale Auftragsvergabe zu berücksichtigen und umzusetzen." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wir stehen vor wirklich wirtschaftlich schwierigen Zeiten und wir müssen alles tun, um dem hier entgegenzusteuern. Wir brauchen einen Aufbruch. Wir brauchen einen dynamischen Wirtschaftsstandort. Wir müssen den Arbeitsmarkt ankurbeln, um hier ganz einfach wirklich mehr Arbeitsplätze zu bekommen.

 

Die ÖVP stemmt sich gegen das bei der SPÖ und den GRÜNEN tief verwurzelte Denken des unbekümmerten Schuldenmachens. Schulden sind die Hypotheken unserer Kinder und Enkelkinder und das wollen wir nicht tun. Wir wollen Investitionen in den Arbeitsmarkt, in die Wirtschaft und in die Bildung und nicht in Zinszahlungen und Tilgungen. Wir unterscheiden uns einfach. Die SPÖ und die GRÜNEN investieren am liebsten in die Verwaltung und in die Folgen der Arbeitslosigkeit. Die ÖVP investiert in neue Jobs und in Maßnahmen, die Arbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen lassen. Mit anderen Worten: Sie investieren in die Vergangenheit, wir in die Zukunft! Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

10.06.07

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

„Ein Jahr Rot-Grün, gut für Wien“, lese ich auf den Plakaten und freue mich. Gleich am Anfang, damit wir die Diskussion über Schuldenstände und andere Zahlen auf einem sachlichen Niveau führen können, ganz kurz: Schulden der Länder und Gemeinden, die Pro-Kopf-Verschuldung aktuell - nicht von mir berechnet, den Zeitungen zu entnehmen -, Platz 1, also höchste Pro-Kopf-Verschuldung, Niederösterreich mit 4 806 EUR, 2. Platz Kärnten mit 3 834 EUR. Da hätten wir also die vereinigte Wiener Opposition auf den Plätzen 1 und 2, wenn es um die Pro-Kopf-Verschuldung geht! Sind wir froh, dass Sie in Wien nichts zu sagen haben. Platz 3 die Steiermark, 4 Salzburg, 5 Burgenland, 6 Vorarlberg, 7 Oberösterreich – okay, 9 Tirol, aber 8 Wien! 1 791 EUR Pro-Kopf-Verschuldung in Wien gegen 4 800 EUR in Niederösterreich! Das ist Fakt! Über das kann man nicht streiten, da kann man nicht hin- und her reden: 1 und 1 ist 2 und 4 800 in Niederösterreich sind mehr wie 1 700 in Wien! So einfach ist es. Aber die Wirtschaftskompetenz der Freiheitlichen habe ich immer schon angezweifelt. Drei Worte genügen: Hypo Alpe-Adria. Das ist die Wirtschaftskompetenz der FPÖ. Und die Wirtschaftskompetenz der ÖVP, die sehe ich in Niederösterreich. Es ist ja absurd viel. Also ich bin auch geschockt gewesen, wie ich die Zahlen gelesen habe. Aber wenn man natürlich weiß, dass die Gemeinden von ÖVP-Bürgermeistern in Niederösterreich serienweise bankrott sind, dann wundern einen diese Zahlen nicht.

 

Warum gibt es eigentlich Rot-Grün? Vor einem Jahr hat es die ÖVP zerbröselt. Die SPÖ hat einen Partner gesucht und in den GRÜNEN einen gefunden. Es ist kein Wunder. Die GRÜNEN haben auch als Oppositionspartei hier rot-grüne Projekte verwirklicht. Vor einem Jahr habe ich eine Einladung ausgesprochen, zugegebenermaßen nicht an beide, aber an die Volkspartei, Projekte einzubringen, so wie wir das auch gemacht haben und wir werden sie uns anschauen. Gute Idee. Seit einem Jahr warte ich auf einen guten Vorschlag, weil außer Personaldiskussionsvorschlägen habe ich nichts gehört, und er ist immer noch nicht da. Wir haben vorher Oppositionsarbeit geleistet und Projekte für Wien entwickelt. Kein Wunder, dass sich die Sozialdemokratie leichter getan hat, mit uns eine Koalition zu bilden und nicht mit der Volkspartei. Die blau-schwarze Abzockerei war ja in Wien zum Glück eh jenseits von allen Mehrheiten. Aber was die Wiener ÖVP letztes Jahr geleistet hat ... (Aufregung bei GR Mag Alexander Neuhuber.) Na, es wird ja immer wieder diskutiert: Was war die Leistung von den GRÜNEN, was war die Leistung der Sozialdemokratie im vergangenen Jahr?

 

«  1  »