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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 88

 

Es ist uns gelungen ... (GR Mag Wolfgang Jung: Donauinselfest! Stadtfest! Was wird dann gekürzt?) So ist es, vom Donauinselfest und Stadtfest ist hier die Rede.

 

In Zukunft werden wir versuchen, mit diesen Mitteln etwas völlig Neues auf die Beine zu stellen. Aber nicht nur, um kulturell neue Signale zu setzen, sondern auch in der Hoffnung, damit kulturpolitisch oder auch in der Selbstdefinition „was soll Kulturpolitik eigentlich können?“ etwas in Bewegung zu bringen. Dieses Projekt nennt sich „Wienwoche“. „Wienwoche“ ist ein Titel, über den ich sehr, sehr glücklich bin. Sie alle kennen die Wien-Woche. Jene von Ihnen, die aus den Bundesländern kommen so wie ich, kennen sie als etwas, da kommt man nach Wien als junger Mensch und macht einmal eine Woche die Stadt unsicher. Das ist es mehr oder weniger, was wir mit diesem Kulturprojekt machen wollen, also die Stadt ein bisschen aus ihren eingefahrenen Bahnen werfen, neue Initiativen setzen und auch nachhaltige Veränderungen sowohl im gesellschaftspolitischen Bereich als auch im raumplanerischen, im stadtplanerischen Bereich zu machen, Freiräume für die Gesellschaft zurückzuerobern und all diese Dinge.

 

Die „Wienwoche“ verstehen wir als etwas, wo wir auch ganz, ganz besonders Rücksicht nehmen wollen. So wie bei der Wien-Woche, wo die Zugewanderten aus den Bundesländern nach Wien kommen, wollen wir bei der „Wienwoche“ auch ganz, ganz besonders Rücksicht auf die Tatsache nehmen, dass sich viele Menschen aus anderen Teilen der Welt, die nach Wien zugewandert sind, hier zeigen können und einbringen können und wollen. Die GRÜNEN nehmen bekanntermaßen Kriterien wie Gender und Migrant Mainstreaming sehr, sehr ernst. Wir setzen da auf transkulturelle Impulse, auf Interkulturalität und vieles mehr.

 

Deswegen haben wir nachgedacht, welche Form können wir so einem Projekt geben? Wir haben lange nachgedacht, welche Form kann man einem Projekt geben, das es einerseits ermöglicht, dass zum Beispiel zivilgesellschaftliche Initiativen, freie Gruppen, neue kulturelle Impulse setzen können, völlig frei und völlig unbeeinflusst etwas machen können und sich einbringen können, weil es mit einer grünen Haltung nicht vereinbar ist, KünstlerInnen dreinzureden oder hier künstlerisch auch bei der Subventionsvergabe irgendwie mitzuwirken. Gleichzeitig wollen wir aber, und das ist die Lehre aus Dingen, die in der Vergangenheit passiert sind, natürlich die kulturpolitische Verantwortung für etwas übernehmen, das wir initiiert haben und haben deswegen mit dem Trägerverein, dem Verein zur Förderung der Stadtbenutzung, der dieses Kulturprojekt betreiben wird und dem die komplette gestalterische und rechtliche Verantwortung zukommt, eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die ich auch allen Mitgliedern des Kulturausschusses, also auch den Oppositionsparteien, ausgehändigt habe. Diese Kooperationsvereinbarung soll etwas sicherstellen, was offenbar in anderen Bereichen nicht funktioniert hat.

 

Die Kollegin Leeb hat gerade die Kunsthalle zitiert. Ja, es ist tatsächlich so, dass in der Kunsthalle Dinge vor sich gehen, wo wir, auch ich zum Beispiel als Mitglied einer Regierungspartei, nicht hundertprozentig weiß, was dort passiert. Und da muss man einmal in die Geschichte zurückblicken, wer das initiiert hat. Es war der von mir sehr geschätzte ehemalige Kulturstadtrat Peter Marboe, der gesagt hat, solche Dinge muss man entpolitisieren, solche Trägervereine muss man entpolitisieren und das heißt, dass man die völlig frei machen lässt, was sie wollen. Genau dieses Gscher haben wir jetzt, dass es keine politische Kontrolle, keine Möglichkeit für die politische Verantwortung gibt. Deswegen werden der Herr Stadtrat und wir als Koalitionspartner gemeinsam darauf hinwirken, hier wieder so etwas wie eine politische Verantwortungsmöglichkeit zu geben, indem wir den Verein Kunsthalle umgestalten. Dazu brauchen wir ausgerechnet Ihre Ratschläge nicht, weil uns das Ihre Partei in der Vergangenheit eingebrockt hat.

 

Aber zurück zu diesem Projekt „Wienwoche“. Wir haben unsere Lehren daraus gezogen und wir als GRÜNE, die wir die kulturpolitische Verantwortung für dieses Projekt übernehmen, weil wir es initiiert haben, haben eine Vereinbarung geschlossen, die, glaube ich, in dieser Form in dieser Stadt noch nie dagewesen ist. Wir haben eine Vereinbarung geschlossen, dass dieser Verein verpflichtet wird, jeden Steuereuro, jeden Subventionseuro, der in dieses Projekt fließt, offen zu legen. Die gesamte Öffentlichkeit wird übers Internet, über verschiedene andere Wege erfahren, wie viel Geld wofür verwendet wurde, wie Entscheidungskriterien wie zum Beispiel die Auswahl von Leitungsfunktionen getroffen wurden und es wird ein jährlich wechselndes Programmkuratorium geben, das in öffentlicher Sitzung – das ist etwas, was wir uns in anderen Bereichen auch seit Langem wünschen würden – darüber befinden wird, welche künstlerischen Einzelprojekte sich an diesem Gesamtprojekt beteiligen werden.

 

Es ist ein Experiment. Es gibt verschiedene kulturpolitische Ansätze, wie weit Transparenz gehen soll, wie weit Findungskommissionen, Ausschreibungen, und so weiter gehen sollen. Wir gehen jetzt einmal sehr, sehr weit und einen Schritt voraus. Wir probieren das aus. Wenn man was Neues schafft, dann muss man auch den Mut zum Experiment haben. Wir probieren das aus. Es läuft seit vorletzter Woche eine öffentliche Ausschreibung der Leitungsfunktionen für dieses Projekt.

 

Ich lade auch Sie, verehrte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, herzlich ein, alle kompetenten Menschen, die Sie in Ihrem Umfeld kennen - Sie werden ja welche kennen – und die sich dafür interessieren, sich unter Umständen sowohl für die Leitungsfunktionen als auch für die dann auszuschreibenden und zu vergebenden Einzelprojekte zu bewerben. Die GRÜNEN werden bei der Auswahl der kulturellen Einzelprojekte nicht mitreden, auch keinen Einfluss nehmen. In welcher Form wir mit diesem Verein zur Förderung der Stadtbenutzung kooperieren, ist im Internet ersichtlich, ich habe alle Unterlagen auch an die Oppositionsparteien ausgeteilt. Wir werden das auch weiterhin so halten. Es ist uns ganz, ganz wichtig, hier einen Schritt vorauszugehen und zu zeigen, dass Transparenz, dass Partizipation, dass öffentliche Verfahren, dass Öffentlichkeit an und für sich

 

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